China: "Menschenrechte dürfen nicht geopfert werden"

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

24.05.2018

T-Online: "Menschenrechte dürfen nicht geopfert werden"

"Die Menschenrechtslage in China ist desolat und die deutsche Industrie wirft Peking eine aggressive Wirtschaftsstrategie vor. Findet Kanzlerin Merkel auf ihrer Reise die richtigen Worte?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf schwieriger Mission in Peking und Shenzhen: Im Mittelpunkt ihrer elften Visite in China steht das Tauziehen um die Atomkonflikte mit dem Iran und Nordkorea. Außerdem geht es in Anbetracht eines drohenden Handelskonfliktes mit den USA unter Präsident Donald Trump auch um wichtige wirtschaftliche Fragen. (...)

Dennoch wächst der Widerstand gegen chinesische Investitionen - vor allem dann, wenn es um sicherheitsrelevante Bereiche und die Sorge vor Wirtschaftsspionage der Chinesen geht. Sie wolle "auch im Handel über reziproken Zugang sprechen und die Fragen des geistigen Eigentums", sagte Merkel kürzlich in ihrem Podcast.

China ist für Deutschland wichtigster Handelspartner und Deutschland der größte chinesische Handelspartner in der EU. Anders als im Handel mit vielen anderen exportiert Deutschland aber weniger Waren nach China als umgekehrt.

Angesichts der Streitigkeiten um Menschenrechte und den Handel bleibt offen, welche Strategie in der China-Politik die Bundeskanzlerin und die Kanzlerin verfolgen. Die Parteien im Bundestag fordern von Merkel klare Worte, sind jedoch gegen Sanktionen. "Ein strikt menschenrechtsbasierter Ansatz müsste dann ebenso die wirtschaftlichen Beziehungen zu Saudi Arabien oder den USA einfrieren. Damit wäre aber Niemandem gedient", sagt Fabio De Masi, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, t-online.de. Langfristige Rechtsstaatsdialoge mit China, etwa in der Ausbildung von Juristen, seien oft nützlicher."

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