Die Kanzlerin im Kreuzverhör

Eine Presseschau mit Fabio De Masi zur Regierungsbefragung

06.06.2018

6. Juni 2018, Süddeutsche Zeitung: Sonst ist aber alles o.k.

"Nicht, dass nichts los wäre auf der Welt. Umso verwunderlicher ist, dass die erste Fragestunde mit der Kanzlerin so außergewöhnlich harmlos gerät (...)

In der Fragestunde mit Merkel im Juni 2018, die sich mittlerweile nicht mehr um Außenpolitik, sondern um alles Mögliche dreht, kann man im weiteren Verlauf vor allem unterschiedliche Fragesteller typisieren, was auch daran liegt, dass es eigentlich viereinhalb Oppositionsfraktionen gibt, wenn man die SPD mitzählt, die ja auch ganz arg bemüht ist, kritische Fragen zu stellen. Der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi zum Beispiel gehört zu einer Gruppe von Abgeordneten, die sich viel vorgenommen haben. Er möchte von Merkel wissen, was sie konkret zu tun gedenke, um die Lebensbedingungen in Deutschland zu verbessern, Zölle durch die Amerikaner zu verhindern und die Beziehungen zu Russland wieder zu verbessern. Man ahnt, dass eine Minute da etwas zu wenig Zeit sein könnte."

 

6. Juni 2018, Der Tagesspiegel: Angela Merkels kühler Return

(...) "Andere nehmen ihr Fragerecht sehr global wahr. Der Linke Fabio De Masi etwa will wissen: „Was haben Sie konkret vor, die Lebensverhältnisse in Deutschland zu verbessern, einen Handelskrieg abzuwenden – und wäre es nicht an der Zeit, sich auch wieder mit Russland an den Tisch zu setzen?“ Darauf lässt sich beim besten Willen nicht in einer Minute antworten, zumal De Masi seine Wortmeldung auch noch mit einer längeren Beschreibung einer Republik prekärer Tagelöhner eingeleitet hatte. Merkel bleibt gar nichts anderes übrig als sich auszusuchen, worauf sie antwortet. Da wählt sie natürlich am liebsten das Schreckensbild und hält ihm die niedrigste Arbeitslosenzahl aller Zeiten entgegen.

An De Masi kann man gleich noch ein weiteres Phänomen illustrieren: Vielen ist die Frage nur Vorwand zur Attacke. Am deutlichsten wird das weit links und weit rechts. „Warum wollen Sie gemeinsam mit dem US-Präsidenten das Bündnis Nato weiter aufrüsten?“ wirft die Linke Sevim Dagdelen in den Saal."

 

6. Juni 2018, Bild: Die Kanzlerin im Kreuzverhör. Merkel wehrt alle Angriffe ab

"Eine Stunde musste sich die Kanzlerin den Fragen der Abgeordneten stellen. Die Themen kannte sie nicht, musste spontan antworten. Ergebnis: Worüber sich die Opposition auch ereiferte, die Kanzlerin blieb souverän, machmal unterkühlt. (...)

Auf die Frage von Fabio De Masi aus der Linksfraktion, ob die Bundesregierung sich in Zeiten von Trump nicht Russland annähern sollte um Handel zu gewährleisten, reagiert Merkel ruhig. Es ginge Deutschland gut. Die Reformen unter ihrer Leitung, aber auch unter Schröder, hätten zur heute niedrigsten Arbeitslosigkeit seit er Wiedervereinigung geführt."

 

6. Juni 2018, RT Deutsch: Linke an Merkel: "Wollen Sie sich nicht lieber um die Niedriglöhne hier als um Freihandel kümmern?"

"Heute stellt sich die Bundesregierung den Fragen der politischen Konkurrenz im Bundestag. Die Linke wollte von der Bundeskanzlerin wissen, was diese konkret vorhabe, um die Lebensverhältnisse für die Menschen in Deutschland zu verbessern? Seine Frage begründete ihr MdB Fabio De Masi damit, dass "Millionen von Menschen in Deutschland sich jeden Tag hart anstrengen, aber dennoch 40 Prozent der Beschäftigten heute niedrigere Reallöhne als noch Mitte der neunziger Jahre haben".

Merkel betonte, dass es für viele Menschen deutliche Verbesserungen gäbe, auch bei der Zahl der Arbeitslosen. Ihrer Meinung nach sei es falsch, zu sagen, dass es Deutschland heute schlechter geht. Wo diese Verbesserungen "noch nicht so angekommen sind", möchte sie genauer darauf achten."

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