Nach ihrem Rückzug vom Fraktionsvorsitz aus gesundheitlichen Gründen trat ich mit Sahra Wagenknecht und Mathias Petersen (SPD) in Hamburg auf. Zu Sahras Entscheidung habe ich mich in einem persönlichen Statement geäußert

Der Freitag spekuliert indes über meine eigene Rolle. Das ist schmeichelhaft, aber die Fußstapfen von Sahra sind mir zu groß.

Deutschland streitet über den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen und Enteignung. Mit der Enteignung der Steuerzahler durch Deutsche Bank & Co. haben Politiker, die alles privatisieren, was nicht bei drei auf dem Baum ist, offenbar kein Problem. 

Von Bild-Zeitung bis Washington Post wurde meine Kritik an der geplanten Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank und die Rolle von Olaf Scholz und "Goldman Sachs-Staatssekretär" Jörg Kukies aufgegriffen. Dazu auch meine Rede im Deutschen Bundestag. Denn zwei kranke Truthähne ergeben keinen Adler.

Im Bundestag führte ich zudem aus, warum wir den Aachener Vertrag ablehnen und das deutsch-franzözische Parlamentsabkommen kritisch begleiteten. Wer mit „mehr Europa“ Rüstungsexporte an Diktaturen und Terrorpaten wie Saudi-Arabien begründet, hat nichts verstanden. Europas Bürger wollen mehr soziale Sicherheit, nicht mehr Flugzeugträger. Dies machte ich auch im Rahmen der ersten deutsch-französischen Versammlung in Paris deutlich – wie Süddeutsche Zeitung und Taz berichteten.

Bei einem industriepolitischen Fachgespräch in Berlin diskutierten wir unter anderem mit dem früheren Wirtschaftsweisen Prof. Peter Bofinger über unsere 10 Thesen für eine linke Industriepolitik.

Außerdem in diesem Newsletter: die Auswertungen meiner Kleinen Anfragen zu Managergehältern und Deutsche Bank, über die Wirtschaftswoche und Spiegel schrieben.

Weitere Themen in der Presseschau: Die Wirtschaftspresse berichtetet über das Urteil des Gerichtes der EU zu meiner gemeinsamen Klage mit Yanis Varoufakis gegen die EZB wegen eines geheimen Papiers. Es geht dabei um die Frage, ob es illegal war, dass die EZB Ländern den Euro abdreht, wenn sich Regierungen weigern, Löhne und Renten zu kürzen. Ich werde mit Yanis Varoufakis beim Europäischen Gerichtshof in Revision gehen.

Mit Gerhard Schick von Finanzwende beobachtete ich den Prozess gegen Prof. Eckart Seith am Bezirksgericht Zürich, der Staatsanwaltschaften in Deutschland mit Beweismitteln zu Cum-Ex-Abzocke einer Schweizer Bank versorgte und nun wegen Wirtschaftsspionage angeklagt ist. Die Neue Zürcher Zeitung und das Handelsblatt berichten. Auf NTV und Spiegel komme ich zur drohenden Verjährung der Cum-Ex-Abzocke zu Wort, die ein Skandal wäre.

In Hamburg war ich unter anderem in Billstedt und beim Sozialfrühstück in Langenhorn unterwegs und traf mich wieder mit etlichen Neumitgliedern auf einen Kaffee. Nach der Sitzungswoche führt mich der Europawahlkampf nach Luxemburg und Schweden, bevor ich wieder in Hamburg auf Achse bin.

Euer

Fabio

12. April 2019: Fabio in Luxemburg: "Für eine soziale und demokratische Neugründung Europas"

13. April 2019: Fabio in Schweden bei Plan B-Konferenz: "Challenging Right Wing politics in the EU"

22. April 2019: Ostermarsch in Hamburg

29. April 2019: Fabio bei der LINKEN Harburg zur Europawahl

1. Mai 2019: Fabio in Hamburg als Gastredner beim 1. Mai Gottesdienst

2. Mai 2019: Fabio beim Bezirksverband Eimsbüttel

Die Presseberichte aus dem März und April 2019 über meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter findest Du hier online.

Alle Pressemitteilungen aus diesem Monat sind hier auf meiner Webseite dokumentiert.