Presseschau: Sparkassen haften weiter für Zockerbanken!

19.07.2014
Fabio De Masi

Gegenüber der FAZ habe ich mich zur Debatte um den Abwicklungsfonds der Banken geäußert. Es ist nicht einzusehen, dass etwa Sparkassen mit Institutssicherung für Wettbuden haften. Die Schonung der Zocker Banken führt auch dazu, dass der ohnehin lächerliche Abwicklungsfonds (seit der Krise wurden Banken über Beihilfen und Garantien in der EU mit über 5 Billionen Euro gestützt) seine angestrebten 55 Milliarden Euro nicht erreicht.

Das Risiko tragen daher und auch wegen großzügiger Ausnahmeregelungen, die es erlauben Schrott Banken wg Systemrelevanz bis einen Tag vor Abwicklung mit öffentlichen Geldern zu stützen, weiterhin die Steuerzahler. Wir brauchen eine konsequente Trennung von Investmentbanking und klassischem Bankgeschäft, damit keine Bank mehr systemrelevant ist, sowie die Haftung der Eigentümer und Gläubiger. Der Finanzsektor muss klein reguliert werden und das seriöse Einlagen und Kreditgeschäft gehört unter öffentliche Regie.

Zum Artikel der FAZ: "EU plant geringere Beiträge für kleine Banken"

Neben der Berichterstattung der FAZ, berichtete auch die Börsenzeitung in ihrer Ausgabe 137 vom 22.07.2014 auf Seite 4:

"Unbeschadet der jüngsten Vorschläge für kleine Banken sieht der Europaabgeordnete Fabio De Masi (Linke) die Sparkassen ,,bestraft‘‘. Der Sockelbeitrag sei ,,widersinnig und zu hoch‘‘, kritisiert das Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments. ,,Beiträge sollten sich nur nach Geschäftsrisiko und systemischer Relevanz richten‘‘, fordert De Masi."

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