"Es geht darum, den Sozialstaat zu verteidigen"

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

06.08.2018

Am 06.08.2018 wurde Fabio De Masi vom Deutchlandfunk zur Sammlungsbewegung Aufstehen interviewt. Das vollständsige Interview können Sie hier nachlesen und nachhören.

[...] Heckmann: Herr De Masi, Sahra Wagenknecht nimmt ja für sich in Anspruch, das linke Lager zusammenführen zu wollen. Faktisch tut sie genau das Gegenteil, kann man jedenfalls beobachten oder zumindest so interpretieren, denn sie stellt ja die Vorbedingung, dass die SPD beispielsweise ihren Agenda-2010-Kurs ändern müsse. Das heißt, das ist das Gegenteil von Zusammenführen, oder?

De Masi: Die Frage ist, was ist denn das linke Lager? Wenn man eine Politik wie die Agenda 2010 macht, die zu Leiharbeit, zu Befristung ohne sachlichen Grund, zu Hartz-IV geführt hat, wenn man die Rentenformel in Deutschland zerstört, dann gehört man ja nicht mehr dem linken Lager an. Ansonsten sind ja Begriffe wie "links" oder "rechts" völlig bedeutungslos. Und deswegen geht es eben darum, die vielen Tausende anständige Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die nicht mit dem Kurs sagen wir von Olaf Scholz oder Andrea Nahles einverstanden sind, dass die eine Möglichkeit haben, sich gemeinsam mit Mitgliedern der Linken, mit Mitgliedern von Grünen, aber auch Parteilosen in einer Bewegung zu engagieren, bei der es nicht darum geht, ob man jetzt einen Schriftführer wählt in einem verrauchten Hinterzimmer einer Kneipe, sondern in der man sich für Themen engagiert. Denn Parteien sind ja kein Selbstzweck. Und wir wollen all die vielen Menschen gewinnen, die sagen, wir haben hier Gemeinsamkeiten. Das schließt übrigens nicht aus, dass man zu Europa oder auch in der Flüchtlingspolitik im Detail unterschiedliche Auffassungen hat. Man braucht eine hohe innere Toleranz. Aber wir sind uns einig, dass wir diese sozialen Themen wieder in den Mittelpunkt der Politik stellen müssen, und von daher ist es mir relativ egal, ob dies Projekt Herrn Scholz passt. Solange es dem Handwerker, der Krankenschwester, dem Taxifahrer passt, und das zeigen die Reaktionen, bin ich sehr glücklich. [...]