Rückstau bei Geldwäsche-Fällen wächst

Die Tagesschau und Süddeutsche Zeitung berichten über eine Anfrage von Fabio De Masi an die Bundesregierung

26.04.2018
Geldwäsche

Tageschau: Zoll-Einheit FIU. Rückstau bei Geldwäsche-Fällen wächst

"Zehntausende unerledigte Geldwäsche-Verdachtsfälle wollte die neue Zoll-Einheit FIU seit Jahresbeginn abarbeiten. NDR-Recherchen zeigen aber: Der Rückstau wächst sogar.

Deutschland hat weiter massive Defizite bei der Bekämpfung von Geldwäsche, obwohl das Bundesfinanzministerium angekündigt hatte, die Schwierigkeiten kurzfristig in den Griff zu bekommen. Die Financial Intelligence Unit (FIU), Deutschlands wichtigste Einheit im Kampf gegen Geldwäsche, kommt nach wie vor nicht mit der Bearbeitung ihrer Fälle hinterher. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Fabio de Masi im Bundestag hervor, die dem NDRvorliegt. Demnach stauten sich bei der FIU Ende März 29.173 Verdachtsmeldungen, die nicht abschließend bearbeitet worden sind. (...)"

 

Süddeutsche Zeitung: Bedingt arbeitsfähig

"Der Zoll verfehlt im Kampf gegen Geldwäsche erneut sein Ziel. Zahlreiche Hinweise auf mögliche Straftaten können erst gar nicht bearbeitet werden. In vielen Fällen dürften verdächtige Summen längst in Sicherheit gebracht worden sein.

Deutschland kommt im Kampf gegen Geldwäsche kaum voran. In der Financial Intelligence Unit (FIU), einer eigens für diese Aufgabe gegründeten Spezialeinheit des Zolls, stauen sich weiterhin Zehntausende unbearbeitete Verdachtsfälle. Das belegt die Antwort auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Fabio de Masi an die Bundesregierung, die NDR und Süddeutscher Zeitung vorliegt. Demnach waren Ende des ersten Quartals immer noch mehr als 29 000 Verdachtsmeldungen nicht abschließend bearbeitet. Der Zoll hatte mit dem zuständigen Bundesfinanzministerium abgestimmt, das Problem der angestauten Meldungen bis Ende März in den Griff zu bekommen, dieses Ziel dann aber offensichtlich verfehlt. (...)

Noch immer scheint die FIU nur bedingt arbeitsfähig zu sein. Weil die zentrale Software wegen Sicherheitslücken nicht verfügbar war, schickten Banken und andere Stellen ihre Verdachtsfälle längere Zeit vor allem per Fax; Hilfskräfte arbeiteten den Papierstau ab. Die FIU hatte mit dem Finanzministerium abgestimmt, bis Ende März der Lage Herr zu werden. Jetzt zeigt sich: Im Vergleich zum Jahresende 2017 ist die Zahl der noch nicht bearbeiteten Meldungen sogar gestiegen. "Das Geld ist in vielen Fällen längst verschoben und weg", sagt de Masi. "Das Finanzministerium hat den Zoll weder mit dem Personal, noch mit den analytischen Fähigkeiten zur Bekämpfung von Geldwäsche ausgestattet.""

 

 

 

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