Newsletter von Fabio De Masi, MdB

Dezember II

Liebe Freundinnen und Freunde,

Dies ist der vorletzte Newsletter in diesem Jahr. Wegen Corona konnte ich derzeit alle Veranstaltungen nur online durchführen, wie etwa meine Lesung mit Christian Baron oder die Alternative-Geldwäsche-Konferenz. Ich wünsche Euch Kraft für den Lockdown!

Dieser ist wohl leider nötig. Das ändert aber nichts daran, dass Schulen und die Software für Wirtschaftshilfen unzureichend vorbereitet wurden. Denn Alten- und Pflegeheimen wurden keine hinreichenden Auflagen gegen "Rendite mit der Einsamkeit" gemacht. Gleichzeitig gab es verkaufsoffene Sonntage. So gut es ist, dass wir über einen Impfstoff verfügen: Gegen soziale Spaltung und marktkonforme Demokratie hilft auch keine Impfung. Haltet durch und ich wünsche Euch eine schöne Vorweihnachtszeit.

Friedrich Merz auf einem Bierdeckel

Auf Twitter habe ich Friedrich Merz auf einem Bierdeckel zusammengefasst. Der frühere Black-Rock-Lobbyist schickte mir seine Anwälte. Ich werde nicht weichen. Hier findet Ihr meinen ausführlichen Kommtentar. Die Frankfurter Rundschau und die Hamburger Morgenpost berichten.

Vermögensabgabe statt Kürzungshammer nach der Wahl

Im Bundestag sprach ich zum Haushalt 2021 von Olaf Scholz. Meine Botschaft: Schuldenbremse streichen, sowie Vermögensabgabe für Milliardäre, statt Kürzungshammer nach der Wahl! Außerdem kritisiere ich die "Zu-spät-Hilfe" und die Hobbypatrioten von der AfD, die ihre Steuern in der Schweiz bezahlen. Meine Rede findet Ihr hier.

Lesung: Ein Mann seiner Klasse

Meine Lesung mit Christian Baron im April im Hamburger Rathaus musste wegen Corona leider ausfallen. Wir haben improvisiert und sein Buch "Ein Mann seiner Klasse" mit Instant-Kaffee und Holzofen im Speicher eines Freundes in der Hamburger Speicherstadt gelesen. Im Anschluss gab es eine Widmung von Sahra Wagenknecht und mir für Tante Juli, die eine wichtige Person im Leben von Christian und eine wichtige Figur im Buch ist. Denn Tante Juli versteht zwar manchmal DIE LINKE nicht mehr, aber freut sich öfters über die Dinge, die Sahra und ich im Bundestag sagen. Das Video zur Lesung gibt es hier.

Wirecard: Die ARD-Dokumentation

Der Wirecard-Skandal ist der größte Finanzskandal der Nachkriegsgeschichte. Ich habe frühzeitig vor dem Unternehmen gewarnt. Jetzt gilt es, die politische Verantwortung zu klären. In der ARD-Mediathek könnt Ihr die sehenswerte Geschichte des Skandals in einer neuen Dokumentation, an der ich mitgewirkt habe, ansehen. 

Wirecard: Meine Videoserie zum U-Ausschuss #4

Die vierte Folge meiner Videoserie zum Untersuchungs-Ausschuss beschäftigt sich mit der Rolle der Wirtschaftsprüfer. Warum nickten Wirtschaftsprüfer bei Wirecard gefälschte Bilanzen ab und überprüften Kontostände in Asien nicht? Wieso verhängten wir ein Ordnungsgeld gegen einige Zeugen und was machte Berater Stahl im P1 in München? Wie lässt sich die Macht der großen Konzerne bei Prüfung und Beratung (Stichwort: Big Four) brechen? Diese und weitere Fragen haben wir im vorletzten Wirecard-Untersuchungsausschusses gestellt. Was in 14 Stunden Befragung rauskam, berichte ich im Video.

Keine Ermittlungen gegen Marsalek wegen Spionage

Der Spiegel berichtet über meine Anfrage, wonach der Generalbundesanwalt gegen Jan Marsalek nicht mehr wegen Spionage ermittelt. Am Abend des 18. Juni, einen Tag vor seiner Flucht, traf sich Marsalek noch mit Martin W., einem ehemaligen Mitarbeiter des österreichischen Verfassungsschutzes, in München entspannt zum Essen. Danach ging es im Privatjet über Österreich mutmaßlich nach Weißrussland. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung da nicht zum Hörer greift und sich Kanzler Kurz zur Brust nimmt. Könnte es daran liegen, dass die deutschen Dienste doch mehr Erkenntnisse darüber hatten, als sie einräumen, was Marsalek und die Österreicher so treiben?

