Transaktionssteuer: Aktien als Alibi

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

14.06.2018

Junge Welt: Aktien als Alibi

"Bundesfinanzminister Olaf Scholz beerdigt Transaktionssteuer. Derivatehandel wird nicht angetastet. Erträge fließen in EU-Haushalt (...)

Jahrelang warf die SPD dem damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, die Finanztransaktionssteuer (FTT) zu verschleppen. Nun ist es dessen Nachfolger Olaf Scholz (SPD), der dem Vorhaben wohl endgültig den Stecker zieht.

Dabei ist Einführung der Transaktionssteuer erst seit 2012 offizielle deutsche Position. In einem Kuhhandel hatte die SPD dies damals für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt durchgesetzt. Der Fiskalpakt kam prompt. Die FTT wird seither diskutiert, verzögert, verkleinert und letztlich wohl wieder abgeblasen. Seit fünf Jahren wird im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit über das Projekt diskutiert. Doch während der Plan am Anfang noch ambitioniert aussah, wurde er im Laufe der Jahre immer weiter ausgehöhlt. Eine Ausnahmeregelung nach der anderen wurde von Finanzlobbyisten durchgesetzt, die Gruppe der willigen Länder ist auf nunmehr zehn zusammengeschrumpft. Neun müssen es am Ende mindestens sein, damit die »verstärkte Zusammenarbeit« greifen kann. Es wird also langsam knapp. (...)

Auch aus der Opposition im Bundestag gab es Widerworte: »Finanzminister Olaf Scholz schrumpft die Finanztransaktionssteuer zu einer Börsenumsatzsteuer. Ein Jahrzehnt nach der Lehman-Pleite siegen Deutsche Bank und der Exinvestmentbanker und französische Präsident Emmanuel Macron«, kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Fabio De Masi."

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