Newsletter von Fabio De Masi, MdB

Juni 2019

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Europawahl hat die einstigen Volksparteien erschüttert und die Karriere von Andrea Nahles beendet. Der einst stolzen SPD droht der weitere Abstieg. Das ist keine gute Nachricht. Wie man Politik für Millionen statt Millionäre macht, erläutert der einstige Finanzminister von NRW, Norbert Walter-Borjans, in der letzen Folge meiner Videoserie Steuerkaraoke!

Aber auch DIE LINKE hätte Anlass zu fragen, warum wir bei Arbeitern und Angestellten, bei Arbeitslosen und Rentnern verlieren. Und zwar vor allem an Nichtwähler, nicht an die Grünen. Und dies bei Wahlen, wo das Thema Soziales fast gleichauf mit Klima rangierte und Frieden gleich darauf folgte! Unsere belgischen Freunde von der PBT, die seit Jahren mit populärer sozialen Themen in den Wohnvierteln arbeiten, machen vor, wie es geht.

Zu dieser Debatte gibt es außerdem interessante Texte von Jens Berger in den Nachdenkseiten und von Wolfgang Streeck im Jacobin Magazin.

Ich finde, wir brauchen einen vorgezogenen Parteitag nach den Landtagswahlen im Herbst. Und ich widerspreche unserem Bundesgeschäftsführer ausdrücklich: Wir müssen nicht die Sprache der Grünen sprechen. Wir müssen unsere eigene Sprache bei Themen wie dem Klimawandel sprechen. Die Sprache der Leute mit kleinem Geldbeutel, aber heißem Herz. Nicht mit erhobenem Zeigefinger, sondern wie in den USA Alexandria Ocasio-Cortez und Bernie Sanders mit einem Green New Deal und im Konflikt mit den Reichen und Konzernen. Denn diese sind die größten Umweltsünder. Mit Zentralbanken und Steuermilliarden von Superreichen und Konzernen könnten etwa massive Investitionen in Bus- und Bahnnetze finanziert werden.

Die gute Nachricht ist, dass der FC Union Berlin mit meinem Kumpel und Sportdirektor der Union, Oliver Ruhnert, in die 1. Bundesliga aufgestiegen ist und für St. Pauli schon mal den Rasen testet. Dazu ein Hinweis auf mein Gespräch über Monats-Mindestlohn und Millionen im Profifußball mit dem linken Fußball-Manager Oliver Ruhnert.

In diesem Newsletter findet Ihr einen Gastbeitrag von mir in der ZEIT zum Geldwäsche-Paradies Deutschland, mein Streitgespräch mit Yanis Varoufakis über die EU sowie meine Reaktion auf die Rezo-Debatte und Philipp Amthor (CDU) im ZDF.

Der SPIEGEL berichtet über meine Kleine Anfrage zum Komplex Deutsche Bank und Commerzbank sowie die Rolle von Olaf Scholz und Co. Mein Statement: Wir müssen Großbanken wie die Deutsche Bank aufspalten, um die Risiken für die Steuerzahler zu verringern, anstatt bei Ölscheichs aus Katar auf dem Schoß zu sitzen, die mit ihrem Staatsfonds auch islamistische Kräfte finanzieren.

Die Presseschau mit mir gibt es unter anderem zu folgenden Themen: Der SPIEGEL berichtet über meine Kritik an der Bundesregierung, die Saudi Arabien von der Geldwäsche-Liste der EU streichen will. Ein weiteres Thema ist die steuerliche Forschungsförderung, die im Unterschied zu direkten Beihilfen keine Forschung fördert, sondern Konzernen die Steuern senkt. Außerdem zwei Texte mit mir, wie die Steueroase Luxemburg einfach weiter macht und warum ein Defizitverfahren in Italien nicht sinnvoll ist. Zuletzt ein lustiges Portrait über das vermeintliche „Machtsystem Wagenknecht“ in der Linksfraktion. Euer

