Newsletter von Fabio De Masi, MdB

Newsletter November 2015

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

letzten Samstag befand ich mich fast schon auf dem Weg nach Paris, um mit Jean-Luc Mélenchon, Oskar Lafontaine, Yanis Varoufakis, Stefano Fassina u.a. über einen Plan B zur Euro-Politik zu diskutieren.

Dann kam die Meldung über die Terroranschläge in Paris. Ich bin von den schrecklichen Morden tief betroffen. Paris muss die Stadt der Liebe bleiben und darf nicht die Stadt der Angst werden. Gleichwohl mehren sich die Anzeichen, dass die schrecklichen Ereignisse missbraucht werden, um jene Politik fortzusetzen, die den Terror erst gezüchtet hat. Viele Fragen sind noch ungeklärt: Wieso haben die Geheimdienste trotz aller Notstandsgesetze seit den Anschlägen auf Charlie Hebdo so kläglich versagt? Liegt es nicht im Interesse des IS, Frankreich und andere in einen asymmetrischen Krieg zu ziehen?

In meiner Presseerklärung zum G20 Gipfel beleuchte ich das Versagen der westlichen Staatengemeinschaft, die die Entstehung des IS billigend in Kauf genommen hat, um das Assad-Regime in Syrien zu destabilisieren und nichts unternimmt, um die Finanzquellen des IS trocken zu legen.

Wir möchten auch auf unsere neue Broschüre zu Lux Leaks und Co. verweisen, die jetzt bereits in der ersten Auflage vergriffen ist. Sie erklärt die Steuertricks der Konzerne anschaulich und erörtert Maßnahmen gegen das Steuerkartell.

Ein weiteres Thema dieses Newsletters ist die Debatte um eine Reform der Euro-Zone. Hierzu auch meine kurze Rede im EP in der ich ausführe, dass die „Architektur der Euro-Zone ein Monster“ ist (Zitat des französischen Starökonomen Thomas Piketty). Ich habe hierzu einen kompakten elektronischen Flyer herausgegeben, eine etwas tiefer schürfende Analyse folgt in Bälde.
 
Den Flyer zum 5-Präsidenten-Papier können Sie auf meiner Homepage herunterladen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie meinen Newsletter weiterempfehlen.
 
Herzliche Grüße,
 
Fabio De Masi

PS: Wenn Sie aus Hamburg sind, vergessen Sie bitte nicht am 29.11. beim Referendum gegen die Bewerbung für die olympischen Spiele zu stimmen. Mehr Infos auf meiner Homepage.

Neue Broschüre: Lux Leaks - Von Oasen und Briefkästen

Die neue Broschüre der LINKEN im Europaparlament zu den Steuertricks internationaler Konzerne

LuxLeaks, Steueroasen, TAXE-Sonderauschuss und die Steuertricks der großen internationalen Unternehmen. Die neue Publikation der Delegation DIE LINKE im Europaparlament witmet sich den Entwicklungen der letzten Monate, erörtert die skandalösen Tricks der Konzerne, beleuchtet das Versagen der Regierenden für Steuergerechtigkeit und berichtet über die Arbeit im Sonderausschuss "Steueroasen" (TAXE) des Europäischen Parlaments.Die Broschüre will erklären und aufklären – anhand der Beispiele von Google und McDonald’s.

Dazu skizziert die Broschüre Lösungen für ein gerechtes System der Besteuerung. Dies umfasst sowohl nationale Maßnahmen, wie sie der renommierte Steuerexperte Prof. Lorenz Jarass im Interview einbringt, als auch eine umfassende Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung. Die WhistleblowerInnen Rudolf Elmer und Stéphanie Gibaud, die Steuerbetrug im industriellen Maßstab an die Öffentlichkeit brachten, berichten zudem aus erster Hand, was passiert, wenn man sich mit dem Steuerkartell anlegt. Der Schattenberichterstatters der Linksfraktion, Fabio De Masi, berichtet zudem über seine Erfahrungen und seine Arbeit im LuxLeaks-Sonderausschuss TAXE.

Die Broschüre "Lux Leaks: Von Oasen und Briefkästen" kann unter Angabe einer Liefermenge und Lieferadresse kostenfrei unter der E-Mail Adresse Louise.schmidt@europarl.europa.eu bestellt oder hier als PDF heruntergeladen werden. Falls dir die Broschüre gefällt, würden wir uns über eine Weiterleitung der E-Mail an Interessierte und/oder eine Weiterverbreitung in den sozialen Medien sehr freuen. Ebenso sind wir an kritische Anmerkungen oder Feedback interessiert, welches Sie an unser Büro (fabio.demasi@ep.europa.eu) schicken können.

