Handelsblatt: Aktenstau in Kölner Behörde wird zum Risiko bei der Terrorbekämpfung

Eine Presseschau mit Fabio De Masi zur Zentrale für Geldwäschebekämpfung

10.07.2018
Aktenzeichen XY

Handelsblatt: Aktenstau in Kölner Behörde wird zum Risiko bei der Terrorbekämpfung

"In der neuen Zentrale für Geldwäschebekämpfung liegen Tausende Fälle auf Halde – darunter womöglich auch solche mit Terrorhinweisen. Ermittler schlagen Alarm.

Peter Hansen traute seinen Augen kaum. Immer wieder verglich er die Daten in der Akte. Doch es gab keinen Zweifel: Knapp ein halbes Jahr hatte der Schriftsatz gebraucht, bis er auf seinem Schreibtisch landete. Es war die Geldwäsche-Verdachtsmeldung einer Bank, liegen geblieben war das Schriftstück laut Hansen ausgerechnet bei der Financial Intelligence Unit (FIU), der neuen Zentralstelle zur Geldwäschebekämpfung.

Dabei habe die Bank einen Hinweis gegeben, bei dem alle Alarmglocken hätten schrillen müssen. „Eine der Personen“, sagt Hansen, „war klar als Al-Qaida-Kämpfer gekennzeichnet.“ Peter Hansen (Name geändert) ist Beamter bei einem Landeskriminalamt im Norden der Republik – und Verschwiegenheit ist oberstes Gebot in seinem Job. Doch bestimmte Dinge gehörten in die Öffentlichkeit, und zwar dringend, sagt er. Schließlich gehe es um eine „sicherheitspolitische Katastrophe“.

Die Geldwäschebekämpfung in Deutschland sei erlahmt, sagt Hansen. Aber das sei nicht einmal das Hauptproblem. Bei der neu organisierten Zentralstelle FIU versandeten wichtige Informationen. Und das sei eine potenzielle Gefahr für jeden Bürger dieser Republik. (...)

Zuständig für die Behörde ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Grüne, Linke, selbst Teile der SPD verlangen, dass er nun eingreift. „Ich erwarte, dass Herr Scholz das Thema zur Chefsache macht“, sagt der Linken-Politiker Fabio de Masi. Eine erste Reaktion hat Scholz vor wenigen Tagen gezeigt. Der bisherige Chef der FIU, der Jurist Andreas Bardong, musste seinen Posten räumen."

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