Presseschau: Mario, rück das Gutachten raus!

Der Freitag berichtet über die Initiative "Blackbox EZB öffnen"

04.04.2017

In der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung Der Freitag schreibt Nele Austermann (Zentrum für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen) über die Initiative "Blackbox EZB öffnen":

"Eine Allianz, die von Yanis Varoufakis über die Europaabgeordneten Fabio De Masi und Sven Giegold, die französischen Präsidentschaftskandidaten Benoît Hamon und Jean-Luc Mélenchon bis hin zur Sozialdemokratin Gesine Schwan reicht, kämpft nun mit der Kampagne „#TheGreekFiles – Blackbox EZB öffnen!“ für die Herausgabe des Gutachtens, sammelt in ganz Europa Unterschriften für eine dementsprechende Petition und will ihr Ziel mit einer Klage erreichen. Dabei können sich die Initiatoren auf europarechtliche Regeln berufen; Artikel 15 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU gibt den europäischen Organen – zu denen auch die EZB gehört – vor, bei ihren Entscheidungen größtmögliche Transparenz sicherzustellen. Unionsbürger haben demnach „das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe“." 

Der komplette Artikel befindet sich hier online zum Nachlesen.

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