Handelsstreit: Mit Ahornsirup zurückgeschlagen

Eine Presseschau mit Fabio De Masi zum Handelsstreit der USA mit der EU, Kanada und Mexiko

02.06.2018
Container Terminal im Hamburger Hafen.

1. Mai 2018, Euractiv: Schluss mit lustig: Stahlzölle in Kraft

"Die Zeit der Gnadenfristen und Gnadenfristverlängerungen ist vorbei. Ab heute wird europäisches Metall in den USA mit Einfuhrzöllen belegt.

Denn Washington macht seine Drohungen wahr und erhebt gemäß einer gestrigen Ankündigung von Handelsminister Wilbur Roll auch auf Stahl und Aluminium aus der EU Einfuhrzölle von zehn beziehungsweise 25 Prozent. Während der zweimonatigen Phase, in der die EU wie Kanada und Mexiko von den Zöllen ausgenommen war, fanden immer wieder Gespräche zwischen EU-Kommission und dem US-Handelsministerium statt. Dabei konnte die EU offenbar keine hinreichenden eigenen Maßnahmen anbieten, um den massiven Handelsüberschuss gegenüber den USA abzubauen. (...)

Fabio De Masi (MdB, Die Linke): "Die deutsche Wirtschaftspolitik hat sich zum Bumerang entwickelt. Trump meint es ernst. Strafzölle könnten neben Stahl und Aluminium bald auch Mercedes oder BMW treffen und wirtschaftliche Schocks begünstigen. Die Bundesregierung hat die internationale Kritik an den Deutschen Exportüberschüssen ignoriert und sich somit gegenüber US-Präsident Donald Trump diplomatisch entwaffnet. Die USA sind nicht Griechenland. Es macht einen Unterschied, ob ein Schäferhund einen Hamster oder einen Pitbull beißt.""

 

2. Mai 2018, Neues Deutschland: Mit Ahornsirup zurückgeschlagen

"Die Zeiten, in denen es in der G7 darum ging, sich gemeinsam gegen den Rest der Welt zu positionieren, scheinen vorbei. Das noch bis Samstag laufende Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben wichtigsten Industriestaaten im kanadischen Wintersportort Whistler ist hingegen dominiert von internem Zwist. Der sonst eher kühle, wortkarge deutsche Finanzminister Olaf Scholz geigte hinter verschlossenen Türen seinem US-Amtskollegen Steve Mnuchin 40 Minuten lang die Meinung. Scholz bezeichnete das US-Vorgehen als »falsch und rechtswidrig«. (...)

In EU-Stahlindustrieregionen läuft zudem eine Debatte über weitergehende Schutzmaßnahmen an. Die US-Zölle sind nämlich kaum ein Problem, denn zum Beispiel in Brandenburg, wo die Konzerne Arcelor Mittal und Riva mehrere 1000 Menschen beschäftigen, gehen nur zwei Prozent der Exporte von Stahlhalbwaren und -vorprodukten in die USA. Anbieter aus den von den Zöllen betroffenen Ländern könnten nun aber verstärkt Stahl in der EU absetzen und damit die Preise drücken. Das Saarland will einen Antrag in den Bundesrat einbringen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, »länderspezifische Importquoten zu prüfen«.

Für den Vizefraktionschef der Linksfraktion im Bundestag, Fabio De Masi, sind die Probleme dagegen hausgemacht: »Die Bundesregierung hat die internationale Kritik an den deutschen Exportüberschüssen ignoriert und sich somit gegenüber US-Präsident Donald Trump diplomatisch entwaffnet.« Der Finanzminister müsse eine Investitionsoffensive starten und sich zum Abbau der chronischen Exportüberschüsse verpflichten, um weltwirtschaftliche Risiken abzufedern. »Ein kontrollierter Abbau der deutschen Exportüberschüsse ist besser als ein Trump-Schock«, so De Masi."

 

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