Auf Twitter habe ich Friedrich Merz auf einem Bierdeckel zusammengefasst. Der frühere Black-Rock-Lobbyist schickte mir seine Anwälte. Ich werde nicht weichen. Hier findet Ihr meinen ausführlichen Kommtentar. Die Frankfurter Rundschau und die Hamburger Morgenpost berichten.

Im Bundestag sprach ich zum Haushalt 2021 von Olaf Scholz. Meine Botschaft: Schuldenbremse streichen, sowie Vermögensabgabe für Milliardäre, statt Kürzungshammer nach der Wahl! Außerdem kritisiere ich die "Zu-spät-Hilfe" und die Hobbypatrioten von der AfD, die ihre Steuern in der Schweiz bezahlen. Meine Rede findet Ihr hier.

Meine Lesung mit Christian Baron im April im Hamburger Rathaus musste wegen Corona leider ausfallen. Wir haben improvisiert und sein Buch "Ein Mann seiner Klasse" mit Instant-Kaffee und Holzofen im Speicher eines Freundes in der Hamburger Speicherstadt gelesen. Im Anschluss gab es eine Widmung von Sahra Wagenknecht und mir für Tante Juli, die eine wichtige Person im Leben von Christian und eine wichtige Figur im Buch ist. Denn Tante Juli versteht zwar manchmal DIE LINKE nicht mehr, aber freut sich öfters über die Dinge, die Sahra und ich im Bundestag sagen. Das Video zur Lesung gibt es hier.

Der Wirecard-Skandal ist der größte Finanzskandal der Nachkriegsgeschichte. Ich habe frühzeitig vor dem Unternehmen gewarnt. Jetzt gilt es, die politische Verantwortung zu klären. In der ARD-Mediathek könnt Ihr die sehenswerte Geschichte des Skandals in einer neuen Dokumentation, an der ich mitgewirkt habe, ansehen. 

Die vierte Folge meiner Videoserie zum Untersuchungs-Ausschuss beschäftigt sich mit der Rolle der Wirtschaftsprüfer. Warum nickten Wirtschaftsprüfer bei Wirecard gefälschte Bilanzen ab und überprüften Kontostände in Asien nicht? Wieso verhängten wir ein Ordnungsgeld gegen einige Zeugen und was machte Berater Stahl im P1 in München? Wie lässt sich die Macht der großen Konzerne bei Prüfung und Beratung (Stichwort: Big Four) brechen? Diese und weitere Fragen haben wir im vorletzten Wirecard-Untersuchungsausschusses gestellt. Was in 14 Stunden Befragung rauskam, berichte ich im Video.

Der Spiegel berichtet über meine Anfrage, wonach der Generalbundesanwalt gegen Jan Marsalek nicht mehr wegen Spionage ermittelt. Am Abend des 18. Juni, einen Tag vor seiner Flucht, traf sich Marsalek noch mit Martin W., einem ehemaligen Mitarbeiter des österreichischen Verfassungsschutzes, in München entspannt zum Essen. Danach ging es im Privatjet über Österreich mutmaßlich nach Weißrussland. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung da nicht zum Hörer greift und sich Kanzler Kurz zur Brust nimmt. Könnte es daran liegen, dass die deutschen Dienste doch mehr Erkenntnisse darüber hatten, als sie einräumen, was Marsalek und die Österreicher so treiben?

Dass der Leiter der Wirtschaftsprüfer-Aufsicht in einem laufenden Vorermittlungsverfahren mit Wirecard-Aktien handelte, ist unfassbar! Die Bundesregierung hatte mir im November noch auf Anfrage mitgeteilt, dass sie keine Kenntnisse über Aktienhandel bei der Aufsichtsbehörde habe, da dort keine Meldepflichten existieren. Dieser ungeheuerliche Vorgang führte wenige Stunden nach unserer Befragung zur Freistellung des Leiters der Wirtschaftsprüfer-Aufsicht. Doch wir brauchen klare Regeln gegen Insiderhandel in Aufsichtsbehörden sowie auch in den Ministerien selbst! Bauernopfer reichen nicht! Zahlreiche Medien berichten.

Nach der Wirecard-Pleite will der Insolvenzverwalter offenbar einen Teil des Geldes vom Fiskus zurückholen. Denn Wirecard hatte zu hohe Gewinne ausgewiesen und könnte daher nun auch eine Steuererstattung erhalten. Ein von mir beauftragtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zeigt jedoch zum Glück: Dies könnte unrechtmäßig sein. Ich finde: Es ist die Aufgabe des Insolvenzverwalters, die Interessen von Banken und Anlegern zu befriedigen. Es wäre aber den Steuerzahlern nicht vermittelbar, wenn nun Wirecard auch noch Steuern wegen seiner überhöhten Gewinne erlassen werden! Die Wirtschaftsprüfer müssen in die Haftung! Die Tagesschau berichtet.

Der Spiegel berichtet, dass Unterlagen aus dem Untersuchungs-Ausschuss zeigen, wie schlecht die Finanzaufsicht BaFin im Wirecard-Skandal agierte. BaFin und Bayern spielen Aufsichtstennis: Beide wollen nicht für die Geldschwäscheaufsicht bei Wirecard zuständig sein. Hätte die BaFin die aufgeblähten Bilanzen von Wirecard stärker hinterfragt, wäre die Wirecard Bank bei der Wirecard AG stärker ins Gewicht gefallen. Dann wäre die Wirecard AG eine Finanzholding gewesen und somit hätte die Aufsicht bei der BaFin gelegen! Diese Zusammenhänge erläutere ich im Spiegel.