Finanzbehörde in Erklärungsnot

Die Warburg Bank hat jahrelang den Staat abgezockt und sich nicht gezahlte Steuern rückerstatten lassen. Das hat uns alle Hunderte Millionen Euro gekostet. Eine Presseschau mit Fabio De Masi.

17.01.2018
Die Hamburger Warburg Bank

15.1.2018, NDR, Jan Lukas Strozyk, Benedikt Strunz: Bund zwingt Hamburg gegen Privatbank vorzugehen

"Hamburger Finanzbehörden haben offenbar erst auf Druck des Bundesfinanzministeriums Maßnahmen ergriffen, um eine Steuerschuld in Millionenhöhe des Bankhaus M. M. Warburg & Co. nicht verjähren zu lassen. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" hatte das zuständige Hamburger Finanzamt bereits im Oktober 2016 festgestellt, dass die Privatbank wohl eine hohe Nachzahlung leisten muss. Trotzdem unternahm die Behörde offenbar knapp ein Jahr lang nichts, obwohl eine Verjährung der Millionen-Schulden der Bank drohte. (...)

Der Hamburger Steuerpolitiker Fabio de Masi, der für die Linke im Bundestag sitzt, fordert nun vom Hamburger Senat volle Transparenz, es müsse aufgeklärt werden, wie es dazu kommen konnte, dass die Finanzbehörde beinahe eine Verjährungsfrist hat verstreichen lassen. Nicht zuletzt gehe es darum, festzustellen, "ob der Hamburger Finanzsenator tatsächlich die Interessen der Hamburger Bürgerinnen und Bürger vertritt". Die Warburg-Bank sei "eine der feinsten Adressen in Hamburg, die ist gut vernetzt", so De Masi. "Es scheint so, dass man beim Finanzsenat keine besondere Eile hatte, um die Steuerschuld einzutreiben und vielleicht so etwas Standortpflege macht", sagte er weiter."

 

15.1.2018, Süddeutsche Zeitung, Klaus Ott: Bund zwingt Hamburg, gegen renommierte Privatbank vorzugehen

"Im größten deutschen Steuerskandal hat das Bundesfinanzministerium Ende vergangenen Jahres zu einer außergewöhnlichen Maßnahme gegriffen, um zu verhindern, dass dem Staat bis zu 190 Millionen Euro verloren gehen. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR wies das Bundesfinanzministerium den Hamburger Fiskus an, gegen die dort ansässige Privatbank M. M. Warburg vorzugehen.

Vorausgegangen war ein Treffen im Ministerium in Berlin mit einer Vertreterin des Hamburger Finanzamtes für Großunternehmen. Das Ministerium befürchtete, Forderungen gegen Warburg könnten verjähren. Der Hamburger Fiskus, der den Fall seit Langem untersucht, schickte erst nach der Weisung aus Berlin einen Steuerbescheid an die Privatbank. Zuvor war M. M. Warburg von Forderungen verschont geblieben. (...)

Warburg sei "eine der feinsten Adressen" in der Hansestadt und dort "gut vernetzt", sagt der Hamburger Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi von den Linken. Es sehe so aus, als ob der Hamburger Finanzsenat vielleicht "etwas Standortpflege" betreibe. Warburg steht im Verdacht, zusammen mit Geschäftspartnern den Staat betrogen zu haben. Warburg und deren Partner sollen Aktiengeschäfte dazu genutzt haben, sich eine einmal an die Finanzbehörden gezahlte Steuer auf Dividendenerlöse mehrmals erstatten zu lassen."

 

17.1.2018, taz, Sven-Michael Veit: Finanzbehörde in Erklärungsnot

"Die Hamburger Finanzbehörde soll die Privatbank Warburg jahrelang vor Steuernachzahlungen bewahrt haben. Es geht um eine Summe von bis zu 190 Millionen Euro. 

Norbert Hackbusch ist auf der Zinne. „Es wäre ungeheuerlich, wenn die ‚Steuerräuber mit weißem Kragen‘ nicht strafrechtlich verfolgt würden“, sagt der Haushaltsexperte der Linksfraktion in der Bürgerschaft. Um bis zu 190 Millionen Euro soll es gehen, die das altehrwürdige Bankhaus Warburg nicht an Hamburg gezahlt hat. Und die Finanzbehörde der Hansestadt steht im Verdacht, dass sie diese Steuerschuld auch niemals eintreiben wollte. Erst auf Druck des Bundesfinanzministeriums sei sie Ende 2017 tätig geworden – knapp vor der Verjährung der Forderungen. (...)

Der Hamburger Bundestagsabgeordnete der Linken, Fabio de Masi, sagt mit feiner Ironie in der Stimme, Warburg sei „eine der feinsten Adressen in Hamburg, die gut vernetzt ist“. Er habe den Eindruck, dass die Hamburger Finanzbehörde mit ihrem wenig ausgeprägten Eifer bei der Steuereintreibung „vielleicht so etwas wie Standortpflege macht“."

 

17.1.2018, Hamburger Abendblatt, Martin Kopp: Warburg soll 56 Millionen Euro Steuern nachzahlen

"Der Hamburger Bundestagsabgeordnete der Linken Fabio De Masi erhebt in diesem Zusammenhang den Vorwurf, dass das Bankhaus aufgrund seiner engen gesellschaftlichen Vernetzung in Hamburg und seiner guten Kontakte in Hamburgs Politik lange Zeit von Steuernachforderungen verschont geblieben sei. "Das ist absurd", heißt es dazu aus der Finanzbehörde."

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