Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

anbei unser Newsletter für den Monat Oktober mit folgenden Themen: Luxemburg Leaks, Euro, Kapitalmarktunion, das Gesetzespaket "Better Regulation" der EU-Kommission zum vermeintlichen Bürokratieabbau und mit ähnlichen Gefahren wie bei TTIP, Tatort HSH Nordbank sowie die fatale Olympia-Bewerbung Hamburgs. Letztere dürfte wegen der unendlichen und milliardenschweren Rettung der Zombiebank HSH eh bald Geschichte sein.

Im Interview mit der Linksfraktion sowie dem französischen Medienportal Mediapart beleuchte ich nochmal unsere Arbeit im Sonderausschuss zu Steueroasen und wie ich Juncker der Falschaussage überführte, was zu einigem Wirbel geführt hatte. Meine Rede zur Kapitalmarktunion zeigt, das Finanzcasino soll schon wieder geöffnet werden - u.a. über die Förderung der Verbriefung von Schrottkrediten. Diesmal sind es Autokredite statt US-Immobilienkredite. Volkswagen lässt grüßen.

Ich dokumentiere außerdem das Positionspapier des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur geplanten Vertiefung der Eurozone. Kurzgefasst: Ein solcher Euro würde nur noch mehr Schaden anrichten.

Zudem gehörte ich zu den 50 ErstunterzeichnerInnen aus Politik, Wissenschaft und Kultur eines Aufrufes der Gewerkschaften zur Reform der Erbschaftssteuer. Denn Leistung - und nicht Papas Geldbeutel - muss sich wieder lohnen.

Klicken Sie sich für die weiteren Themen unserer Arbeit gerne durch die Presseschau.

Nach der Demonstration mit einer Viertelmillion Menschen in Berlin gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA wünsche ich einen heißen Herbst.

Ihr,
Fabio De Masi

Juncker Leaks: »Wenn es ernst wird, müssen wir lügen?«

Fabio De Masi im Interview mit Linksfraktion.de

Im Interview spricht Fabio De Masi, Europaabgeordneter der LINKEN, über eine Entschuldigung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, eine geheime Seite in einem Bericht zur Luxemburger Steuerpraxis und die Steuervermeidungspraxis großer Konzerne.

Sie haben laut Medienberichten letzte Woche für Wirbel in Brüssel gesorgt. Der Präsident der EU Kommission, Jean Claude Juncker, hat Sie angerufen und sich bei Ihnen entschuldigt. Was war da los?

Fabio De Masi: Ich hatte Herrn Juncker, der viele Jahre Premier und Finanzminister in Luxemburg war, im Europäischen Parlament nach einer geheimen Seite eines Berichts zur Luxemburger Steuerpraxis befragt. Ich hatte ihm sogar angeboten, mit ihm in seinem Keller danach zu suchen. Er behauptete, von der Seite erst 2014 durch ein Interview seines ehemaligen sozialdemokratischen Wirtschaftsministers Jeannot Krecké erfahren zu haben und nicht über die Seite zu verfügen. Herr Krecké hat der Presse und mir jedoch bestätigt, die Seite Herrn Juncker 1997 und ein weiteres Mal kürzlich ausgehändigt und auch mit ihm besprochen zu haben. Somit stand der Vorwurf im Raum, dass Herr Juncker seinem alten Credo "Wenn es ernst wird, müssen wir lügen" treu geblieben ist.
Und was hatte Herr Juncker dazu am Telefon zu sagen?

Das vollständige Interview finden Sie auf meiner Homepage

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Plenarrede: Kapitalmarktunion schafft Finanzblasen statt Investitionen

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich sowie Alan Greenspan warnen vor neuen Finanzkrisen. Die EU Kommission will mit der Kapitalmarktunion das Casino wieder öffnen. Das Verbriefungsgeschäft – also das Verpacken von Schrottkrediten – soll wieder belebt werden; statt mit amerikanischen Hypotheken, nun mit europäischen Autokrediten. Volkswagen lässt grüßen.

Die Investitionen, die Europa so bitter braucht, wird dies nicht bringen. Denn es fehlt nicht an Liquidität, sondern an Nachfrage. Unternehmen investieren nur, wenn sie auch Abnehmer finden. Die gibt es aber angesichts der Kürzung von Staatsausgaben und unzureichender Lohnentwicklung nicht. Kleinen Betrieben in Südeuropa, die wegen fauler Assets in den Bankbilanzen und Depression tatsächlich nicht an Kredit kommen, wird durch die Kapitalmarktunion nicht geholfen.

