Presseschau: Schäuble greift EU-Parlamentarier an (Süddeutsche)

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über das EU-Finanzministertreffen

08.12.2016
Presseschau

Im Vorfeld des EU-Finanzministertreffens hat der deutsche Finanzminister die EU-Parlamentarier scharf angegriffen. Grund für seine Attacke auf die gewählten Europaparlamentarier sind die Initiativen und Vorschläge zur Bekämpfung von Steuertricks in der EU. In der Süddeutschen Zeitung kommt auch Fabio De Masi zu Wort, der Vizevorsitzender im Panamapaper-Untersuchungsausschuss ist.

Süddeutsche Zeitung, 08.12.2016

"Wolfgang Schäuble hält kurz inne, dann sagt er: "Diese ganzen Lautsprecher" im Europäischen Parlament sollten lieber ruhig sein. Warum? "Weil's so verdammt schwierig ist." Die Realität sei so mühsam, klagt Schäuble. Es gebe in Steuerfragen nun mal keine einfachen Lösungen. Was da im Europaparlament behauptet werde, sei schlicht und einfach "Demagogie". Dann wird Schäuble grundsätzlich: "Das ist etwas, das mich an den Brüsseler Institutionen stört: immer wishful thinking." Und schuld seien dann am Ende immer die Mitgliedsstaaten, wenn etwas nicht klappt.

[...] Der linke Europa-Abgeordnete Fabio De Masi ist Vize-Chef des Panama-Papers-Untersuchungsausschusses und sieht das ganz anders. Er wirft Schäuble vor, die Gründe für seine Haltung zu verstecken: "In Wahrheit fürchtet die Bundesregierung, dass auch die Steuertricks der deutschen Exportwirtschaft sichtbar werden." Er verweist darauf, dass selbst das niederländische und das britische Parlament eine öffentliche Konzernberichterstattung fordern. Im Rohstoff- und Bankensektor sei es bereits Realität. "Es geht um grundlegende Rechenschaftspflicht, wenn Unternehmen ihre Umsätze und Gewinne pro Land ausweisen, statt Steuertricks in globalen Bilanzen zu verschleiern", sagt De Masi. Irland etwa schütze den Konzern Apple, der seine globalen Profite dadurch nicht über EU-Recht offen legen müsste. [...]"

Der Artikel "Von Lautsprechern und Demagogen" von Alexander Mühlauer kann auf der Internetseite der Süddeutschen kostenfrei abgerufen werden.

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