Newsletter von Fabio De Masi, MdB

Januar 2017 Nr. 2

Liebe Freundinnen und Freunde, Sehr geehrte Damen und Herren,

Die SPD wird mit Martin Schulz als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf ziehen. So viel ist sicher: Schröder-Boys werden nur Vize-Kanzler und ohne deutlichen Kurswechsel in Deutschland wird die Rechte weiter profitieren und die EU zerfallen. Ich bin skeptisch, ob sich Schulz und die SPD neu erfinden werden. Die SPD will beispielsweise keine Vermögenssteuer für Millionäre. Auch die Grünen bereiten sich auf eine Koalition mit Frau Merkel vor. Eine Politik der sozialen Sicherheit und Gerechtigkeit kann es daher nur mit einer starken LINKEN geben. Dazu äußerte ich mich u.a. gegenüber der TAZ (hier:  http://bit.ly/2jI4wSA).

Besonders gerührt hat mich hingegen ein Gruß per Video, den mir mein 94-jähriger Freund Manolis Glezos, der einstige Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime in Griechenland, übermittelte.

In diesem Newsletter finden Sie und Ihr darüber hinaus unter anderem Beiträge aus TV, Rundfunk und Presse zu folgenden Themen:
Meinen Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau zur Rüstungsunion sowie für Euractiv zum Angriff auf die Mitbestimmung von Beschäftigten in Unternehmen. Darüber hinaus berichtet DER SPIEGEL über unseren Erfolg bei der Ablehnung der schwarzen EU-Liste von Geldwäschestaaten, die völlig lückenhaft war und weder Panama, Bahamas oder auch EU-Staaten selbst umfasste. Ein mir bekannter ehemaliger Banker von Goldman Sachs hat dazu ein Experiment auf den Bahamas gemacht, über das der Spiegel berichtet.

Die Ombudsfrau der EU hat darüber hinaus - auch auf unsere Initiative hin - Ermittlungen gegen die EZB und Mario Draghi wegen Interessenkonflikten bei der G 30, einem privaten Lobbyforum der Finanzindustrie, aufgenommen. Schließlich berichtete SpiegelOnline über unsere Kritik am Fraport-Deal. Die griechischen Regionalflughäfen wurden durch räuberische Erpressung für 40 Jahre  an Fraport verhökert.

Weitere Themen sind meine Rede zur Finanztransaktionssteuer sowie Interviews mit dem ZDF zu Ratingagenturen und der Ernennung Guenther Oettingers zum Haushaltskommissar trotz seiner Interessenkoflikte wegen seiner unbekümmerten Deals mir Wirtschaftslobbyisten und seiner verbalen Ausfälle. Im Bereich Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorfinanzierung kam es außerdem zum Schlagabtausch zwischen mir und dem maltesischen Finanzminister, dessen Land in der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft gerade den Vorsitz inne hat.
 
Viel Spaß beim Lesen und Ansehen wünscht,
 
Fabio De Masi

Video: 2017 gibt es viel zutun

Fabio De Masi über die erste Sitzungswoche 2017

Die erste Sitzungswoche des Europäischen Parlaments ist vorbei und hat gezeigt es gibt viel zu tun. In meiner Videobotschaft beschäftige ich mich mit dem Jahresauftakt 2017, dem Aufstand gegen das Establishment, der Wahl des Präsidenten des Europäischen Parlaments sowie zu Krieg & Terror. 

Bild: Momentum 2016

FR-Gastbeitrag: EU muss investieren statt aufrüsten

Gastbeitrag Frankfurter Rundschau

An letzten Wochenende erschien mein Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau zur Rüstungsunion. Wer meint die richtige Lehre aus Donald Trump und dem Brexit sei die Schaffung von noch mehr Krieg, Terror und Fluchtursachen hat nichts verstanden.

Bild: Derek Gordon/ Shutterstock.com

Ein Freund, auf den ich stolz bin

Manolis Glezos Manolis

Es gibt nicht viele Dinge, auf die ich stolz bin. Auf meinen Sohn und auf einfache Menschen, die auch in dunklen Zeiten Mut beweisen. Ein solcher Mensch ist der Autor und Widerstandskämpfer Manolis Glezos. Manolis ist 94 Jahre.

Mit 18 Jahren entfernte er die Naziflagge von der Akropolis und wurde über Nacht zum Symbol des griechischen Widerstands gegen die faschistischen Besatzer. Er wurde zum Tode verurteilt und gefoltert. Sein jüngerer Bruder Nikos wurde später von Nazischergen verhaftet und hingerichtet. Nur seine Mütze blieb, in die er einen letzten Gruß an seine Mutter schrieb: "10.5.1944 Teure Mutter. Ich küsse und umarme Dich. Heute werde ich hingerichtet. Gefallen für das griechische Volk."

