Goldman-Sachs-Boy Nr. 1 wird beamteter Staatssekretär

"Dann kann man auch gleich Bankster die Gesetzentwürfe schreiben lassen." Tagesschau, Zeit und Berliner Zeitung berichten über Fabio De Masis Kommentar zur Ernennung von Investmentbänker Jörg Kukies zum Staatssekretär durch den Bundesfinanzminister Olaf S

19.03.2018

19. März 2018, Tagesschau: Scholz überrascht mit Personalauswahl

"Anders als sein Vorgänger tauscht der neue Finanzminister Scholz die gesamte Spitze des Hauses aus. Er holt den "Architekten der Schwarzen Null" zurück und macht einen Investmentbanker zum Staatssekretär.

Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz wechselt die gesamte Führungsspitze seines Ministeriums aus. Als beamtete Staatssekretäre holt er den bisherigen Deutschland-Chef der US-Investmentbank Goldman Sachs, Jörg Kukies, sowie den SPD-Politiker Werner Gatzer in die Spitze des Hauses. Das teilte das Ministerium mit. (...)

Auch der Fraktions-Vize der Linken im Bundestag, Fabio De Masi, kritisierte die Wahl: Scholz imitiere Donald Trump und mache die Brandstifter zur Feuerwehr, erklärte er. "Mit Jörg Kukies wird Deutschlands Goldman-Sachs-Boy Nr. 1 beamteter Staatssekretär. Dann kann man auch gleich Bankster die Gesetzentwürfe schreiben lassen.""

 

20. März 2018, Tagesspiegel: Vor welchen Herausforderungen Olaf Scholz steht

"Der neue Finanzminister hat einiges vor sich: Die Groko zusammenhalten, die SPD profilieren, international eine gute Figur machen. Dafür stellt er auch das Ministerium neu auf. (...) 

Die größte Überraschung war die am Montag vom Tagesspiegel gemeldete Entscheidung, den Co-Chef der deutschen Niederlassung von Goldman Sachs, Jörg Kukies, zum Staatssekretär für Europa und Finanzmarktpolitik zu machen. Ein Investmentbanker soll sich also um die internationale Finanzmarktregulierung kümmern und die Absicherung des europäischen Bankensektors. Der Linken-Politiker Fabio de Masi spottete: „Olaf Scholz imitiert Donald Trump und macht die Brandstifter zur Feuerwehr.“ Kukies’ Ernennung sei ein schwarzer Tag für die Regulierung von Banken und Finanzmärkten. Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick sagte: „Scholz macht denselben Fehler wie schon Steinbrück, bei Finanzmarktfragen auf Investmentbanker und ihre Freunde zu hören.“"

 

20. März 2018, taz: Scholz holt Banker ins Ministerium

"Der Deutschland-Chef von Goldman Sachs, Jörg Kukies, wechselt als Staatssekretär ins Bundesfinanzministerium. Dort soll er sich um die Themenbereiche Europa und Finanzmarkt kümmern. Der 50-Jährige ist SPD-Mitglied, vor seiner Zeit als Banker war er Juso-Vorsitzender in Rheinland-Pfalz. Laut Tagesspiegel war er ab 2001 bei Goldman Sachs in London und Frankfurt auch für sogenannte "strukturierte Produkte" zuständig, also die Finanzinstrumente, die 2007 zum Auslöser der Finanzkrise wurden. Seit Ende 2014 fungierte Kukies als Co-Chef der deutschen Niederlassung von Goldman Sachs. (...)

Linkspartei und Grüne kritisierten die Entscheidung dagegen. "Scholz macht die Brandstifter zur Feuerwehr“ sagte Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi. "Dann kann man auch gleich Bankster die Gesetzentwürfe schreiben lassen." Dies sei "ein schwarzer Tag für die Regulierung von Banken und Finanzmärkten“. Der Finanzexperte der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, sagte, vor nicht allzu langer Zeit noch hätten Sozialdemokraten den Wechsel des ehemaligen EU-Präsidenten Jose Manuel Barroso zu Goldman Sachs kritisiert. "Heute soll deren Deutschland-Chef direkt ins SPD-geführte Finanzministerium einziehen.""

 

20. März 2018, Stuttgarter Zeitung: Olaf Scholz holt Investmentbanker

"Deutschland-Chef von Goldman Sachs, Jörg Kukies, wird Staatssekretär im Finanzministerium – Grüne und Linke kritisieren Berufung. (...)

Grüne und Linke im Bundestag kritisieren die Personalie: "Olaf Scholz imitiert Donald Trump und macht die Brandstifter zur Feuerwehr“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Fabio de Masi, am Montag."

 

21. März 2018. Die Zeit, Lisa Nienhaus: Wieso keine Banker? 

"Jörg Kukies hat eine mutige Wahl getroffen. Als Banker, zumal als einer der Deutschland-Chefs von Goldman Sachs, hat er jetzt schon einen Beruf, der wenig Ansehen genießt. Doch es geht noch schlimmer: Jörg Kukies will Politiker werden, Staatssekretär im Finanzministerium, zuständig für Europa und Bankenregulierung. Er entscheidet sich damit für einen der wenigen Berufe, die ein noch schlechteres Ansehen haben als der des Bankers (wozu auch jene des Journalisten und Versicherungsvertreters gehören, Politiker aber schneiden am schlechtesten ab).

Für seinen Mut lobt Kukies derzeit allerdings niemand. Stattdessen gibt es für diese Personalentscheidung Kritik am zuständigen Minister: Olaf Scholz, SPD.

"Dann kann man auch gleich Bankster die Gesetzentwürfe schreiben lassen", ätzte etwa Fabio De Masi von der Linkspartei. Seine Parteikollegin Sahra Wagenknecht sagte: "Finanzminister, die sich vor allem als Freunde der Banker und Spekulanten verstehen, hatten wir auch hier bereits – und sie sind uns teuer zu stehen gekommen." Auch von den Grünen kommt Kritik und sogar aus der Union, vom Koalitionspartner."

 

22. März 2018, Berliner Zeitung, Markus Sievers: Scholz verteidigt Schwarze Null gegen Kritiker in eigenen Reihen

"Mit großer Verzögerung hat die alte, neue Koalition ihre Arbeit aufgenommen. Auch an diesem Morgen im Deutschen Bundestag wollte es nicht so recht losgehen. Längst sollte  Finanzminister Olaf Scholz (SPD)  über die Schwarze Null, die Investitionen, das Baukindergeld, den Soli-Abbau, über Europa und all die schönen Pläne von Union und SPD reden. Stattdessen plauderten im Plenum ganz entspannt die Grünen mit den Kollegen von der CDU. Ein paar Meter weiter schaute  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) irritiert auf ihre Armbanduhr, die schon eine deutliche Verspätung anzeigte. (...)

Das Plädoyer für den Haushalt ohne Schulden kritisierte für die Linkspartei Fabio De Masi. Die Schwarze Null sei der Koalition wichtiger als die vom Wohlstand ausgeschlossenen Menschen. Fast einhellig kritisierten die Oppositionsparteien die Entscheidung von Scholz, mit Jörg Kukies einen Investmentbanker als Staatssekretär ins Bundesfinanzministerium zu holen." 

 

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