EU: Verhaltene Töne aus dem Elysée-Palast

Eine Presseschau mit Fabio De Masi über Merkels Reformpläne

05.06.2018
Macron und Merkel

4. Juni 2018, Süddeutsche Zeitung: Verhaltene Töne aus dem Elysée-Palast

"Der wichtigste Adressat der Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Reform der EU reagierte verhalten. Merkels Äußerungen in einem Interview, die als Antwort auf die ehrgeizige Europa-Vision von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gewertet werden, zeugten von einer "positiven Bewegung", die das "europäische Engagement der Kanzlerin und ihrer Regierung" belegten, erklärte der Elysée-Palast. In den kommenden Wochen seien aber noch Beratungen nötig. "Das ist der einzige mögliche Weg, um die Euro-Zone und die EU zu stärken."

Enthusiastisch klingt das nicht, eher zurückhaltend, wenn nicht leicht enttäuscht. Das ist verständlich. Im Vergleich zu Macron hat sich Merkel wenig Mühe gegeben: ein schnödes Interview, aus dem sich der wichtigste Partner die Aussagen herausklauben darf. Dieser erkennt darin "positive Elemente" und schweigt lieber über den Rest, etwa Merkels "Investivhaushalt", der im unteren zweistelligen Milliardenbereich liegen soll und meilenweit entfernt ist von den Transfersummen, die Macron für nötig hält, um die Euro-Zone zu stabilisieren. Allerdings weiß man in Frankreich um einen wichtigen Unterschied: Während Macron sich mit einer pro-europäischen Agenda präsentiert hatte, steht Merkel unter Druck nicht zuletzt ihrer eigenen Partei, keine Konzessionen zu machen, die neue deutsche Milliarden kosten könnten. (...)

Nach Ansicht der Linken steuert Merkel den Euro "auf Autopilot an die Wand". Das zentrale Problem der Euro-Zone seien unzureichende Investitionen und die Exportüberschüsse Deutschlands, so der Abgeordnete Fabio De Masi.

 

5. Juni 2018, Kölner Stadt-Anzeiger: Weniger Ehrgeiz als Macron

"Erleichterung in Paris, freundliche Worte vom Koalitionspartner SPD. Mit ihrer Antwort auf die Euro-Pläne von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Debatte über die Zukunft der Währungsunion belebt. (...)

Nach Ansicht der Linken steuert Merkel den Euro "auf Autopilot an die Wand". Das zentrale Problem der Euro-Zone seien unzureichende Investitionen und die Exportüberschüsse Deutschlands, so der Abgeordnete Fabio De Masi."

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