Presseschau: SPIEGEL und BILD zur PKW-Maut-Anfrage

16.09.2014
Fabio De Masi

Der SPIEGEL und DIE BILD-Zeitung berichteten heute über die Antworten von Kommissar Kallas auf meine Anfrage vom 1. August 2014 zu den Anforderungen an das PKW-Mautsystem.

Zu den Antworten und meiner Anfrage zu den Anforderungen an PKW-Mautsysteme in der EU schreibt der SPIEGEL:

"EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hält an seinen Bedenken gegen die geplante Pkw-Maut von Verkehrsminister (CSU) fest. In einer Antwort auf eine Anfrage der Linken im EU-Parlament warnte der Kommissar davor, die Senkung der Kfz-Steuer mit der Einführung der Maut zu kombinieren. Beide Maßnahmen sollten "nicht miteinander verbunden werden oder zu einer Diskriminierung auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit führen", hieß es demnach."

"Zudem dürfen Straßennutzungsgebühren nicht mit einer direkten oder indirekten Diskriminierung auf der Grundlage des Mitgliedstaats der Fahrzeugzulassung verbunden sein", schrieb Kallas dem Bericht zufolge weiter. Er soll außerdem Vorbehalte gegen eine mögliche Benachteiligung inländischer Autofahrer haben.

Diese könnte dann eintreten, wenn deutsche Autohalter nur eine Jahresvignette für die Nutzung deutscher Autobahnen kaufen können, während es für Ausländer auch Kurzzeit-Vignetten geben soll. "Generell sollte die Höhe der Straßennutzungsgebühren jedoch von der Dauer der Infrastrukturnutzung abhängen", betonte Kallas demnach.

[...]

Quelle: SPIEGEL Online vom 16.09.2014

DIE BILD schreibt in ihrer heutigen Ausgabe dazu:

"Verkehrsminister (44, CSU) bekommt für seine Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland weiter Gegenwind aus Brüssel. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas (65) warnte den Minister erneut davor, die Senkung der Kfz-Steuer und die Einführung der Maut auf deutschen Straßen miteinander zu kombinieren.

Beide Maßnahmen sollten „nicht miteinander verbunden werden oder zu einer Diskriminierung auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit führen“, betonte Kallas in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken im EU-Parlament. „Zudem dürfen Straßennutzungsgebühren nicht mit einer direkten oder indirekten Diskriminierung auf der Grundlage des Mitgliedstaats der Fahrzeugzulassung verbunden sein.“

Damit bringt Kallas einen zentralen Bestandteil der ins Wanken. Denn der hatte angekündigt, dass kein deutscher Autofahrer durch die Maut stärker belastet werde."

Quelle: BILD "PKW-Maut nicht mit derKFZ-Steuer verrechnen!" von Dirk Hoeren

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