G 20: Terrorfinanzierung austrocknen

Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi

"Wer den Terror bekämpfen will, muss die Terrorfinanzierung beenden. Dies erfordert Druck auf die Türkei statt fauler Deals", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) den Gipfel der 20 mächtigsten Industrienationen in der Türkei. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter:

"Die mutmaßliche Verantwortung islamistischer Terroristen für die furchtbaren Anschläge von Paris sind ohne ein starkes logistisches und finanzielles Netzwerk undenkbar. Der NATO-Staat Türkei sowie Saudi-Arabien und Katar haben etwa den Islamischen Staat nachweislich gefördert. Trotz der Verpflichtung zur Austrocknung von Finanzströmen des IS' durch einschlägige UN-Resolutionen und EU-Verordnungen floriert dessen Öl-Handel über die Türkei. Weder der Europäische Rat, die EU-Kommission noch die Bundesregierung konnten auf parlamentarische Anfragen hin ergriffene Sanktionen zur Austrocknung von Finanzströmen des IS' benennen (Antworten siehe Anhang zu dieser Pressemitteilung). Entweder es gibt diese Sanktionen nicht oder ein Informationsaustausch findet nicht wie vorgesehen statt. Beides ist ein Skandal....

Die gesammte Pressemitteilung können Sie auf meiner Webseite abrufen

Video: Das Europäisches Semester ist ein europäisches Desaster!

Die Plenarrede von Fabio De Masi im Europäischen Parlament

Am 11. November fand im Europäischen Parlament die Aussprache zum sogenannten 5-Präsidenten-Bericht für eine Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion statt, bei der auch ich geredet habe. Die Rede kann in voller Länge auf meiner Webseite abgerufen werden.

Zur Aufzeichnung der Rede als Video sowie im Wortlaut.

Zur englischsprachigen Pressemitteilung zu Debatte im Europäischen Parlament.

Video: Wir brauchen öffentliche Transparenz bei Steuervorbescheiden!

Die Plenarrede von Fabio De Masi im Europäischen Parlament

Fabio De Masi spricht vor dem Plenum des Europäischen Parlaments zur Debatte um den Informationsausstausch zwischen den Mitgliedsstaaten der EU bei Steuervorbescheiden.

Zur Aufzeichnung der Rede als Video sowie im Wortlaut.

Zur englischsprachigen Pressemitteilung zu Debatte im Europäischen Parlament.

Sozialdemokraten und LuxLeaks - Worten sollten Taten folgen

Offene Email an den Fraktionsvorsitzenden der S & D Fraktion im Europaparlament

Am 4.11.2015 veröffentlichte die britische Tageszeitung The Guardian einen Artikel/Aufruf anlässlich des ersten Jahrestags der LuxLeaks-Enthüllungen. Bei LuxLeaks geht es um geheime Steuerdeals großer Konzerne mit mehreren EU-Staaten, die der Allgemeinheit und den ehrlichen Steuerzahlern Milliarden gekostet haben. Der Aufruf im Guardian ist inhaltlich voll unterstützenswert. Fabio De Masi hat sich gefreut, dass beispielsweise der Vositzende der Sozialdemokraten im Europaparlament (EP), Gianni Pitella, den Aufruf unterschrieben hat. Gewundert hat er sich aber, dass Pitellas Fraktion im EP allerdings eine Verlängerung des Mandats des Sonderausschusses TAXE bislang nicht unterstützt hat (und die Einrichtung eines echten Untersuchungsausschusses zuvor gänzlich verhinderte). Deshalb hat Fabio De Masi Herrn Pitella am 13.11.2015 eine offene Email geschrieben, dass er sich freue, dass auch die Sozialdemokraten echte Aufklärung wünschen und deswegen sicher auch einer Verlängerung des TAXE-Mandats zustimmen werden. 

Auf unserer Homepage dokumentieren wir die offene E-Mail an Gianni Pittella (auf Englisch):

 

TAXE-Sonderausschuss Grüne/EFA, Linke (GUE/NGL) und die Liberalen (ALDE) fordern Mandatsverlängerung zur Aufklärung von LuxLeaks

Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi, Sven Giegold und Michael Theurer

Am kommenden Montag beraten die Koordinatoren der Fraktionen darüber, ob das Mandat des Steuer-Sonderausschusses TAXE verlängert werden soll; die Entscheidung treffen am Donnerstag die Fraktionsvorsitzenden (1).

Die Fraktionen Grüne/EFA, Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) und die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) setzen sich für eine Mandatsverlängerung ein. Michael Theurer (ALDE, Ko-Sonderberichterstatter TAXE), Sven Giegold (Grüne/EFA), und Fabio De Masi (GUE/NGL) begründen diese Forderung:

"Die Aufklärungsarbeit des Ausschusses ist noch nicht beendet. In den vergangenen Monaten sahen wir uns heftigem Gegenwind und Geheimniskrämerei ausgesetzt. Auch in seinem Bericht stellt der Ausschuss fest, dass sein Mandat nicht erfüllt werden konnte. Es ließ sich bisher nicht klären, wer die politische Verantwortung für ein jahrzehntelanges Steuerdumping in zahlreichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union trägt. Besonders fraglich sind die Rollen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als ehemaligem Luxemburger Finanz- und Premierminister sowie dem Eurogruppen-Chef und niederländischem Finanzminister Jeroen Dijsselbloem.

