Newsletter von Fabio De Masi, MdB

Januar 2017

Liebe Freundinnen und Freunde, Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wünsche Ihnen und Dir einen gesunden und erfolgreichen Start in 2017.

Das neue Jahr wird im Zeichen von Unsicherheit stehen. Ob soziale Unsicherheit oder Terror: 

Es gibt Gründe für eine Welt, die immer mehr Menschen Angst macht. Die soziale Spaltung in Europa wurde durch eine Politik im Interesse der Banken und Konzerne vertieft. Die Kriege im Nahen Osten und die Kumpanei mit Terrorpaten haben die Terroranschlagsgefahr erhöht. Für Millionen Menschen im Irak, Afghanistan, Syrien oder Libyen ist der Terror seit vielen Jahren Alltag.

Über die Krise der EU spreche ich u.a. im Kinofilm "Europa - Ein Kontinent als Beute", der ab Februar anläuft. Den Trailer und weitere Infos findet Ihr in diesem Newsletter. Außerdem in diesem Newsletter u.a. das Video von meiner Veranstaltung zur Krise der EU mit Sahra Wagenknecht in Hamburg, der Bericht von DER SPIEGEL zu meinen Recherchen über Terrorfinanzierung, und dass eine Bank des IS weiterhin Geld quer durch Europa schicken und empfangen kann, mein Gastbeitrag mit Deniz Celik (Hamburger Bürgerschaft) zur Privatisierung der Hamburger Krankenhäuser und ein Interview sowie eine Presseschau zu den "Juncker-Leaks", die auf Dokumenten beruhen, die ich mit einem weiteren Abgeordneten ausgewertet habe.

Weitere Themen sind u.a. der Angriff der EU-Kommission und die Verhandlung des Europäischen Gerichtshofes zur Arbeitnehmermitbestimmung, teure Öffentlich-Private Partnerschaften, mein Auftritt auf dem internationalen Forum des britischen Parlaments zu Steuertransparenz sowie eine umfangreiche Presseschau mit mir zur Steuerpolitik nach dem Brexit und zu den Football-Leaks. 

DER SPIEGEL berichtet u.a. warum ich meine Steuererklärung veröffentlicht habe.

Viel Freude beim Lesen wünscht,

Fabio De Masi

 

Juncker-Leaks: Juncker sollte abtreten!

Juncker - Der Pate des Steuerkartells

Das Konsortium investigativer Journalisten (LuxLeaks, PanamaPapers) berichtet über Dokumente, die mein Team gemeinsam mit Sven Giegold von den Grünen ausgegraben und ausgewertet hat. Daraus geht hervor, wie der EU-Kommissionspräsident und frühere Luxemburger Premierminister persönlich den Kampf gegen Steuertricks der Konzerne sabotierte.

Bild: 360b / Shutterstock.com/ https://www.shutterstock.com/pic-310178687.html

Gastbeitrag: Die CDU hat Hamburgs Vermögen veruntreut!

Der Asklepios-Deal - Ein Gastbeitrag von Fabio De Masi und Deniz Celik in der jungen Welt

Gemeinsam mit Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der LINKEN in der Hamburger Bürgerschaft habe ich für die JW einen Gastbeitrag zur Privatisierung der Hamburger Krankenhäuser verfasst. Die Krankenhäuser gehören wieder in öffentliche Hand und brauchen einen Personalschlüssel, der nicht krankmacht.

Bild: sfam_photo / Shutterstock

Video: EU am Abgrund? Wohin steuert die EU?

Veranstaltung mit Dr. Sahra Wagenknecht (Vorsitzende DIE LINKE. im Bundestag) und Fabio De Masi (Europaabgeordneter) im Gespräch mit Luc Jochimsen (Journalistin). Grußwort: Prof. Norman Paech (Völkerrechtler)

Am 13. Dezember 2016 gab es großen Andrang zu meiner Diskussion mit Sahra Wagenknecht im Museum der Arbeit in Hamburg. Wir haben vor dem Hintergrund der zahlreichen Krisen und der Wahlsiege von Rechtspopulisten über die Frage diskutiert: Zerbricht die EU? Leider mussten wir über 100 Leute nach Hause schicken, weil sich bereits über 400 Personen im Saal befanden. Die Veranstaltung kann auf meiner Homepage als Videomitschnitt vollständig angeschaut werden.

Bild: André Lenthe

Global Tax Transparency Summit in London

Kürzlich habe ich auf Einladung des Public Accounts Committee des britischen Parlaments auf dem Global Tax Transparency Summit in London diskutiert. Auf dem Panel zum Kampf gegen Steuertricks und Geldwäsche in EU habe ich als Vizevorsitzender des Panama-Untersuchungsausschuss des Europaparlaments eine Eröffnungsrede gehalten.

Den Experten aus Parlamenten, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ist klar, dass es endlich brutale Transparenz gegen den weltweiten Steuersumpf braucht. Die Panels mit mir können als Video abgerufen werden.

Bild: UK Parliament/Mark Duffy

 

Die Mitbestimmung vor dem EuGH: Die Rolle der Kommission

Martin Höpner berichtet auf Makroskop über die Rolle der Kommission beim TUI-Fall

Der Kampf gegen die Mitbestimmung im nationalen Rahmen ist nicht neu. Jetzt aber erkennen ihre Feinde im Europarecht ein Instrument, diesen Kampf doch noch zu gewinnen. Die EU-Kommission spielt dabei eine unrühmliche Rolle. Der Politikwissenschaftler Martin Höpner vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung hat die Rolle der Europäischen Kommission im sogenannten TUI-Fall näher untersucht. Ich möchte daher auf einen sehr interessanten Artikel von ihm sowie auf ein Interview mit ihm und dem Arbeitsrechtler Manfred Weiss hinweisen.

Bild: jorisvo / Shutterstock

Filmtipp: Europa - ein Kontinent als Beute

Der neue Film von Christoph Schuch und Reiner Krausz zur Eurokrise mit Fabio De Masi

Europa als Beute? Der neue Dokumentarfilm von Christoph Schuch und Reiner Krausz erzählt die verschiedenen Krisen der EU von LuxLeaks, Eurokrise bis zur Außenpolitik. Dabei kommen Aktivisten und andere Protagonisten wie etwa Mr DAX Dirk Müller zu Wort. Für den Film wurde auch Fabio De Masi begleitet und interviewt. Der Film feierte auf dem exground-Filmfestival in Wiesbaden Premiere und wird bald in den Kinos zu sehen sein. Hier finden Sie den Trailer und den Pressetext zum Film:

Artikel: Mehr EU oder mehr Europa?

Ein Artikel von Fabio De Masi im DISPUT 12/2016

Ich habe im Disput - Mitgliedermagazin von DIE LINKE - in einem knappen Kommentar Position zur Debatte um die Zukunft der EU bezogen. Es geht nicht um mehr oder weniger Europa, sondern um die Frage ob mehr oder weniger Demokratie oder Sozialstaat. Wer mehr Europa will, muss daher manchmal auch weniger EU wagen!

Den Beitrag könnt Ihr hier nachlesen.

Bild: Carlos Amarillo/ Shutterstock

Presseschau

Pressemitteilung

Foto

Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

fabio.demasi@bundestag.de
www.fabio-de-masi.de

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Meine Schwerpunkte:

Eurokrise
Freihandel
Lobbyismus
Arbeit & Gewerkschaft
Steuerpolitik
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