Newsletter von Fabio De Masi, MdB

Newsletter Juni 2015

Inhaltsverzeichnis

» Video: Dem Islamischen Staat den Geldhahn abdrehen!

» Video: Fabio bei "Inside Brüssel"

» Panama Paper: "Wir müssen den politischen Druck erhöhen!"

» Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

» Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, DIE LINKE!

» CNN-Interview: German politician claims Europe wants to topple Tsipras

» Die Griechenland-Lüge: Der Faktencheck

» Current economic and monetary union likely to fail

» Griechenland: Die Kürzungspolitik ist gescheitert!

» "Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und eine Rentensenkung würde die griechische Wirtschaft ins Koma schicken"

» Tacheles-Demokratie? Keine TTIP-Debatte im EU-Parlament

» Steueroase EU verweigert Aufklärung

» Video: Griechenland und TTIP: Sie sind nervös

» GUE/NGL-Diskussionspapier zu einem öffentlichen Investionsprogramm

» Videos aus dem Sitzungssaal

» Presseschau

» Pressemitteilungen

» Anstehende Veranstaltungen

Video: Dem Islamischen Staat den Geldhahn abdrehen!

Ein Video der LINKEN im Europaparlament zur Terrorfinanzierung

Der IS wurde von Bündnispartnern des Westens wie dem NATO-Staat Türkei bzw. dem Terrorpaten Erdogan, Saudi-Arabien und Katar großgemacht. Er ist ein Ergebnis der Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen. Doch weiterhin kann der IS das internationale Bankensystem nutzen, während wir Bomben auf Syrien werfen. Die Linke im Europäischen Parlament hat hierzu ein Video gemacht. Bitte teilen und verbreiten.

Video: Fabio bei "Inside Brüssel"

Fabio De Masi war zu Gast bei Inside Brüssel im ORF 3

Ich war am 2.Juni in die Talkshow "Inside Brüssel" des österreichischen TV-Sender ORF 3 eingeladen. Dort diskutierte ich über den EU-Türkei-Deal zur Flüchtlingsfrage sowie zum digitalen Binnenmarkt und den Panama Papers.

Leider kann die Sendung nicht mehr online abgerufen werden, da sie vom ORF 3 aus der Mediathek entfernt wurde.

Photo: IxMaster / Shutterstock

Panama Paper: "Wir müssen den politischen Druck erhöhen!"

Interview mit HR Info zum Untersuchungsausschuss zu den Panama Leaks

Im Interview mit dem Radiosender HR Info äußert sich Fabio De Masi zum Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu den Steuerenthüllungen der Panama Papers. Diese hatten ein globales System der Geldwäsche und Steuerhinterziehung aufgedeckt. Über Briefkastenfirmen in Panama und den britischen Jungferninseln haben Reiche, Politiker, Terroristen und (andere) Kriminelle ihr Geld gewaschen. Nun soll es einen Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament dazu geben. Dazu hat sich Fabio De Masi in einer Pressemitteilung geäußert. Das Interview mit HR Info kann hier abgerufen werden:

 

Copyright by hr-iNFO

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

OXI - Das Nein in Griechenland war ein Punkt-Sieg der Demokratie gegen die Depression und ein Parteien- und Medienkartell in Deutschland.

Meinem ersten Newsletter im neuen Design entnehmen Sie unter anderem meine Bewertung des griechischen Referendums, einen Faktencheck zu Griechenland sowie zahlreiche Interviews zum Thema (Deutschlandfunk, CNN, WDR). Weitere Themen sind das sogenannte Handels- und Investitionsabkommen mit den USA (TTIP) sowie Gastbeiträge zur Bankenreform sowie zur Reform der Euro Zone. Viel Spaß beim Lesen.

Sehen Sie sich auf meiner neuen Homepage gerne um. Wenn Sie den Newsletter nicht mehr beziehen wollen, können Sie sich jederzeit hier wieder austragen. Wenn Sie mit mir Live ins Gespräch kommen möchten - etwa zu TTIP - schauen Sie doch mal hier vorbei

http://www.fabio-de-masi.de/de/topic/4.termine.html

Ihr,

Fabio De Masi

Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, DIE LINKE!