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Article: A tax haven called Europe

Opinion article by Fabio De Masi in The Parliament Magazine

'LuxLeaks' taught the wider public what many had known for a long time. The European Union, its member states and citizens not only compete with Caribbean islands and Swiss vaults when it comes to trillions of euros being withheld from the taxman.

They also compete with tax havens in Europe, and one of the most notorious examples has been meticulously crafted under the aegis of current Commission President Jean-Claude Juncker. And despite much criticism, it is still doing very well.

Den vollständigen Artikel können Sie auf meiner Homepage lesen

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Intaxables: « Il n’y a pas de raison de se réjouir outre-mesure »

Fabio De Masi im Interview mit der französischen Zeitschrift Mediapart

Les annonces de la commissaire à la concurrence Margrethe Vestager sur Fiat et Starbucks, qui devront rembourser entre 20 et 30 millions d’euros chacune, ont été accueillies mercredi par un concert de louanges à Bruxelles. Mais certains eurodéputés relativisent la portée de cette offensive, qui ne touche pas au coeur des mécanismes de l’évasion fiscale, jugent-ils. C’est le cas de l’Allemand Fabio De Masi, un élu de Die Linke, membre de la Gauche unitaire européenne (GUE, avec le Front de gauche, Podemos, etc), et rapporteur fictif du rapport sur les « tax rulings » (ces arrangements fiscaux entre Etats et multinationales) en cours d’écriture au parlement européen. Il s’explique.

Quelle est votre réaction aux annonces de la commission sur Fiat et Starbucks?

C’est une bonne nouvelle que la commission reconnaisse enfin ce que même un enfant avait compris. Il y a de l’évasion fiscale, à grande échelle, pratiquée en violation de la loi européenne. Et cela s’est passé sous la responsabilité de Jean-Claude Juncker au Luxembourg, mais aussi celle de Jeroen Djisselbloem aux Pays-Bas, l’actuel président de l’Eurogroupe.

Pour le reste, je crois qu’il n’y a pas de raison de se réjouir outre-mesure. Un tout petit nombre de pratiques ont été identifiées, par la commission, comme des aides d’Etat illégales, et les entreprises vont devoir les rembourser. De manière ironique, cela va renflouer les caisses des Pays-Bas et du Luxembourg, c’est-à-dire les Etats membres qui ont précisément soutenu ces pratiques…

Lire le interview dans ma site internet.

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Nein zu Olympia!

Wir dokumentierten die Argumente gegen die Olympia-Bewerbung Hamburgs

Am 29. November stimmt die Hamburger Bevölkerung über die Olympia-Bewerbung der Hansestadt ab. Die Linke in Hamburg ist gegen die Bewerbung für die Olympischen Spiele 2024 und wirbt für eine Nein. Unsere Gründe für eine Ablehnung der Bewerbung finden Sie hier. Eine umfassende Argumente gegen Olympia hat die Initiative NEIN zu Olympia zusammen getragen - die im folgenden auf unserer Homepage dokumentiert wird - auch abrufbar unter: http://neinzuolympia.de/stellungnahme.html

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DGB-Positionspapier zum 5-Präsidenten Vorschlag

Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB hat ein umfangreiches Positionspapier zum Vorschlag der fünf Präsidenten zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsreform vorgelegt. Darin kommt der DGB zum Schluss, dass das Ziel der fünf Präsidenten, die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden, ein gutes und ehrvolles Ziel ist, jedoch die dazu vorschlagenen Maßnahmen nicht dem Interesse eines ökonomischen und sozialen Europa der Menschen entsprechen.

Das gesamte, englischsprachige Positionspapier des DGB können Sie hier als PDF herunterladen.

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Appell zur Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes

Die Superreichen nicht erbschaftsteuerfrei stellen!

Der DGB hat im Oktober einen Appell zur Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes veröffentlicht, in dem er fordert, die Superreichen nicht erbschaftsteuerfrei zu stellen! Auf meiner Homepage dokumentiere ich den Appell, welchen man auch h ier unterzeichnen kann.

Weiter zum "Aufruf: Große Erbschaften und Schenkungen stärker besteuern"