Aufklärung im Schatten der Ermordung von Daphne Caruana Galizia

Eine Presseschau mit Fabio De Masi über die Ermordnung der Panama-Papers-Journalistin in Malta

20.10.2017
Sicherer Steuerhafen in Malta

20. Oktober 2017, Zeit Online, Hasan Gökkaya: "Die Mafia fühlt sich auf der Insel sicher"

"Die Journalistin Galizia wurde von einer Autobombe getötet, womöglich durch die Mafia. Ihre Paten sitzen in der Regierung, sagt der EU-Abgeordnete Fabio De Masi.

ZEIT ONLINE: Daphne Caruana Galizia war eine regierungskritische Investigativjournalistin. Sie berichtete über korrupte Politiker, die Mafia und arbeitete an den Panama Papers mit. Nun wurde sie durch eine Autobombe auf Malta getötet. Wie kann so etwas in einem EU-Staat passieren?

Fabio De Masi: Malta ist ein Mafia-Staat – das hat der Sohn der getöteten Journalistin gesagt und damit hat er recht. Auf Malta herrscht eine Kultur der Straflosigkeit. Das Land zieht Geld an, an dem auch Blut klebt. Im Gegenzug verteilt der Staat Jobs und Gefälligkeiten, auch das haben die Recherchen von Galizia gezeigt. In so einem Land muss man leider mit allem rechnen, auch mit Autobomben, die sich gegen Gegner dieses Systems richten."

Das komplette Interview kann hier nachgelesen werden.

 

19. Oktober 2017, Süddeutsche Zeitung, Alexander Mühlauer: Ein Herz für Betrüger

"Es war eine Minute der Stille. Die Abgeordneten im Europäischen Parlament gedachten Daphne Caruana Galizia. Auch sie hatte mit ihrer Arbeit jene Praktiken ans Licht gebracht, die einen Untersuchungsausschuss in Brüssel seit gut 18 Monaten beschäftigen. Ausgerechnet in dieser Woche, in der die Parlamentarier nun über ihren Abschlussbericht abstimmten, kam die maltesische Journalistin durch eine Autobombe ums Leben. Der Schock sitzt tief, gerade in Brüssel. Denn das Attentat wirft eine Frage auf, die größer ist als die Arbeit des Ausschusses, der im Zuge der Enthüllungen durch die Panama Papers eingesetzt wurde. Es geht jetzt nicht mehr nur um Geldwäsche und Steuerhinterziehung; sondern darum, wie es um die Meinungsfreiheit in einem EU-Land bestellt ist. (...)

Der wohl größte Blockierer der Ausschussarbeit war Malta, das während seiner Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2017 das Parlament einfach auflaufen ließ. Einen Fragenkatalog, der an alle EU-Länder geschickt wurde, hat Malta bis heute nicht beantwortet. Der linke Abgeordnete Fabio De Masi bringt die Gefühlslage in Brüssel ziemlich gut auf den Punkt: "Die permanenten Steuer- und Geldwäsche-skandale gebieten harte Maßnahmen. Dies schulden wir auch Daphne Caruana Galizia.""

 

19. Oktober 2017, Tageschau.de: Aufklärung im Schatten eines Mordes

"Jahrelang haben einige EU-Staaten den Kampf gegen den Steuerbetrug blockiert oder gar sabotiert - so das vernichtende Urteil des PanamaPapers-Ausschusses. Überschattet wurde sein Abschluss von dem Mord an der maltesischen Journalistin Caruana Galizia.

Dass der Untersuchungsausschuss zu den PanamaPapers ein solches Ende nehmen würde, damit hatte wohl niemand im EU-Parlament gerechnet: Der Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia überschattete die Verabschiedung des Abschlussberichts der europäischen Volksvertreter.

Die getötete Journalistin Daphne Caruana Galizia hatte zu Korruption und Steuervermeidung von Politikern in Malta recherchiert. (...)

Am Ende stand der explizite Vorwurf des Parlaments, dass einige EU-Staaten jahrelang den Kampf gegen Steuerbetrug blockiert oder sogar sabotiert haben - vor allem über das geheim tagende Sondergremium zu Steuerfragen, die sogenannte "Code of Conduct Group". Diese habe die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss auch weitgehend verweigert, wichtige Dokumente wurden zurückgehalten. Das Parlament fordert eine Reform dieses Gremiums, außerdem müsse endlich eine Schwarze Liste mit Steueroasen fertiggestellt und eine öffentlich einsehbare Liste aller Firmenbesitzer geschaffen werden.

Nach einigem politischen Hickhack erwähnt der Abschlussbericht nun auch explizit die steuerpolitischen Verfehlungen mehrerer EU-Länder - neben Großbritannien und Luxemburg auch Malta. Der Steuerexperte der Linkspartei, Fabio de Masi, der demnächst in den Bundestag wechselt, forderte für das EU-Parlament "einen permanenten Steuerausschuss." Weil es noch mehr Leaks wie die PanamaPapers geben werde, so de Masi."