Meine Bilanz von 10 Jahren DIE LINKE

CNN-Interview: German politician claims Europe wants to topple Tsipras

Fabio De Masi spricht im Interview über die Verhandlungsstrategie der Tsipras-Regierung, die politische Motivation in Brüssel und Berlin, einen Linksruck in Europa zu verhindern und die wirtschaftlichen Aussichten Griechenlands.

Sehen Sie das Interview auf der Seite von CNN.

Die Griechenland-Lüge: Der Faktencheck

Im Krieg stirbt als erstes die Wahrheit. Gegen die griechische Bevölkerung wird ein Wirtschafts- und Lügenkrieg geführt. Denn hat die griechische Regierung Erfolg und schafft sie es die Wirtschaft wieder aufzubauen, ohne dass die kleinen Leute die Zeche zahlen, könnte sich auch in anderen Ländern wie Spanien oder Irland der Wind gegen die Mächtigen drehen.

Die Verhandlungen mit Griechenland sind (vorerst) gescheitert. Das vom griechischen Minister-präsidenten Alexis Tsipras ausgerufene Referendum über das Angebot der Troika bzw. der „Institutionen“ (EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF)) in Griechenland ist überfällig. Denn die Ex-Troika hat nie ernsthaft verhandelt. Ein "Nein" der Griechen zu weiteren sinnlosen Kürzungen ist die vielleicht letzte Chance, die Demokratie in Europa gegen die Herrschaft von Banken und Konzernen zu verteidigen. Allerdings schüren die Gläubiger Angst indem die EZB die Kreditversorgung der griechischen Banken einfror. Diese mussten nun vorerst schließen.

Die Institutionen behaupten sie hätten ein großzügiges Angebot vorgelegt. Das ist eine Lüge. Sie wollen die neue griechische Regierung stürzen und die alten korrupten Eliten wieder in den Sattel heben. Wir dokumentieren hier Mythen und Fakten über Griechenland und die Verhandlungen.

Current economic and monetary union likely to fail

Opinion piece in the Parliament Magazine on current EMU's bad economics

The EU's economic and monetary union (EMU) needs urgent reform. The choice is clear: fix it or citizens will nix it. The euro's skewed architecture, the unconditional bailout of insolvent banks, as well as austerity in response to the financial crisis, have taken things from bad to worse. 

Growth in the eurozone is particularly weak and millions of citizens have lost their jobs. A bold reform of the EMU needs to focus on smart public investment, balancing intra-European trade and taxing unproductive wealth.

A common currency deprives member states of the possibility of adjusting exchange rates. It can therefore only work if wages against productivity (unit labour costs) - the dominant determinant of inflation - follow the central bank's inflation target.

However, the extreme wage restraint in countries such as Germany between 2000 and 2010 fuelled trade and capital account imbalances and undermined the effectiveness of a single monetary policy, since real interest rates diverged and displayed pro-cyclical patterns.

[...]

Continue reading on Parliament Magazine

Griechenland: Die Kürzungspolitik ist gescheitert!

Fabio De Masi im Interview mit dem Deutschlandfunk

"Die Kürzungspolitik ist gescheitert!" Fabio De Masi spricht im Interview mit dem Deutschlandfunk über die aktuelle Erpressungspolitik der Troika-Institutionen gegenüber Griechenland, fordert einen Schuldenschnitt und einen Wechsel in der aktuellen Politik. Und er stellt klar, dass es "nicht die griechische Regierung ist, die die Steuergelder aus Deutschland gefährdet, sondern dieser Kurs, immer neue Kredite zur Ablösung von neuen Schulden zu vergeben und gleichzeitig über die Kürzungspolitik zu sorgen, dass kein Einkommen erwirtschaftet werden kann!"

Das Interview mit dem Deutschlandfunk zu den Verhandlungen zwischen griechischer Regierung und Euro-Gruppe kann hier nachgehört werden.

"Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und eine Rentensenkung würde die griechische Wirtschaft ins Koma schicken"

Fabio De Masi im Interview mit WDR5

Fabio De Masi erklärt im Interview, dass die Euro-Rettung eigentlich eine Rettung deutscher und französischer Banken war, und fordert eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre und einen Schuldenschnitt. Diese Lösung der Schuldenkrise ist sowohl im Interesse der griechischen Bevölkerung als auch der deutschen und europäischen Steuerzahler.

Das Interview zu den Verhandlungen zwischen griechischer Regierung und Euro-Gruppe kann hier nachgehört werden.

Tacheles-Demokratie? Keine TTIP-Debatte im EU-Parlament

Beitrag zu TTIP in der jungen Welt

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), bläst gerne die Backen auf. Er kündigt dann – etwa über das Boulevardblatt Bild an, »Tacheles« mit Griechenland reden zu wollen. Oder, dass er jetzt die Faxen von Alexis Tsipras dicke habe. Schulz kennt aber auch das Motto der Show des legendären Rudi Carrell: »Lass dich überraschen!«

Am Dienstag nachmittag setzte der Parlamentspräsident kurzfristig die Abstimmung über eine Resolution zum Handels- und Investitionsabkommen mit den USA (Transatlantic Trade an Investment Partnership, TTIP) in Strasbourg ab. So ist das: Demokratie gibt es nur, wenn die große Koalition steht. Aber die wackelt derzeit gehörig.

[...]

Weiterlesen auf der Seite der jungen Welt.

Steueroase EU verweigert Aufklärung

Gastkolumne im Neuen Deutschland

Fabio de Masi über den ausgebremsten Ausschuss des Europäischen Parlaments zu den »Lux Leaks«-Enthüllungen und andere Versuche Luxemburgs und der EU-Kommission, Steuergerechtigkeit in der Union zu verhindern

Jährlich verliert die EU etwa eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und -vermeidung. Dem Luxleaks-Skandal will man dennoch nicht mit einem Untersuchungsausschuss angehen. Eine Steuergerechtigkeit wird somit verhindert.

Er hätte sich einen echten Untersuchungsausschuss gewünscht, wie ihn unter anderem die Linksfraktion im Europäischen Parlament gefordert hatte, sagte der Whistleblower Antoine Deltour kürzlich in der Anhörung des Sonderausschusses des Parlaments zu Steuervorbescheiden (TAXE). Deltour hatte die Steuerdeals für große Konzerne in Luxemburg aufgedeckt. Durch die »Lux Leaks«-Enthüllungen hatte er auch den EU-Kommissionspräsidenten und einstigen Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker in Bedrängnis gebracht.

[...]

Weiterlesen auf der Homepage des Neuen Deutschland.

Video: Griechenland und TTIP: Sie sind nervös

EU Kommissionspräsident Juncker und EP Präsident Schulz blasen die Backen auf gegen die griechische Regierung. Dabei sind sie es die Steuergelder verbrennen, da sie über Kürzungsdiktate, Erhöhung der Mehrwertssteuer und Rentenkürzungen für kleine Leute Griechenland weiter schrumpfen und neue Kredite auf alte Schulden für die Bankenrettung türmen. Juncker und Schulz schützen Steueroasen in Europa aber sorgen dafür, dass Griechenland mit nur 100 Steuerfahndern arbeiten muss.

Die griechische Regierung ist auch Europas Lebensversicherung gegen TTIP. Heute wurde die Abstimmung über eine Resolution zum Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA im Europäischen Parlament verschoben, weil die GroKo nicht einig ist. Sie sind nervös und das ist auch gut so! TTIP stoppen!

Das Video kann hier angesehen werden.

GUE/NGL-Diskussionspapier zu einem öffentlichen Investionsprogramm

Innerhalb der Linksfraktion im Europaparlament gibt es seit einiger Zeit Diskussionen über ein alternatives Investionspaket für Europa. Nachdem die Europäische Kommission unter Jean-Claude Juncker ein sogenanntes Investitionspaket angekündigt hat, das jedoch grundsätzlich als Renditegarantie für die Banken und Versicherungen bezeichnet muss.

Im einem Diskussionspapier haben wir den Stand der Diskussion über ein europäisches Investitionspaket festgehalten. Es kann auf meiner Website heruntergeladen werden. Das Diskussionspapier stellt keine Position der GUE/NGL-Fraktion dar, sondern zeigt nur den Stand der Diskussion innerhalb der Fraktion auf. 

