Newsletter von Fabio De Masi, MdB

April 2019 I

Liebe Freundinnen und Freunde,

Nach ihrem Rückzug vom Fraktionsvorsitz aus gesundheitlichen Gründen trat ich mit Sahra Wagenknecht und Mathias Petersen (SPD) in Hamburg auf. Zu Sahras Entscheidung habe ich mich in einem persönlichen Statement geäußert

Der Freitag spekuliert indes über meine eigene Rolle. Das ist schmeichelhaft, aber die Fußstapfen von Sahra sind mir zu groß.

Deutschland streitet über den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen und Enteignung. Mit der Enteignung der Steuerzahler durch Deutsche Bank & Co. haben Politiker, die alles privatisieren, was nicht bei drei auf dem Baum ist, offenbar kein Problem. 

Von Bild-Zeitung bis Washington Post wurde meine Kritik an der geplanten Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank und die Rolle von Olaf Scholz und "Goldman Sachs-Staatssekretär" Jörg Kukies aufgegriffen. Dazu auch meine Rede im Deutschen Bundestag. Denn zwei kranke Truthähne ergeben keinen Adler.

Im Bundestag führte ich zudem aus, warum wir den Aachener Vertrag ablehnen und das deutsch-franzözische Parlamentsabkommen kritisch begleiteten. Wer mit „mehr Europa“ Rüstungsexporte an Diktaturen und Terrorpaten wie Saudi-Arabien begründet, hat nichts verstanden. Europas Bürger wollen mehr soziale Sicherheit, nicht mehr Flugzeugträger. Dies machte ich auch im Rahmen der ersten deutsch-französischen Versammlung in Paris deutlich – wie Süddeutsche Zeitung und Taz berichteten.

Bei einem industriepolitischen Fachgespräch in Berlin diskutierten wir unter anderem mit dem früheren Wirtschaftsweisen Prof. Peter Bofinger über unsere 10 Thesen für eine linke Industriepolitik.

Außerdem in diesem Newsletter: die Auswertungen meiner Kleinen Anfragen zu Managergehältern und Deutsche Bank, über die Wirtschaftswoche und Spiegel schrieben.

Weitere Themen in der Presseschau: Die Wirtschaftspresse berichtetet über das Urteil des Gerichtes der EU zu meiner gemeinsamen Klage mit Yanis Varoufakis gegen die EZB wegen eines geheimen Papiers. Es geht dabei um die Frage, ob es illegal war, dass die EZB Ländern den Euro abdreht, wenn sich Regierungen weigern, Löhne und Renten zu kürzen. Ich werde mit Yanis Varoufakis beim Europäischen Gerichtshof in Revision gehen.

Mit Gerhard Schick von Finanzwende beobachtete ich den Prozess gegen Prof. Eckart Seith am Bezirksgericht Zürich, der Staatsanwaltschaften in Deutschland mit Beweismitteln zu Cum-Ex-Abzocke einer Schweizer Bank versorgte und nun wegen Wirtschaftsspionage angeklagt ist. Die Neue Zürcher Zeitung und das Handelsblatt berichten. Auf NTV und Spiegel komme ich zur drohenden Verjährung der Cum-Ex-Abzocke zu Wort, die ein Skandal wäre.

In Hamburg war ich unter anderem in Billstedt und beim Sozialfrühstück in Langenhorn unterwegs und traf mich wieder mit etlichen Neumitgliedern auf einen Kaffee. Nach der Sitzungswoche führt mich der Europawahlkampf nach Luxemburg und Schweden, bevor ich wieder in Hamburg auf Achse bin.

Euer

Fabio

 

Aufstehen mit Sahra Wagenknecht in Hamburg

Freitag, Taz und Welt berichten über einen gelungenen Abend in Hamburg mit Sahra Wagenknecht und Mathias Petersen (SPD).

Video anschauen & teilen

 

Rede: Aus zwei kranken Truthähnen wird kein Adler

Die Deutsche Bank ist die gefährlichste Bank der Welt. Eine Pleite würde das Finanzsystem in den Abgrund ziehen. Wir brauchen keine Mega-Bank durch eine Fusion mit der Commerzbank, sondern eine Aufspaltung der Deutschen Bank. Video anschauen und teilen

 

Rede: Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit statt Union der Rüstungsindustrie

Deutschland und Frankreich könnten Hoffnung für Europa stiften. Mit öffentlichen Investitionen gegen Jugendarbeitslosigkeit und Klimawandel, bei Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen, mit  Abrüstung und dem Schutz von Tariflöhnen im Binnenmarkt. Das wäre der Geist von Liberté, Égalité und Fraternité. Merkel und Macron missbrauchen aber die europäische Idee für mehr  Rüstungsexporte an Diktaturen wie Saudi-Arabien. Zum Video

 

Anfrage: Managergehälter auf Höchststand

Managergehälter in DAX-Konzernen heben ab trotz Abgastricks, Geldwäsche & Co.

Vorstandsmitglieder verdienen derzeit das 71fache des durchschnittlichen Angestellten. 1980 lag das Verhältnis im Durchschnitt noch beim 15fachen. Die Ergebnisse meiner Anfrage an die Bundesregierung können hier gelesen werden. Jetzt teilen

Cum-Ex-Bankster gehören in den Knast

Wer Cum-Ex-Schweinereien aufdeckt, dem gebührt das Bundesverdienstkreuz und der gehört nicht auf die Anklagebank! Mein Video-Kommentar zum Strafprozess gegen Prof. Eckart Seith. Die Petition von Finanzwende kannst Du hier unterschreiben.

 

Anfrage zur Fusion von Deutsche Bank und Commerzbank

Niemand will die Zwangsehe von Deutsche Bank und Commerzbank außer der staatliche Escort-Service von Olaf Scholz und Jörg Kukies. Die Fusion ist ein Sicherheitsrisiko für die Steuerzahler. Die Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage kannst Du hier nachlesen.

 

Termine

Presseberichte

Die Presseberichte aus dem März und April 2019 über meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter findest Du hier online.

 

Pressemitteilungen

Alle Pressemitteilungen aus diesem Monat sind hier auf meiner Webseite dokumentiert.

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Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

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Meine Schwerpunkte:

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Freihandel
Lobbyismus
Arbeit & Gewerkschaft
Steuerpolitik
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