Ich besuchte im letzten Sommer Manolis auf Naxos, nachdem er sein Mandat als Abgeordneter aus Altersgründen aufgab. Wir besuchten ein Konzert zur Unterstützung von Flüchtlingen in Griechenland. Er zeigte mir die Bibliothek, die er im Andenken an seinen Bruder betreibt und deren Personal er mit Spenden finanziert. Manolis ist in Griechenland ein Held. Jeder, der ein Foto mit ihm möchte, muss für die Bibliothek in einen Beutel spenden, den er immer mit sich führt. Manolis ist Geologe und führte meinen Sohn durch das Naturkundemuseum seines Dorfes, für das es keinerlei staatliche Gelder gibt. Mein Sohn verstand noch nicht wirklich, wer Manolis war, aber er war stolz mit diesem alten und offenbar wichtigen Menschen das Dorf zu erkunden und trennte sich keinen Meter von ihm. Manolis versteht es, jedes Kind in seinen Bann zu ziehen. Während wir in der Hitze schlapp machten, war uns Manolis trotz seines Alters immer einen Schritt voraus.

Manolis kämpft bis heute gegen die verheerende Euro- bzw. Kürzungspolitik in Griechenland. Sein Kampf gilt auch Reparationen für die Zwangskredite und Plünderungen Griechenlands. Dafür reiste er auch einst nach Hamburg und hunderte von Menschen kamen zu seiner Veranstaltung. Ein Zuschauer fragte ihn, ob er nicht für die Konfiszierung der Goethe-Institute in Griechenland sei, wenn die Bundesregierung Entschädigung ablehnt. Manolis (ein Verehrer Goethes) antwortete: "Niemals würde ich die Literatur und die Kultur eines Landes beschlagnahmen. So etwas tun nur Faschisten!"

Aus Dank für meinen Besuch in seinem entlegenen Dorf und die Unterstützung aus Deutschland für seinen Kampf um Frieden und Gerechtigkeit hat mir Manolis einen Gruß per Video geschickt. Es hat mich sehr gerührt und daher möchte ich diese - sehr persönliche Botschaft - mit Euch teilen. Denn es ist ein Privileg diesen Mann und Zeitzeugen zu kennen.

Gastbeitrag: EU attackiert Mitbestimmung in Unternehmen

Gastbeitrag von Fabio De Masi und Alexander Ulrich auf EurActiv

Die EU Kommission will mit Hilfe des Europäischen Gerichtshofes die Mitbestimmung von Arbeitnehmern in Deutschland kippen. Mit meinem Kollegen aus dem Bundestag, Alexander Ulrich, habe ich dazu einen Gastbeitrag für Euractiv verfasst. Die EU Kommission hat nach massiven Druck Ihre Stellungnahme teilweise revidiert.

Bild: Peter Fuchs/ Shutterstock.com

Rede: Finanztransaktionssteuer jetzt!

Fabio De Masi in der Plenardebatte zum " Stand der Verhandlungen über die Finanztransaktionssteuer", am 18. Januar 2017 in Straßburg

Während die EU seit der Krise Löhne und Renten kürzt, fehlt weiter eine Finanztransaktionen zur Dämpfung von Spekulation. Die Finanzmärkte wachsen wieder stärker als die Realwirtschaft.

Die Finanzminister müssen endlich liefern! 

Video: ZDF-Zoom über die Macht der Ratingagenturen

Fabio De Masi im Interview zur Macht der Ratingagenturen in Europa

Nach Ausbruch der Krise wurde über die  Entmachtung der Ratingagenturen diskutiert. Immer noch dominieren die drei Großen den Markt und auch Interessenkonflikte konnten nicht beseitigt werden. Die ZDF-Sendung Zoom beleuchtet die Reform der Ratingagenturen in Europa. Auch ich komme zu Wort:

ZDF-Heute: Oettinger wird Haushaltskommissar

Fabio De Masi im Interview mit den ZDF-Heute-Nachrichten

Der für seinen heißen Draht zu Lobbyisten bekannte Günther Oettinger wurde vom Digital- zum Haushaltskommissar befördert. Fabio De Masi macht im Interview mit den ZDF-Heute-Nachrichten um 19 Uhr deutlich, dass dies eine Fehlbesetztung ist. Den Beitrag des ZDF kann hier abgerufen werden:

Bild: Oliver Hansen - GUE/NGL

Termine

11. Feb 2017, 17:00–17:30, Frankfurt am Main
Eine 5. Internationale für Europa

13. Feb 2017, 19:00–22:00, Hamburg (Ottensen)
Fabio auf der Bezirksmitgliederversammlung der LINKEN Altona

18. Feb 2017, 10:00–19. Feb 2017, 20:00, Hamburg
Landesvertreter*innenversammlung/ Landesparteitag DIE LINKE Hamburg

11. Mär 2017, 10:00–12. Mär 2017, 20:00, Rom
Plan B-Konferenz in Rom

Presseschau

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Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

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Meine Schwerpunkte:

Eurokrise
Freihandel
Lobbyismus
Arbeit & Gewerkschaft
Steuerpolitik
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