Newsletter von Fabio De Masi, MdB

November 2017

Liebe Freundinnen und Freunde,

Jamaika ist futsch und ich habe noch nichtmal ein festes Büro in Berlin. Man könnte fast meinen, es läuft besser ohne „echte Regierung“.

Eine erneute GroKo oder eine Minderheitenregierung sind derzeit wahrscheinlich, weil die SPD bei Neuwahlen wenig zu gewinnen hätte. Wahlen erfordern ohnehin, dass es eine echte Wahl gibt und dazu müsste sich die SPD personell und inhaltlich erneuern. Jamaika hat sondiert bis der Arzt kam. Nur bei einem waren die sich schnell einig: dass die Ungleichheit in Deutschland, obszöne Vermögen und kaputte Infrastruktur keine Rolle spielen.

Für DIE LINKE schon. Und so stand mein Start im Bundestag ganz im Zeichen des neuen Steuerleaks der Paradise Papers.

In diesem Newsletter findet Ihr mein Interview zu Machtkämpfen in der Linken und der Zukunft der EU mit dem Freitag, meine ungehaltene Rede im Bundestag sowie einige TV Auftritte zu den Paradise Papers, meine tatsächliche Rede zu den Irland-Krediten und warum der deutsche Finanzminister immer nur auf Kürzung von Löhnen und Renten, aber nie auf Steuergerechtigkeit besteht, einen Bericht der Süddeutschen Zeitung zu einer Studie zu den Effekten einer EU-weiten Gesamtkonzernsteuer, die wir noch im EU Parlament angeschoben hatten, einen Diskussionsbeitrag, woran eine soziale EU bisher scheitert, dem Aufruf Abrüsten jetzt und wie immer meine Presseschau mit mir und Termine.

Es war mir eine Ehre, kürzlich bei der EZB Gewerkschaft IPSO in Frankfurt/Main Platz zu nehmen, wo sonst Mario Draghi eine Wirtschaft kommentiert, die trotz Aufschwung bei Löhnen und Investitionen nicht vom Fleck kommt. Ich wünsche Euch die Kraft der Empörung und verbreitet meinen Newsletter gerne weiter. Euer,

Fabio

 

Jamaika futsch - Rede futsch?

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hatte eine Aktuelle Stunde zu den Paradise Papers - den Steuertricks der Reichen & Konzerne und der Kumpanei der Finanzminister - beantragt. Ich scharrte bereits wie ein Pferd im Rennstall mit den Hufen. Aber leider wurde daraus nichts. Die SPD, die AfD und auch die CDU/CDU beantragten auf den letzten Drücker Aktuelle Stunden und in der Hackordnung der Fraktionen fielen wir damit runter. Daher im Folgenden meine nicht gehaltene Rede. Jedes Wort bleibt trotzdem wahr.

 

Freitag-Interview: „Die sind doch bekloppt“

Mein Interview in der Freitag über die Machtkämpfe in der Linken, die GroKo, Flüchtlingspolitik und die Zukunft der EU. Jetzt das Interview online lesen.

 

 

Die Steuertricks von Apple & Co stoppen

Ein Steuerskandal jagt den nächsten. Offshore Leaks in 2013, Luxemburg Leaks in 2014, Swiss Leaks in 2015, Panama Papers und Bahamas Leaks in 2016 und nun die Paradise Papers. Jetzt meinen Artikel lesen.

 

Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen

Paradise Papers erklärt: Im Tagesschau-Interview spreche ich über die Steuertricks der Multis und die Mauscheleien und das Versagen der Bundesregierung. Jetzt das Video anschauen.

 

Paradise Papers: Zeit für die Kavallerie

Im ZDF Morgenmagazin kommentiere ich die Tricks der Konzerne, Reichen und Mächtigen, die den Hals nicht voll genug bekommen und Steuern auf fast null Prozent drücken. Geld wird gewaschen, Terror finanziert.

 

Irland: Wir lassen uns nicht ver-Apple-n

Meine erste Rede im Bundestag: Die irische Regierung weigert sich, 13 Milliarden Euro von Apple einzuziehen, obwohl sich das Land verschuldete, um Banken zu retten. Klingt verrückt? Ist auch verrückt. 

 

Effekte einer EU-weiten Gesamtkonzernsteuer

Eine von der Linksfraktion im Europäischen Parlament in Auftrag gegebene Studie nimmt den CCCTB-Vorschlag der Europäischen Kommission genau unter die Lupe. Auch die Süddeutsche Zeitung berichtet darüber.

 

Woran ein soziales Europa bisher scheitert

Lesetipp: Dr. Daniel Seikel erklärt, warum unsere Hoffnungen nicht auf die Errichtung eines europäischen Sozialstaats gesetzt werden sollten, der an die Stelle der nationalen Systeme tritt. Zum Artikel

 

Jetzt unterzeichnen: Abrüsten statt Aufrüsten

Laut NATO sollen sollen die Rüstungsausgaben in Deutschland nahezu verdoppelt werden. Das sind mindestens 30 Milliarden Euro, die bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau oder Krankenhäusern fehlen. Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – jetzt unterzeichnen.

 

Termine

Presseberichte

Pressemitteilungen

Alle 13 Pressemitteilungen aus dem November sind online hier dokumentiert zu finden.

 

Foto

Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

fabio.demasi@bundestag.de
www.fabio-de-masi.de

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MdB Fabio De Masi (DIE LINKE)
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Meine Schwerpunkte:

Eurokrise
Freihandel
Lobbyismus
Arbeit & Gewerkschaft
Steuerpolitik
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