Chef der Wirtschaftsprüfer-Aufsicht handelt mit Wirecard-Aktien

Dass der Leiter der Wirtschaftsprüfer-Aufsicht in einem laufenden Vorermittlungsverfahren mit Wirecard-Aktien handelte, ist unfassbar! Die Bundesregierung hatte mir im November noch auf Anfrage mitgeteilt, dass sie keine Kenntnisse über Aktienhandel bei der Aufsichtsbehörde habe, da dort keine Meldepflichten existieren. Dieser ungeheuerliche Vorgang führte wenige Stunden nach unserer Befragung zur Freistellung des Leiters der Wirtschaftsprüfer-Aufsicht. Doch wir brauchen klare Regeln gegen Insiderhandel in Aufsichtsbehörden sowie auch in den Ministerien selbst! Bauernopfer reichen nicht! Zahlreiche Medien berichten.

Zahlen die Steuerzahler die Wirecard-Schulden?

Nach der Wirecard-Pleite will der Insolvenzverwalter offenbar einen Teil des Geldes vom Fiskus zurückholen. Denn Wirecard hatte zu hohe Gewinne ausgewiesen und könnte daher nun auch eine Steuererstattung erhalten. Ein von mir beauftragtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zeigt jedoch zum Glück: Dies könnte unrechtmäßig sein. Ich finde: Es ist die Aufgabe des Insolvenzverwalters, die Interessen von Banken und Anlegern zu befriedigen. Es wäre aber den Steuerzahlern nicht vermittelbar, wenn nun Wirecard auch noch Steuern wegen seiner überhöhten Gewinne erlassen werden! Die Wirtschaftsprüfer müssen in die Haftung! Die Tagesschau berichtet.

Geheime Dokumente bringen Finanzaufsicht in Not

Der Spiegel berichtet, dass Unterlagen aus dem Untersuchungs-Ausschuss zeigen, wie schlecht die Finanzaufsicht BaFin im Wirecard-Skandal agierte. BaFin und Bayern spielen Aufsichtstennis: Beide wollen nicht für die Geldschwäscheaufsicht bei Wirecard zuständig sein. Hätte die BaFin die aufgeblähten Bilanzen von Wirecard stärker hinterfragt, wäre die Wirecard Bank bei der Wirecard AG stärker ins Gewicht gefallen. Dann wäre die Wirecard AG eine Finanzholding gewesen und somit hätte die Aufsicht bei der BaFin gelegen! Diese Zusammenhänge erläutere ich im Spiegel.

Presseschau

In der Presseschau mit mir findet ihr zahlreiche weitere Themen. Die FR greift meine Kritik an der Novemberhilfe auf, die jetzt zur 'Zu-Spät-Hilfe' wird. Das Handelsblatt berichet über meine Einschätzung zur Gefahr einer Bankenkrise, die nach derzeitiger Lage erst als Folge einer Pleitewelle bei Unternehmen droht. Dazu gibt es im Handelsblatt meinen Kommentar zum Streit bei der Commerzbank. Business Insider greift meine Kritik an den Arbeitsbedingungen beim Berliner Startup Delivery Hero auf. Die TAZ beleuchtet den Trend zum bargedlosen Bezahlen und meine Forderung nach einem digitalen Euro. Ebenso schreibt das Handelsblatt über die konkreten Vorwürfe gegen EY im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal. Viele weitere Themen findet ihr auf meiner Webseite

Euer

Fabio

Termine

Pressemitteilungen

Hier geht es zu den Pressemitteilungen.

Foto

Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

fabio.demasi@bundestag.de
www.fabio-de-masi.de

Facebook Twitter YouTube

Büro Berlin
MdB Fabio De Masi (DIE LINKE)
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: +49 (0)30 227 77012
Mail: fabio.demasi@bundestag.de

Wahlkreisbüro MdB Fabio De Masi
Leo Miguez
Wendenstraße 6
20097 Hamburg
Tel: : +49 (0)40 2805 6546
fabio.demasi.wk@bundestag.de

Meine Schwerpunkte:

Eurokrise
Freihandel
Lobbyismus
Arbeit & Gewerkschaft
Steuerpolitik
Gefällt Ihnen mein Newsletter? Dann leiten Sie Ihn doch an Freunde und Bekannte weiter. Hier lässt er sich abonnieren.

Wenn Sie diesen Newsletter nicht weiter beziehen wollen, können Sie hier ihre E-Mail-Adresse aus dem Verteiler austragen