DGB-Stellungnahme zu den Brexitverhandlungen

Verhandlungsoptionen aus Sicht des DGB Neue Chancen für Europa

23.10.2017

Auch wenn das britische Referendum über den Verbleib des Königreichs in der Union als ein Abstrafen der jahrzehntelangen britischen Austeritäts- und Liberalisierungspolitik gesehen werden kann, und die Entscheidung knapp war: Das Europäische Friedensprojekt hatte für etwas mehr als die Hälfte der am Referendum teilnehmenden britischen Bürgerinnen und Bürger nicht mehr ausreichend Leuchtkraft, um sie – anders als noch beim Referendum 1975 – mehrheitlich für den Verbleib zu überzeugen. Die Diskussion um die Wiedererlangung der nationalen Souveränität, um vor allem die Migrationsströme zu kontrollieren ist eine Scheindebatte. Die prekäre Lage vieler Britinnen und Briten ist auf das massive Unterlaufen der Mindestlöhne (gesetzlich legitimiert zum Beispiel durch das „Seasonal Agricultural Workers Scheme“), die fehlende Investition in Bildung und Ausbildung sowie die verfehlte Industriepolitik und mangelnde Investitionen in öffentliche Dienstleistungen zurückzuführen. Aus Sicht des DGB, der weiterhin vom europäischen Projekt überzeugt ist, ergeben sich daraus mehrere Implikationen.

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