Fabio

"Plünderung der Staatskasse" – Meine letzte Steuerkaraoke-Folge mit Norbert Walter-Borjans

Der Cum-Ex-Betrug ist eine "Plünderung der Staatskasse", meint Norbert Walter-Borjans in meiner letzten Steuerkaraoke-Folge. Norbert ging als Finanzminister von NRW erfolgreich mit dem Kauf der Schweizer „Steuer-CDs“ gegen reiche Steuerhinterzieher vor: "Ihr seid nicht nur diejenigen, die schlechte Straßen und marode Schulen haben, sondern Ihr bezahlt mit Eurem Geld auch noch diejenigen, die es sich rausgreifen." Schaut Euch das ganze Video an und teilt es gerne weiter!

 

SPIEGEL-Bericht über meine Anfrage zur Bankenfusion

Der SPIEGEL berichtet exklusiv über meine Anfrage: Wie Olaf Scholz und Co sich bei Gesprächen über die Fusion von Deutsche Bank und Commerzbank die Klinke bei UniCredit, ING und UBS die Hand gaben. Peter Altmaier saß bei den Ölscheichs aus Katar auf dem Schoß und auch Peer Steinbrück spielte eine Rolle. Die Behauptung, die Politik habe keine Aktien in der Deutschen Bank, ist daher nicht haltbar! Jetzt lesen und teilen.

 

Gastbeitrag: Deutschland, ein Gangster-Paradies

In der ZEIT habe ich einen Gastbeitrag veröffentlicht, warum Deutschland ein Paradies für Geldwäsche (insbesondere im Immobiliensektor) ist und was wir dagegen tun könnten. Jetzt lesen.

 

Europa muss nach links, aber wie? Debatte mit Yanis Varoufakis

Die Wochenzeitung der Freitag hat einen Briefwechsel von mir und Yanis Varoufakis veröffentlicht, in dem wir über die Zukunft Europas diskutieren. Jetzt lesen & teilen.

 

Weltmeister-Sieger-Besieger

Außerdem wurde ich mit dem FC Bundestag Dritter bei der Fußball-EM der Parlamentarier im Schweizer Tessin, wo die Villen der Arbeiter noch stehen. In der Sitzungswoche bezwangen wir sogar ein Charity-Team der Diabetologie unter Führung von Christoph Daum mit Icke Hässler, Ingo Anderbrügge sowie blitzschnellen Bundesligistinnen. Nennt mich daher Weltmeister-Sieger-Besieger. Unser Mannschaftskapitän von der CDU, Marcus Weinberg (übrigens ein glühender Pauli-Fan), wird uns verlassen, da er Hamburger Bürgermeister werden will.

 

Tarifvertrag im Hamburger Hafen: Interview zum Amazon-Standort

Im Interview in der jungen Welt erläutere ich, warum es wichtig ist, für einen Tarifvertrag des Versandhandels am neuen Amazon-Standort in Hamburg zu kämpfen. Jetzt lesen und teilen.

 

Mein Statement zum REZO-Video

Ich denke, es ist gut, wenn YouTuber nicht nur im Hobbykeller rumsitzen und Computerspiele spielen, sondern sich für Politik interessieren. Mein Statement im ZDF

 

Sehenswert: Die Anstalt über die EU

Die Anstalt ist das Schlaueste, was das Fernsehen in Deutschland zu bieten hat. So auch diese sehenswerte Folge zur EU, der Europäischen Zentralbank und zur europäischen Kürzungspolitik. Jetzt ansehen.

PS: Für das Anstalt-Buch Die Rache des Mainstreams an sich selbst habe ich übrigens ein Kapitel beigetragen. Es geht um das Thema Witz und Wahrheit. Zum Buch.

 

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Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

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Meine Schwerpunkte:

Eurokrise
Freihandel
Lobbyismus
Arbeit & Gewerkschaft
Steuerpolitik
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