Videos aus dem Sitzungssaal

Wir werden Heuchler Heuchler nennen!

Video von DIE LINKE im Europaparlament zum Bielefelder Parteitag.

Manfred Weber, CSU vs. Fabio de Masi, DIE LINKE

Am 24.06. fand im Europäischen Parlaments die Debatte über das sogenannte Investitionsprogramm der Europäischen Kommission, EFSI, statt. Dabei kam es zum Rededuell zwischen Manfred Weber und Fabio De Masi.

EU Steuerpaket - Teure Wartezeit

Rede von Fabio De Masi vor dem Europäischen Parlament zu den Unternehmenssteuervorschläge der EU-Kommission am 24.06.2015

Presseschau

06.07.2015 Presseschau: OXI in Griechenland (Stuttgarter Zeitung, Tagesspiegel)

04.07.2015 Presseschau: TTIP, Lux Leaks, Griechenland (ND, Berliner Zeitung, junge Welt)

28.06.2015 Presseschau: Referendum in Griechenland (Stuttgarter Zeitung)

25.06.2015 Presseschau: Investitionspaket statt Renditegarantie (taz, EU observer)

22.06.2015 Presseschau: Vorschlag der fünf Präsidenten (taz)

19.06.2015 Presseschau: Sigmar Gabriel gegen die griechische Regierung (neues Deutschland)

18.06.2015 Presseschau: Konzerne verweigern sich Lux Leaks-Ausschuss (Parliament Magazine, Mondiaal Nieuws)

18.06.2015 Presseschau: Zahnloser Kommissionsvorschlag für EU-Steuerpaket (Irish Examiner, Parliament Magazine)

18.06.2015 Verhandlungen zwischen Griechenland und Euro-Gruppe (Deutschlandfunk, neues Deutschland)

17.06.2015 Presseschau zum OMT-Urteil des EuGH (Die Welt, junge Welt, euractiv, neues Deutschland, Wochenblatt)

Pressemitteilungen

05.07.2015 Griechenland: Sieg der Demokratie

29.06.2015 Griechenland: Merkel entscheidet über ELA

27.06.2015 Griechenland: Demokratie statt Rezession

26.06.2015 Country-by-country reporting is the first step in avoiding tax evasion

Statements von GUE/NGL-Abgeordneten zur Kommissionsvorlage für ein gerechteres Unternehmenssteuersystem

25.06.2015 Flawed Juncker Plan (EFSI) passes in European Parliament

25.06.2015 Juncker-Plan (EFSI): Öffentliches Investitionsprogramm statt Renditegarantie

22.06.2015 Fünf Präsidenten: Troika für alle ist Gift für Europa

Pressemitteilung zu den Plänen von Jean-Claude Juncker, Donald Tusk, Jeroen Dijsselbloem, Mario Draghi und Martin Schulz zur Reform der Europäischen Währungsunion

18.06.2015 Griechenland - Gilt Merkel oder der neue Juncker?

Presseerklärung zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel und dem Treffen der Eurogruppe in Luxemburg

17.06.2015 EU-Steuerpaket: Teure Wartezeit

17.06.2015 OMT-Urteil - Verhängnisvolles Finanzmarktdoping

11.06.2015 Griechenland: Schuldenschnitt statt Rentenkürzung

Pressemitteilung zum Treffen von Tsipras, Merkel und Hollande

08.06.2015 G7 zu Griechenland: teuer und weltfremd

04.06.2015 Griechenland – Stunden der Wahrheit

Anstehende Veranstaltungen

16. Jul 2015, 18:00, Kaiserslautern

DIE LINKE trifft den DGB

19. Jul 2015, 14:00–19:00

Linkes Sommerfest Darmstadt

23. Jul 2015, 16:00–18:00, Madrid

Podemos Summer School: Anatomy of Debt and the ECB

Foto

Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

fabio.demasi@bundestag.de
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Meine Schwerpunkte:

Eurokrise
Freihandel
Lobbyismus
Arbeit & Gewerkschaft
Steuerpolitik
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