Presseschau: OMT-Urteil bestätigt EZB-Schattenregierung

Eine Presseschau zum OMT-Urteil des Bundesverfassungsgericht

21.06.2016
Eurokrise

Das Bundesverfassungsgericht hat heute das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank gebilligt. Dazu hat sich Fabio De Masi in einer Pressemitteilung geäußert. Auch die Presse berichtet über das Urteil. Hier eine kleine Presseschau:

Stuttgarter Zeitung, 23.06.2016

"[...] Der Finanzexperte der Linken im Europaparlament, Fabio De Masi, hält das Urteil weder ökonomisch noch rechtlich für haltbar: Wegen der „Kürzungsdiktate“ lande das „billige Geld“ nicht in der realen Wirtschaft. Außerdem fordert er: „Die EZB muss endlich demokratisch kontrolliert werden.“ [...]Der Finanzexperte der Linken im Europaparlament, Fabio De Masi, hält das Urteil weder ökonomisch noch rechtlich für haltbar: Wegen der „Kürzungsdiktate“ lande das „billige Geld“ nicht in der realen Wirtschaft. Außerdem fordert er: „Die EZB muss endlich demokratisch kontrolliert werden.“ [...]"

Der Artikel "Karlsruhe winkt EZB-Anleihenkäufe durch" von Markus Grabitz kann auf der Webseite der Stuttgarter Zeitung kostenfrei abgerufen werden. Der identische Artikel erschien ebenso im General Anzeiger unter dem Titel "Karlsruhe biligt den Kurs der EZB" sowie im Trierer Volksfreund unter dem Titel "EZB hat Kompetenzen nicht überschritten".

Neues Deutschland, 22.06.2016

"[...] Der linke Europapolitiker Fabio De Masi sagte, »die EZB darf geldpolitische Maßnahmen wie Anleihekäufe von Auflagen wie Lohn- und Rentenkürzungen abhängig machen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die EZB somit als Co-Gesetzgeber – ganz ohne demokratische Wahlen«. Dies widerspreche aber internen rechtlichen Gutachten, welche die EZB selbst beauftragt habe. De Masi nannte die Entscheidung der Karlsruher Richter »weder ökonomisch noch rechtlich nachvollziehbar: Das billige Geld der EZB landet wegen der Kürzungsdiktate nicht in der realen Wirtschaft, da die Investitions- und Kreditnachfrage lahmt. Das Urteil bedeutet daher, dass die EZB weiter nur Finanzblasen und keinen Aufschwung finanzieren darf.« [...]"

Der Artikel "Karlsruhe erlaubt EZB umstrittene Anleihenkäufe" kann auf der Webseite des Neuen Deutschlands kostenfrei abgerufen werden.

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