EU stärkt Whistleblower

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

24.04.2018

Neues Deutschland: EU stärkt Whistleblower

"Antoine Deltour war Mitarbeiter von PricewaterhouseCoopers (PwC) - und wurde zum Hinweisgeber für das, was als Luxleaks-Affäre europaweit für Aufsehen sorgte. Er hatte gemeinsam mit einem Kollegen Unterlagen öffentlich gemacht, die belegten, dass seine Firma in Zusammenarbeit mit der Luxemburger Steuerbehörde Großkonzernen dabei half, aggressive Steuervermeidungsmodelle umzusetzen. Dafür wurde 2014 Anklage gegen Deltour erhoben - er wurde verurteilt, die Bewährungsstrafe im Januar 2018 allerdings vom Kassationshof Luxemburgs aufgehoben. Das Verfahren zog sich über Jahre hin. (...)

Die Veröffentlichung der Gesetzesverstöße durch die Whisteblower selbst, über die Presse oder Nichtregierungsorganisationen sieht die EU-Kommission als »letzten Ausweg«. Er solle erst beschritten werden, wenn Firma, Behörde und Staat dem Missstand nicht abhelfen. So solle »ungerechtfertigter« Rufschaden verhindert werden.

Auch hier sieht die Kommission aber Ausnahmen vor. Wenn der Whistleblower annehmen kann, dass Unternehmen oder Behörden und die staatliche Anlaufstelle unter einer Decke stecken, oder bei dringender Gefahr für öffentliche Interessen kann er sich zum Beispiel auch direkt an die Presse wenden. Hält sich der Informant an die Regeln, so soll das neue Gesetz ihm umfassenden Schutz vor Konsequenzen garantieren, also etwa vor Entlassung oder Haftungsansprüchen.

Der Vorstoß wurde von verschiedenen Seiten begrüßt: »Es ist überfällig, Whistleblower in Europa besser zu schützen. Wer im Interesse der Allgemeinheit schmutzige Geschäfte offen legt, zahlt dafür zu oft einen hohen Preis von Karriereende über Einschüchterung bis zu juristischer Verfolgung«, kommentierte Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag."

 

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"Die EU-Kommission will mit neuen Regeln Whistle­blower besser schützen. Der Vorschlag soll einen EU-weiten Rechtsschutz für Informanten gewährleisten, die den Bruch von EU-Gesetzen meldeten, erklärte die Behörde am Montag. Geplant sei, innerhalb von Organisationen sowie zu Behörden sichere Kommunikationskanäle zu schaffen. Gleichzeitig sollen die Betroffenen vor Vergeltungsmaßnahmen wie Entlassungen oder Herabstufungen bewahrt werden. (...)

Der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) begrüßte Pläne aus Brüssel zwar, jedoch sei zuvor mit der Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen der Schutz von Hinweisgebern sogar erschwert worden. »Die Bundesregierung sollte bei der Umsetzung dieser Richtlinie endlich von der ›Gesinnungsprüfung‹ Abstand nehmen, die Schutz nur gewährt, wenn Hinweisgeber Informationen aus uneigennützigen Motiven weiterreichen«, erklärte De Masi. Dies werde von der EU-Richtlinie gar nicht erfordert und im Einzelfall auch schwer nachzuweisen sein. In Deutschland und in der EU seien »endlich unabhängige Stellen« nötig, die eine juristische Prüfung der Vorwürfe von Hinweisgebern vornehmen könnten, so De Masi."

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