Tausende Geldwäsche-Meldungen stauen sich beim Zoll

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

12.12.2017

12. Dezember 2017, Spiegel: Tausende Geldwäsche-Meldungen stauen sich beim Zoll

"Innerhalb weniger Monate hat sich nach SPIEGEL-Informationen eine gewaltige Menge von Geldwäsche-Verdachtsanzeigen beim Zoll angestaut. Mehr als 24.000 Meldungen liegen dort auf Halde.

Eine neue Sondereinheit des Zolls entwickelt sich zunehmend zum Problem. Nach Informationen des SPIEGEL hat die im Juli zum Zoll verlegte Financial Intelligence Unit (FIU) von etwa 29.000 Geldwäscheverdachtsanzeigen bislang mehr als 24.000 in der Bearbeitung zurückstellen müssen. (...)

Wie aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf die Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi hervorgeht, übermittelte die FIU erst knapp 4100 Geldwäscheverdachtsanzeigen an Polizei, Staatsanwaltschaften und Finanzbehörden zur weiteren Bearbeitung, knapp 900 weitere Fälle wurden eingestellt.

"Das ist eine sicherheitspolitische Katastrophe", sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler. "Damit ist die Geldwäschebekämpfung in Deutschland nahezu komplett vor die Wand gefahren worden." Die Zahlen beschönigten die Situation sogar noch. Unter den Meldungen, die an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet worden sind, "befinden sich nur wenige Vorgänge mit Substanz", sagt Fiedler."

 

12. November 2017, Merkur: Geldwäsche in Deutschland? Zoll ertrinkt in Hinweisen

"Bei den Geldwäsche-Ermittlern des Zolls stauen sich die Hinweise. Zwischen dem Start am 26. Juni und dem 30. November gingen dort rund 29000 Meldungen ein, von denen aber weniger als 5000 entweder an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet oder verworfen wurden. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an den Linken-Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi hervor, die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte Der Spiegel darüber berichtet."

 

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