Geldwäsche: Scholz muss Schäubles großes Rad vergrößern

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

18.07.2018
Geldwäsche

Tagesspiegel: Scholz muss Schäubles großes Rad vergrößern

"Da hatte sich der Ex-Finanzminister verschätzt: Die Behörde gegen Geldwäsche ist zu klein und unzulänglich ausgestattet, und ihr fehlt Expertise. Nachfolger Olaf Scholz muss nachjustieren (...)

Wolfgang Schäuble wollte ein größeres Rad drehen im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Lange lagen ihm internationale Partner in den Ohren, Deutschland tue hier zu wenig. Auch innenpolitisch schaukelte sich das Thema hoch. Und so handelte der CDU-Politiker und schuf eine Behörde. Genauer gesagt: Er holte die seit längerem bestehende Finanzaufklärungseinheit, der offizielle Titel lautet "Financial Intelligence Unit" (FIU), vom Bundeskriminalamt zum Zoll und damit in den Verantwortungsbereich des Finanzministers. Das war im vorigen Jahr. Im Juni startete die neue Zollbehörde, kurz vor der Bundestagswahl, nach der Schäuble dann Bundestagspräsident wurde. Das Ministerium war monatelang ohne Kopf, bevor Olaf Scholz das Amt im März übernahm. (...)

Zwischenzeitlich hatte sich die Opposition auf die FIU eingeschossen, gipfelnd in einer Bundestagsdebatte Anfang Juli, in der der Linken-Bundestagsabgeordneten Fabio de Masi die Bundesrepublik als „Gangsterparadies“ bezeichnete. „Hunderte Milliarden Euro schmutziges Geld aus Korruption, Menschen-, Waffen- und Drogenhandel oder Steuerhinterziehung der Reichen und Mächtigen werden jedes Jahr in Deutschland gewaschen“, sagte de Masi, geübt in der Kunst der Übertreibung. Doch über Anfragen hatten er und andere Abgeordnete herausgefunden, dass das Projekt Geldwäschebekämpfung im Finanzministerium alles andere als rund lief."

 

Welt: Deutschland verschärft Kampf gegen Geldwäsche

"Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Reißleine gezogen und einen neuen obersten Geldwäsche-Bekämpfer bestimmt. Ab dem 1. August wird Christof Schulte, bislang in einem anderen Bereich der Generalzolldirektion beschäftigt, die in die Kritik geratene Zentralstelle mit dem sperrigen Namen Financial Intelligence Unit, kurz FIU, leiten. Der Auftrag ist klar: Schulte muss die erst im Vorjahr eingerichtete Spezialeinheit endlich zu dem machen, was Politik, aber auch Polizei schon längst von ihr erwarten: dass sie zu einer effektiven Maschine im Kampf gegen Geldwäsche in Deutschland wird. (...)

Beim Prüfpersonal gab es Bedenken hinsichtlich der Qualifikation. „Das Finanzministerium hat den Zoll weder mit dem Personal, noch den analytischen Fähigkeiten zur Bekämpfung von Geldwäsche ausgestattet“, kritisierte beispielsweise Fabio de Masi, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag. Zudem fehle der Zugang zu wichtigen polizeilichen Datenbanken zum Abgleich der Meldungen. Wie groß die Defizite waren, zeigt sich daran, dass man sich im Bundesfinanzministerium gar keine große Mühe mehr gibt, die Sache schönzureden. Von „Anlaufschwierigkeiten“ ist die Rede, von einem „Neustart“, der nun erfolgen müsse."

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