Wirbel um Seehofers Brexit-Brief

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

10.07.2018
Presseschau

Schwaebische.de: Wirbel um Seehofers Brexit-Brief

"Soll man den Briten beim Brexit möglichst weit entgegenkommen oder nicht? Diese Frage stellt sich in Berlin nach den Turbulenzen in London. Die Befürworter eines harten Kurses machen in London Druck, die Befürworter eines weichen Kurses in Berlin.

Aufsehen erregten in Berlin nicht nur die Rücktritte von Theresa Mays Ministern, sondern auch ein ganz besonderer Brief: der von Innenminister Horst Seehofer an die EU-Kommission, sich flexibel zu zeigen, um eine „uneingeschränkte Sicherheitszusammenarbeit“ mit London auch nach dem Brexit zu gewährleisten. Aus der Ständigen EU-Vertretung Deutschlands hieß es, es handele sich hier nicht um ein mit der Bundesregierung abgestimmtes Schreiben. (...)

Michael Link, der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, sagt, die Bundesregierung müsse sich strategischer auf den Brexit vorbereiten. „Union und SPD müssen jetzt den Schulterschluss mit den anderen EU-Staaten suchen und dafür sorgen, dass beim Brexit keine Rosinenpickerei stattfindet.“

Die Linken sind dagegen für mehr Entgegenkommen. Deren Fraktionsvize Fabio de Masi empfiehlt, die Zerwürfnisse in der britischen Regierung für ein kluges Angebot zu nutzen. Die EU sollte sich gegenüber einer Zollunion, wie von Labour eingebracht, öffnen, um eine Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland zu vermeiden, sagte de Masi."

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