Diesel-Fahrverbote sind Kapitulation

Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) kommentiert die ab 31.Mai 2018 geltenden Fahrverbote für bestimmte Diesel-Fahrzeuge auf Abschnitten der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße:

30.05.2018

„Die nun umgesetzten Fahrverbote sind zwar nicht dramatisch, aber dennoch eine Kapitulation der Politik vor den Machenschaften der Gangster im Nadelstreifen. Anstatt Druck auf die Automobilkonzerne aufzubauen, damit diese die Hardware-Nachrüstung der Diesel-Fahrzeuge für Verbraucher leisten, muss Hamburg zu teilweisen Fahrverboten greifen. Die Gewinne der Autokonzerne sind hinreichend, um für die eigenen Gesetzesbrüche zu haften. Wenn Bürger ausbaden müssen, was Konzerne und die mit der Autolobby verbandelte Politik über Jahre verbocken, ist das ein demokratischer Unfall – auf der Strecke bleibt dabei das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung.“

 

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