Newsletter von Fabio De Masi, MdB

Dezember 2017

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ein schwieriges Jahr geht zu Ende – aber nicht ohne meine eigene Weihnachtsansprache.

Ich war kurz vorm Fest der Liebe nochmal in der Stadt der Liebe – in Paris - und habe meinen Freund und knapp verhinderten Präsidenten, Jean-Luc Mélenchon sowie weitere Abgeordnete von La France insoumise getroffen. Jean-Luc kommt mit Norbert Blüm auch zum Jahresauftakt der Linksfraktion am 14. Januar, wo ihr auch mich treffen könnt.

Mit Sahra Wagenknecht habe ich im Handelsblatt einen Gastbeitrag zur Finanzblase Bitcoin und echten Alternativen zum Bankengeld veröffentlicht. Außerdem: Meine beiden ersten Reden im Deutschen Bundestag zur vermeintlichen Irland- oder Euro-Rettung sowie den Paradise Papers. Dort begründe ich, warum Deutschland ein Paradies für Geldwäsche ist – und was wir in Deutschland sofort gegen die Steuertricks der Reichen und von Apple, Google & Co unternehmen könnten. Die Rede verschaffte mir fast meine erste Rüge im Bundestag. Aber: Ich stehe zu jedem Wort.

Keine Rüge, sondern eine Auszeichnung erhielt ich von der britischen Fachzeitschrift International Tax Review. Ich wurde mit so unterschiedlichen Personen wie Donald Trump, Angela Merkel und Jeremy Corbyn in die Liste der 50 wichtigsten Personen und Ereignisse aufgenommen, die 2017 die Steuerpolitik prägten. Das freut mein Team und mich – wenngleich wir uns noch mehr über Steuergerechtigkeit freuen würden.

Gemeinsam mit Yanis Varoufakis verklage ich außerdem im Namen von 18000 Unterstützerinnen und Unterstützern, darunter Jean-Luc Mélenchon, Sahra Wagenknecht und Gesine Schwan, die Europäische Zentralbank. Wir wollen ein geheimes Rechtsgutachten lesen, das untersuchte, ob die Erpressung Griechenlands (Euros gegen Lohn- und Rentenkürzungen) legal war.

Wir haben auch wieder eine Studie zur europäischen Konzernbesteuerung veröffentlicht, über die die Süddeutsche Zeitung berichtet. Darin zeigen wir, warum mit den Plänen der EU-Kommission sogar noch mehr Steuerdumping droht. Außerdem wie immer ein Lesetipp für ruhige Momente unter dem Weihnachtsbaum.

Zu guter Letzt: Der Spiegel berichtet über unsere Anfrage, mit der herauskam, dass sich tausende Geldwäschemeldungen beim Zoll stapeln – bis hin zu mutmaßlicher Terrorfinanzierung.  Das Hamburger Abendblatt berichtet über meine Kritik an der Lobbytätigkeit des Hamburger Ex-Bürgermeisters Ole von Beust für illegales Glücksspiel.  Und schließlich nochmals Der Spiegel, der mich zu den Steuerplänen von Donald Trump und der schwarzen EU-Liste der Steueroasen zu Wort kommen lässt.

Ich wünsche Euch allen geruhsame und frohe Festtage und einen guten Start ins neue Jahr - Euer

Fabio

 

Bitcoin: Keine Alternative zu Bankengeld

Ein Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht und mir im Handelsblatt zur Finanzblase Bitcoin und über echte Alternativen zum Bankengeld. Jetzt lesen.

 

Meine Weihnachtsansprache

Nicht nur an Weihnachten über Liebe, Frieden und Gerechtigkeit sprechen - das wär doch mal was! Kommt gut ins neue Jahr und kämpft mit uns im nächsten Jahr. Zum Video.

 

Deutschland = Gangsta's Paradise

17.000.000.000 Euro entgehen Deutschland jedes Jahr durch legale Steuertricks von Konzernen. Meine Rede im Bundestag zu den Paradise Papers, die mir fast die erste Rüge einbrachte. Jetzt das Video anschauen.

 

Irland: Wir lassen uns nicht ver-Apple-n

Die irische Regierung weigert sich, 13 Milliarden Euro von Apple einzuziehen, obwohl sich das Land verschuldete, um Banken zu retten. Klingt verrückt? Ist auch verrückt. Meine erste Bundestagsrede.

 

Wir verklagen die Europäische Zentralbank

Die EZB drehte Griechenland den Euro ab als sich die Regierung weigerte, weiter Löhne & Renten zu kürzen. Die EZB ließ ein geheimes Rechtsgutachten erstellen, ob das legal war. Weiterlesen.

 

DIE LINKE ist Steuergerechtigkeitsweltmeister

Der International Tax Review hat mich als eine der weltweit 50 einflussreichsten Personen, Organisationen oder Entwicklungen im Bereich der Steuerpolitik geehrt. Vielen Dank für die Glückwünsche!

 

Neue Studie der GUE/NGL

Unsere neue Studie nimmt den EU Kommissions-Vorschlag zu einer gemeinsamen konsolidierten Körperschafts-Besteuerungsgrundlage (CCCTB) genau unter die Lupe.

 

Wie die neue Mittelschicht die Proleten verachtet

Ein interessanter Text von Christian Baron über die neue Mittelklasse: "Abgrenzung statt Solidarität" erschien am 16. Dezember 2017 im Neuen Deutschland.

 

Buchtipp: Linkspopulär - Vorwärts handeln

In seinem neuen Buch untersucht Andreas Nölke, wie ein linkspopuläres Programm aussehen könnte, das die täglichen Sorgen der weniger privilegierten Menschen ernst nimmt.  

Mein Besuch in Paris

Kürzlich habe ich neben Jean-Luc Mélenchon auch die Abgeordneten Danièle Obono & Éric Coquerel sowie Sophie Rauszer von La France insoumise getroffen. Wir haben verabredet, enger zusammenzuarbeiten für ein Europa der Menschen statt der „Merkrons“, der Konzerne & der Aufrüstung.

Presseberichte

Pressemitteilungen

Alle 13 Pressemitteilungen aus dem letzten Monat sind online hier dokumentiert zu finden.

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Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

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Meine Schwerpunkte:

Eurokrise
Freihandel
Lobbyismus
Arbeit & Gewerkschaft
Steuerpolitik
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