 

19. Oktober 2017, Tagesanzeiger, Oliver Meiler: Schatten auf der Schatzinsel

"Es gibt sie, die Schatzinsel. Sie ist klein, drei ockerfarbene Flecken im dunklen Azur des Mittelmeers, nur 316 Quadratkilometer gross, 450'000 Bewohner. Früher fuhr man nach Malta zum Sprachaufenthalt. In der ehemaligen britischen Kolonie lernte man Englisch bei entschieden besserem Wetter als in Bournemouth. Oder man machte da billig Urlaub. Die Küsten sind zwar nicht so schön wie auf anderen Inseln, nicht sandig, sondern steinig, schroff, sogar ein bisschen abweisend. Dafür gab es in Malta, auf dieser Kreuzung zwischen Afrika und Europa, immer einen schönen Mix der Welten, kulturell und kulinarisch. Exotik ohne Bedenken, mit dem Charme der Verschlafenheit.

Eine Autobombe hat dieses Image zertrümmert. Die Bombe von Bidnija, einem Ort im Norden der Hauptinsel, tötete am Montag Maltas berühmteste Bloggerin, die investigative Journalistin Daphne Caruana Galizia. Las man ihre Geschichten über Korruption und Drogenhandel, über Prostitution und Ölschmuggel, entstand ein Bild, das scharf kontrastierte mit der Vorstellung, die man sich bis dahin von der friedvollen Insel gemacht hatte. Das Bild einer Schatzinsel. Eines Paradieses für halb- bis ganzschattige Figuren. Eines Tummelplatzes für italienische Mafiosi, libysche Milizionäre, Manager aus halb Europa auf der Suche nach dem tiefsten Steuersatz für ihre hohen Einkommen, für Multimillionäre aus Russland, vom Golf und aus China, die sich den maltesischen Pass kauften, um vom günstigen Klima zu profitieren. Gemeint ist nicht das Wetter. (...)

Das Hauptproblem des Untersuchungsausschusses sind seine mangelnden Kompetenzen. So gibt es etwa keine Sanktionsmöglichkeiten für Zeugen, die nicht erscheinen wollen. So sind Vertreter von Banken, die in den Panama Papers auftauchten, nicht vor dem Ausschuss aufgetreten.

Der wohl grösste Blockierer der Ausschussarbeit war aber Malta, das während seiner Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2017 das Parlament auflaufen liess. Einen Fragenkatalog, der an alle EU-Länder geschickt wurde, hat Malta bis heute nicht beantwortet. Der linke Abgeordnete Fabio De Masi sagt: «Die permanenten Steuer- und Geldwäscherei-Skandale gebieten harte Massnahmen. Dies schulden wir auch Daphne Caruana Galizia.»"

 

19. Oktober 2017, der Standard: Malta wird zum EU-Problem

"Sie ist stattliche 47,55 Meter lang, bietet zwölf Gästen und zehn Crew-Mitgliedern Unterschlupf und wird von zwei kräftigen Caterpillar-Motoren angetrieben: Die "Princess Too" kann sich sehen lassen. Und weil ihr Besitzer Niki Lauda bekanntlich nichts zu verschenken hat, ankert sie in einer Steueroase. Wie der Ex-Rennfahrer schonen auch der Industrielle Kari Kapsch oder der Transportunternehmer Rudolf Quehenberger ihre Geldbörse, wenn es um den Standort ihrer Yachten und Segelboote geht. Am besten funktioniert das in Malta. (...)

Malta lässt nichts aus. Ob es um Gelder des Gadaffi-Clans, der Aseris oder des Sohns des türkischen Machthabers Tayyip Erdoğan geht – im Mittelmeer fand sich immer die passende Konstruktion fürs steueroptimierte Reinwaschen der Mittel. "Malta ist ein Anziehungspunkt für schmutziges Geld", schimpft der linke Europaabgeordnete Fabio de Masi, stellvertretender Vorsitzender des EU-Untersuchungsausschusses zu den Panama Papers."

 

19. Oktober 2017, Berliner Zeitung: Bericht sieht EU-Staaten in der Verantwortung

"Die weltweite Empörung ist Panama sicher, seit geheime Dokumente das kleine Land zweifelsfrei als gigantische Steueroase entlarvten. Doch ohne massive Beteiligung von EU-Staaten wäre das Treiben der Reichen zu Lasten der Allgemeinheit nicht möglich gewesen. Zu diesem Ergebnis kommt der Panama-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments in seinem Abschlussbericht, den das Gremium jetzt mit Mehrheit verabschiedete. (...)

