Die erste Sitzungswoche des Europäischen Parlaments ist vorbei und hat gezeigt es gibt viel zu tun. In meiner Videobotschaft beschäftige ich mich mit dem Jahresauftakt 2017, dem Aufstand gegen das Establishment, der Wahl des Präsidenten des Europäischen Parlaments sowie zu Krieg & Terror. 

• Zu Videobotschaft

Bild: Momentum 2016

An letzten Wochenende erschien mein Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau zur Rüstungsunion. Wer meint die richtige Lehre aus Donald Trump und dem Brexit sei die Schaffung von noch mehr Krieg, Terror und Fluchtursachen hat nichts verstanden.

• Zum Gastbeitrag

Bild: Derek Gordon/ Shutterstock.com

Es gibt nicht viele Dinge, auf die ich stolz bin. Auf meinen Sohn und auf einfache Menschen, die auch in dunklen Zeiten Mut beweisen. Ein solcher Mensch ist der Autor und Widerstandskämpfer Manolis Glezos. Manolis ist 94 Jahre.

Mit 18 Jahren entfernte er die Naziflagge von der Akropolis und wurde über Nacht zum Symbol des griechischen Widerstands gegen die faschistischen Besatzer. Er wurde zum Tode verurteilt und gefoltert. Sein jüngerer Bruder Nikos wurde später von Nazischergen verhaftet und hingerichtet. Nur seine Mütze blieb, in die er einen letzten Gruß an seine Mutter schrieb: "10.5.1944 Teure Mutter. Ich küsse und umarme Dich. Heute werde ich hingerichtet. Gefallen für das griechische Volk."

Ich besuchte im letzten Sommer Manolis auf Naxos, nachdem er sein Mandat als Abgeordneter aus Altersgründen aufgab. Wir besuchten ein Konzert zur Unterstützung von Flüchtlingen in Griechenland. Er zeigte mir die Bibliothek, die er im Andenken an seinen Bruder betreibt und deren Personal er mit Spenden finanziert. Manolis ist in Griechenland ein Held. Jeder, der ein Foto mit ihm möchte, muss für die Bibliothek in einen Beutel spenden, den er immer mit sich führt. Manolis ist Geologe und führte meinen Sohn durch das Naturkundemuseum seines Dorfes, für das es keinerlei staatliche Gelder gibt. Mein Sohn verstand noch nicht wirklich, wer Manolis war, aber er war stolz mit diesem alten und offenbar wichtigen Menschen das Dorf zu erkunden und trennte sich keinen Meter von ihm. Manolis versteht es, jedes Kind in seinen Bann zu ziehen. Während wir in der Hitze schlapp machten, war uns Manolis trotz seines Alters immer einen Schritt voraus.

Manolis kämpft bis heute gegen die verheerende Euro- bzw. Kürzungspolitik in Griechenland. Sein Kampf gilt auch Reparationen für die Zwangskredite und Plünderungen Griechenlands. Dafür reiste er auch einst nach Hamburg und hunderte von Menschen kamen zu seiner Veranstaltung. Ein Zuschauer fragte ihn, ob er nicht für die Konfiszierung der Goethe-Institute in Griechenland sei, wenn die Bundesregierung Entschädigung ablehnt. Manolis (ein Verehrer Goethes) antwortete: "Niemals würde ich die Literatur und die Kultur eines Landes beschlagnahmen. So etwas tun nur Faschisten!"

Aus Dank für meinen Besuch in seinem entlegenen Dorf und die Unterstützung aus Deutschland für seinen Kampf um Frieden und Gerechtigkeit hat mir Manolis einen Gruß per Video geschickt. Es hat mich sehr gerührt und daher möchte ich diese - sehr persönliche Botschaft - mit Euch teilen. Denn es ist ein Privileg diesen Mann und Zeitzeugen zu kennen.

• Zur Videobotschaft von Manolis Glezos

Die EU Kommission will mit Hilfe des Europäischen Gerichtshofes die Mitbestimmung von Arbeitnehmern in Deutschland kippen. Mit meinem Kollegen aus dem Bundestag, Alexander Ulrich, habe ich dazu einen Gastbeitrag für Euractiv verfasst. Die EU Kommission hat nach massiven Druck Ihre Stellungnahme teilweise revidiert.

Bild: Peter Fuchs/ Shutterstock.com

Während die EU seit der Krise Löhne und Renten kürzt, fehlt weiter eine Finanztransaktionen zur Dämpfung von Spekulation. Die Finanzmärkte wachsen wieder stärker als die Realwirtschaft.

Die Finanzminister müssen endlich liefern! 

• Zur Rede

Nach Ausbruch der Krise wurde über die  Entmachtung der Ratingagenturen diskutiert. Immer noch dominieren die drei Großen den Markt und auch Interessenkonflikte konnten nicht beseitigt werden. Die ZDF-Sendung Zoom beleuchtet die Reform der Ratingagenturen in Europa. Auch ich komme zu Wort:

• Zur Sendung

Der für seinen heißen Draht zu Lobbyisten bekannte Günther Oettinger wurde vom Digital- zum Haushaltskommissar befördert. Fabio De Masi macht im Interview mit den ZDF-Heute-Nachrichten um 19 Uhr deutlich, dass dies eine Fehlbesetztung ist. Den Beitrag des ZDF kann hier abgerufen werden:

• Zum Videobeitrag des ZDF

Bild: Oliver Hansen - GUE/NGL