Uns Abgeordneten wurde vom Rat der Mitgliedsländer und von der EU-Kommission der Zugang zu entscheidenden Dokumenten aus Sitzungen der “Gruppe für den Verhaltenskodex” (Code of Conduct Group) verweigert. Wichtige Zeugen und Verantwortliche sind nicht vor dem Ausschuss erschienen oder haben die Fragen der Abgeordneten nur unzureichend beantwortet. So blieben insbesondere bei der Anhörung von EU-Kommissionspräsident Juncker entscheidende Widersprüche unaufgeklärt.

Wir dürfen uns damit nicht zufrieden geben. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wer es Großkonzernen ermöglicht hat, jahrelang hohe Milliardensummen an Steuergeldern am Fiskus vorbei zu schmuggeln – und zwar mit legalen Steuerabsprachen. Damit wir unserer Aufgabe von demokratischer Kontrolle nachkommen können, muss das Mandat des Sonderausschusses verlängert werden. Die großen Fraktionen von Konservativen und Sozialdemokraten dürfen nicht länger zaudern oder sich dagegen sperren. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion Gianni Pitella hat mangelnde Aufklärung beklagt  – nun müssen Worten Taten folgen."

Video: Steuertransparenz auch für internationale Konzerne

Was wissen wir eigentlich über die Steuertricks der internationalen Konzerne? Ein erklärendes Video von Transparency International EU

Ein Jahr nach den Lux Leaks-Enthüllungen sind die Steuerpraktiken der internationalen Konzerne in der EU noch nicht aufgedeckt. Vielmehr scheinen die Enthüllungen nur die Spitze der Eisberges zu sein. Immer noch sind die Strukturen und Aktivitäten vieler internationaler Konzerne sehr undurchsichtig. Die NGO Transparency International hat nun ein Jahr nach den Enthüllungen ein erklärendes Annimationsvideo im Rahmen ihrer Kampagne.  

 

Der Euro-Ausstieg ist eine Waffe

Gespräch mit Heiner Flassbeck. Von Simon Zeise

Das Interview mit Heiner Flassbeck erschien in der Wochenendbeilage der Tageszeitung junge Welt am 07.11.2015 auf Seite 1. Das Interview ist auf der Webseite der jungen Welt in voller Länge abrufbar.

jW: Die Regierung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras hat beschlossen, die Kürzungsauflagen, die die Europäische Zentralbank, der Internationale Währungsfonds, die EU-Kommission und der Europäische Stabilitätsmechanismus einfordern, umzusetzen. Am 20. September wurde Tsipras erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Stimmt Sie der Wahlausgang optimistisch?

Heiner Flassbeck: Nein, da kann man nicht optimistisch sein, weil die Wahl nichts an der Situation geändert hat. Ministerpräsident Alexis Tsipras wird versuchen, noch etwas herauszuholen, aber ich glaube, da braucht man keine großen Hoffnungen zu haben. Grundsätzlich wird sich das Programm nicht ändern. Es ist restriktiv. Meiner Einschätzung nach wird es Griechenland weiter in die Krise treiben. Die kritische Frage in einem Jahr – wenn Griechenland noch tiefer in die Rezession gerutscht sein wird – wird sein, ob Tsipras dann genug Unterstützung von Regierungen im Rest Europas findet, die sagen: Nein, so geht es nicht, wir müssen die Politik ändern. Das kann ich nicht ausschließen, und das ist wohl seine Hoffnung. Aber auch das ist überhaupt nicht sicher.

Das gesamte Interview können Sie auf der Homepage der jungen Welt lesen.

Termine

3. Dez 2015, 19:30, Witten

TTIP und seine Auswirkungen auf die kommunale Ebene

10. Dez 2015, 20:00, Bernau

"Neues aus Brüssel" in Bernau

 

28. Jan 2016, 19:00, Hamburg

Steuern und Steuergerechtigkeit in der EU

18. Feb 2016, 18:30, Hamburg

Euro-Krise und Möglichkeiten einer linken Alternative

Presseschau

Pressemitteilungen

16.11.2015: G 20: Terrorfinanzierung austrocknen

14.11.2015: Ein Jahr nach Lux-Leaks: Steueroasen austrocknen

13.11.2015: TAXE-Sonderausschuss Grüne/EFA, Linke (GUE/NGL) und die Liberalen (ALDE) fordern Mandatsverlängerung zur Aufklärung von LuxLeaks

11.11.2015: European Semester: a recipe for disaster

09.11.2015: Further evidence of efforts to help multinationals avoid tax strengthen call for proper EU investigation

09.11.2015: 1 Jahr nach Lux Leaks: Sonderausschuss TAXE muss weiter machen

03.11.2015: Einlagensicherung ist kein Ersatz für Bankenregulierung

28.10.2015: Euro-Reform ist Schäuble-Plus-Pakt

27.10.2015: Proposed tax measures are not enough to address the tax abuses of multinational companies

26.10.2015: TAXE Report: Mandate of special committee not fulfilled

26.10.2015: EP-Sonderausschuss: Mandat bleibt unerfüllt

Foto

Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

fabio.demasi@bundestag.de
www.fabio-de-masi.de

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MdB Fabio De Masi (DIE LINKE)
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Meine Schwerpunkte:

Eurokrise
Freihandel
Lobbyismus
Arbeit & Gewerkschaft
Steuerpolitik
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