Der Mord an Caruana Galizia zeige den gewaltigen Sumpf aus Geldwäsche, Korruption und Steuerflucht, beklagte die Europäische Volkspartei in einer Stellungnahme. Der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi sagte: „Wir können nicht tolerieren, dass Journalisten mitten in der EU ermordet werden."

 

19. Oktober 2017, der Freitag, Juliette Garside: Mord auf Malta

"Die Journalistin, die die Panama-Papers-Untersuchungen über Korruption in Malta geleitet hat, ist tot. Daphne Caruana Galizia wurde am Montagnachmittag in der Nähe ihrer Wohnung mit einer Autobombe ermordet. Sie starb im Alter von 53 Jahren, als ein Sprengsatz ihren Peugeot 108 in mehrere Teile zerfetzte und die Trümmer in ein Feld schleuderte. Bis zu Redaktionsschluss hatte sich niemand zu dem Anschlag bekannt. (...)

Lückenlose Aufklärung forderte auch der gerade vom EU-Parlament in den Bundestag wechselnde Linken-Steuerpolitiker Fabio De Masi. Er forderte die Bundesregierung auf, „endlich ihre Blockade gegen harte Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche-Mafia und von Steuertricks“ aufzugeben. „Dies sind wir Daphne Caruana Galizia schuldig.“"

 

20. Oktober 2017, neues deutschland, Simon Poelchau: EU-Staaten sind mitschuldig an Panama-Skandal

"»Die permanenten Steuer- und Geldwäsche-Skandale der Konzerne, Reichen und Mächtigen gebieten harte Maßnahmen«, erklärte der LINKE-Europaabgeordnete Fabio De Masi, der jetzt in den Bundestag wechselt. Dies schulde man auch der ermordeten maltesischen Journalistin. So erneuere der Bericht die Forderung nach einer Reform der Ratsarbeitsgruppe »Verhaltenskodex Unternehmensbesteuerung«, in der sich Mitgliedstaaten seit Jahren über schädliche Steuerpraktiken austauschen und Regierungen, wie jene Maltas, Fortschritte blockieren. Zudem spricht sich der Ausschuss in seinem Bericht für öffentlich zugängliche Register von Unternehmen und Trusts aus, aus denen auch die wirklichen Eigentümer hervorgehen. Zugleich schlägt das Europaparlament eine härtere Bestrafung von Banken und anderen Mittelsmännern vor, die bei Geldwäsche und Steuerhinterziehung helfen.

Letztlich muss aber noch das EU-Parlament über die Forderungen abstimmen. Das geschieht vermutlich im Dezember."

 

20. Oktober 2017, junge Welt: Steuerhinterziehung in der EU

"Ausschussmitglied Fabio De Masi (Die Linke) kommentierte den Abschlussbericht am Donnerstag, seine Fraktion habe »bei der gestrigen Kampfabstimmung« eine Verwässerung früherer Positionen des Europäischen Parlaments verhindert. Ein Fortschritt sei, dass Straf- beziehungsweise Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen durchgesetzt wurden. Zudem seien die Forderungen nach einem öffentlich zugänglichen Register von Unternehmen und Trusts, der Einrichtung von Land- und Immobilienregistern sowie nach harten Strafen bei Steuer- oder Geldwäschevergehen bis hin zum Lizenzentzug von Banken aufgegriffen worden, so De Masi."

 

4. November 2017, Stern, Veronica Frenzel und Andrea Ritter: Sie berichtete, wie Politik und Mafia Hand in Hand arbeiten. Sie musste sterben

"Sie war der Star unter den Journalisten Maltas. Daphne Caruana Galizia berichtete, wie Politik und Mafia im Inselstaat Hand in Hand arbeiten. Und zahlte dafür wohl mit ihrem Leben. (...)

"Malta ist besonders skrupellos, wenn es darum geht, schmutziges Geld anzuziehen", sagt Fabio de Masi von der Linkspartei. Er war im Vorsitz des EU-Untersuchungsausschusses zu den Panama Papers, dessen Abschlussbericht vergangenen Donnerstag erschienen ist. Premierminister Muscat habe sich bei der Aufarbeitung nicht besonders kooperativ gezeigt. Regierungsmitglieder, die in die Panama Papers verwickelt waren, haben ihre Posten behalten. "Diese Kultur der Straflosigkeit ermuntert das organisierte Verbrechen. Man weiß, dass die Mafia Geld beim Online-Glücksspiel wäscht. Diese Branche macht in Malta zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, zehnmal so viel wie im EU-Durchschnitt."

Bei der wegen der Skandale angesetzten Neuwahl im Juni wurde die Regierung Muscats trotz allem bestätigt. "Das wunderte mich nicht", sagt Fabio de Masi. "Die Alternative – die konservative Partei – hätte wohl auch nicht anders gehandelt. Das ist ein hermetisches System. Das ist in vielen Steueroasen so.""

 

 

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