Griechenlands Räumungsverkauf bringt wenig Geld

Spiegel Online über die Privatisierungen in Griechenland. Eine Presseschau mit Fabio De Masi

04.07.2018

Spiegel Online: Griechenlands Räumungsverkauf bringt wenig Geld

"Airports, Häfen, Telekommunikation: Mit dem Verkauf von Staatsbesitz wollte Griechenland 50 Milliarden Euro einnehmen. Davon bleibt das Land laut neuen Zahlen weit entfernt.

Wie realistisch sind die Reformziele für Griechenland? Diese Frage dürfte spätestens im August wieder aufkommen. Nach acht Jahren finanzieller Unterstützung durch seine Europartner soll das Land dann wieder auf eigenen Füßen stehen. Als Gegenleistung für die bis dahin empfangenen Milliardenkredite hat sich die griechische Regierung zu weitgehenden Reformen verpflichtet - darunter auch die Privatisierung von Staatsbesitz.

Doch von seinen ursprünglichen Privatisierungszielen bleibt Griechenland weit entfernt. Das zeigt eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken, die dem SPIEGEL vorliegt. Für die Jahre 2011 bis 2017 werden darin Erlöse aus Privatisierungen von insgesamt 5,1 Milliarden Euro aufgeführt. Eigentlich sollte Griechenland zehnmal so viel Geld einnehmen. Ein Zielwert von 50 Milliarden Euro wurde noch 2015 als Teil des dritten Hilfsprogramms vereinbart, obwohl er schon damals als unrealistisch galt. (...)

Ein Problem ist aber auch, dass die Privatisierungen unter Zeitdruck und in einer nach wie vor schlechten wirtschaftlichen Lage erfolgen und somit oft keine guten Preise erzielen. Das erleben auch viele Bürger, die ihre Immobilien zu Schleuderpreisen an ausländische Investoren verkaufen müssen. "Die Privatisierung öffentlicher Vermögenswerte in einem depressiven Umfeld ist wie Räumungsverkauf", kritisiert Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi."

 

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