Geldwäsche: "Das ist eine tickende Zeitbombe"

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

09.08.2018

Tagesschau: "Das ist eine tickende Zeitbombe"

"Monatelang hat die Zoll-Einheit FIU eilige Verdachtsmeldungen nicht weitergeleitet - in manchen Fällen ging es um mögliche Terrorfinanzierung. Die Opposition spricht von einer "tickenden Zeitbombe". 

"Verhinderung, Aufdeckung und Unterstützung bei der Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung" - das Selbstverständnis der FIU (Financial Intelligence Unit), so wie es in einer internen Präsentation steht, klingt in der Theorie gut. In der Praxis ist die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes diesem Anspruch bisher nicht gerecht geworden.

BR Recherche und "Spiegel" haben bei allen Landeskriminalämtern (LKA) in Deutschland abgefragt, ob die FIU ihnen Meldungen über verdächtige Finanztransaktionen verzögert zugestellt hat. Das Ergebnis: Mehrere Behörden gaben an, von der Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes verspätet informiert worden zu sein, auch über besonders heikle und damit eilbedürftige Fälle. (...)

Oppositionspolitiker im Bund beurteilen die Lage nicht anders. Fabio De Masi, Finanzexperte der Linksfraktion, spricht von einer "sicherheitspolitischen Katastrophe", die die FIU gut ein Jahr nach ihrer Neuaufstellung und Verlagerung vom Bundeskriminalamt zum Zoll zu verantworten habe. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, sagt: "Das ist eine tickende Zeitbombe. Da ist es nur eine Frage der Zeit, bis uns das um die Ohren fliegt.""

 

Spiegel Online: Die unerträgliche Langsamkeit des Zolls

"Sie sollte ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Mafiosi und Terroristen werden. Doch die Geldwäsche-Spezialeinheit im Zoll geriet zum Sicherheitsrisiko. Wie konnte es so weit kommen? (...)

Doch die vermeintlich guten Nachrichten aus dem Finanzressort von Olaf Scholz (SPD) überzeugen nicht. "Ein Arzt in der Notaufnahme, der nach einem Jahr alle Patienten mit Totenschein entlässt, ohne sie behandelt zu haben, würde das wohl kaum als Erfolg feiern", empört sich der linke Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi. "Der Finanzminister tut das aber."

Auch Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter ist skeptisch. "Die sogenannten Altfälle, die nichts anderes waren als über Monate liegen gelassene Verdachtsmeldungen, wurden einfach mit Textbausteinen versehen an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet." Jetzt lägen sie dort zum großen Teil unbearbeitet, weil kein LKA diese Menge in der Kürze der Zeit bewältigen könne. (...)

"Deutschland bleibt Gangster's Paradise", sagt der Abgeordnete de Masi. Es brauche neben leistungsfähigen Geldwäschebekämpfern endlich auch die Möglichkeit, Vermögen krimineller Clans abzuschöpfen. "Sie sollten wie in Italien gezwungen werden, die Herkunft ihres Geldes zu offenbaren", so de Masi. Auch benötige Deutschland Transparenz bei den wahren Eigentümern von Briefkastenfirmen und ein EU-weit verknüpftes Immobilienregister."

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