Kontodaten: Einbahnstraße in die USA

Eine Presseschau mit Fabio De Masi zum Fatca-Abkommen

03.04.2018

3. April 2018, Süddeutsche Zeitung: Einbahnstraße in die USA

"Das Fatca-Abkommen sollte sicherstellen, dass Deutschland und andere Länder steuerrelevante Daten mit den USA austauschen können. Das funktioniert jedoch nicht so wie erhofft. Dass die Daten manchmal falsch aufbereitet werden, ist nur ein Problem.

Der Ärger in Berlin über die USA muss groß sein, wenn die Bundesregierung damit in die Öffentlichkeit geht. Man stehe "gemeinsam mit anderen Regierungen, die ebenfalls das Fatca-Abkommen abgeschlossen haben, in intensiven Gesprächen mit den Vereinigten Staaten", schreibt das Bundesfinanzministerium am 26. März an die Linksfraktion im Bundestag. "Die Bundesregierung bedauert, dass in den Vereinigten Staaten hierzu bisher keine Fortschritte erzielt werden konnten". Der Ärger dreht sich um den gleichberechtigten Informationsaustausch über Kontodaten mit den USA; die Bundesregierung gesteht auf eine Anfrage des Linkenfraktionsvize Fabio De Masi ein, dass selbiger trotz des extra dafür geschlossenen Fatca-Abkommens nicht funktioniert, wie vorgesehen. De Masi hatte die Bundesregierung genau dazu um Auskunft gebeten.

Aus der 27 Seiten umfassenden Antwort, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, wird deutlich, dass von Gleichberechtigung keine Rede sein kann, weshalb die Bundesregierung vereint mit anderen Staaten in Washington drängt, das zu ändern. (...)

Nicht nur die wenigen US-Daten liegen ungenutzt brach. Insgesamt kann die deutsche Steuerverwaltung wegen erheblicher IT-Probleme die gemeldeten Daten von 898 146 deutschen Steuerpflichtigen, die im Ausland leben, nicht bearbeiten. Die Einkünfte dieser Steuerpflichtigen summieren sich auf mehr als 55 Milliarden Euro, die Kontostände auf 71 Milliarden Euro. Zugleich weisen die Beamten darauf hin, dass "bis einschließlich 2019 kein Verjährungsrisiko" für eventuelle Steuernachforderungen bestehe. Zugleich waren sie vor überzogenen Erwartungen. "Ein erhebliches Steuermehraufkommen aufgrund der Daten sollte nicht erwartet werden".

De Masi sieht diese Einschätzung kritisch: "Es gibt immer noch erhebliche schwarze Löcher beim Informationsaustausch". Eigentümer von Briefkastenfirmen in Delaware oder Nevada unterlägen einem geringen Entdeckungsrisiko, einige Steueroasen verzichteten gänzlich auf den Informationsaustausch. Er forderte die Bundesregierung auf, stärker dagegen vorzugehen. "Die Bundesregierung sollte hier die Daumenschrauben anziehen", sagte er. Sie müsse "Doppelbesteuerungsabkommen kündigen und Quellensteuern erheben"."

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