Hamburg: Verkehr erregt die Bürgerschaft

Eine Presseschau mit Fabio De Masi zum Dieselfahrverbot und der Autolobby

31.05.2018
Das Hamburger Rathaus

31. Mai 2018, Welt.de: Verkehr erregt die Bürgerschaft

"Die Volksvertreter streiten so emotional aufgeladen wie seit Langem nicht mehr. Im Visier: die Umwelt- und Verkehrspolitik des rot-grünen Senats. Man könne es kaum erwarten, scherzt der CDU-Verkehrsexperte Dennis Thering und blickt zur Senatsbank in der Hamburgischen Bürgerschaft. Dort sitzt Jens Kerstan, jener Umweltsenator, der am heutigen Donnerstag das bundesweit erste Dieselfahrverbot einführt. Ab 31. Mai plant die Behörde des Grünen Politikers die Sperrung zweier Straßenabschnitte für ältere Dieselautos und Lastwagen in der Hansestadt. (...)

Aus Sicht des Hamburger Bundestagsabgeordneten der Linken, Fabio De Masi, ist das Dieselfahrverbot „eine Kapitulation der Politik vor den Machenschaften der Gangster im Nadelstreifen“. De Masi: „Wenn Bürger ausbaden müssen, was Konzerne und die mit der Autolobby verbandelte Politik über Jahre verbocken, ist das ein demokratischer Unfall – auf der Strecke bleibt dabei das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung.“"