Newsletter von Fabio De Masi, MdB

April II

Liebe Freundinnen und Freunde,

der Höhepunkt der Befragungen im Wirecard-Untersuchungsausschuss mit der Befragung von Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Olaf Scholz ist rum. Dazu mein Wirecard-Bingo mit dem FC St .Pauli, mein Gastbeitrag mit der FDP und den Grünen in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, das Phoenix-Tagesgespräch und zahlreiche Interviews und Presseartikel.

Ich sorgte auch für Schlagzeilen, weil ich die Bundeskanzlerin mit Hinweisen konfrontiere, wonach der Entwickler des Handys der Kanzlerin ein Geschäftspartner von Jan Marsalek sein könnte.

Weitere Themen in diesem Newsletter:

Vermögenskonzentration, Cum-Ex-Steuerraub und Olaf Scholz, die vermeintliche Wirtschaftskompetenz von Friedrich Merz, das konservative Netzwerk um Herrn Metzelder, meine Reden im Bundestag, wie die Regierung an den Corona-Schulden verdient und die Rolle der Sicherheitsbehörden bei Wirecard. Außerdem gibt es die Videos der Events zur Situation des Hamburger Kleingewerbes bei der Linken Harburg sowie von der Veranstaltung mit Ungleichheitsforscher Thomas Piketty und Cansel Kiziltepe (SPD) bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Heute Abend um 19 Uhr diskutiere ich mit Julia Friedrichs, Ulrich Scheider und Sevim Dagdelen zur Frage "Wer zahlt für die Krise?". Schaltet gerne ein!

Wirecard-Bingo

Ich bin gerührt. Referenten der FDP und ein paar Beobachter des U-Ausschusses haben mir als Farewell einen Limoncello geschenkt. Den musste ich mir jedoch verdienen. Ich hatte den Auftrag, in meine Befragungen ein Wirecard-Bingo einfließen zu lassen. Das war nicht einfach! Denn natürlich richteten sich meine Fragen nach dem Erkenntnisinteresse und ich habe einen ernsten Job zu erledigen. Tatsächlich schaffte ich es jedoch, den FC St. Pauli in der Befragung der Bundeskanzlerin zu erwähnen, wie auch die Berliner Zeitung berichtete.

Die Reichen werden reicher!

Seit Jahren geht die Schere weiter auseinander, sowohl bei den Einkommen als auch bei den Vermögen. Gerade das Vermögen konzentriert sich sehr stark in der Spitze. Die Hälfte der Bevölkerung hingegen besitzt unter dem Strich fast nichts. Das ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Nach der Pandemie werden die Zahlen noch viel drastischer aussehen. Denn die Krise ist ein Brandbeschleuniger für die Ungleichheit! Die Rheinische-PostNTV und weitere berichten über meine Kleine Anfrage.

Cum-Ex: Das schwache Gedächtnis von Herrn Scholz

Im Vorfeld der Befragung von Olaf Scholz im Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zur Cum-Ex-Affäre um die Warburg Bank komme ich umfangreich in der Süddeutschen Zeitung zu Wort.

Ich konnte überdies kürzlich mit einer parlamentarischen Anfrage herausfinden, dass die deutsche Finanzaufsicht seit 2007 vor Cum-Ex-Geschäften gewarnt war. Das Recherche Netzwerk Follow the Money in den Niederlanden hat hierzu ein interessantes Portrait über meine Arbeit als Finanzdetektiv von den Luxemburg Leaks und den Panama Papers im Europäischen Parlament bis zu Cum-Ex, Maskendeals und Wirecard im Bundestag verfasst.

Gastbeitrag FAS: Finanzskandal made in Germany

Mit meinen Wirecard-Kollegen Florian Toncar (FDP) und Danyal Bayaz (Grüne) habe ich einen Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung veröffentlicht. Es geht um die Einsichten aus dem Wirecard-U-Ausschuss. Hier geht es zum Beitrag.

Friedrich Merz: „Wirtschaftsexperte“ sitzt in der Liquiditätsfalle

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über meine Empfehlung an Friedrich Merz eine Einführung in Volkswirtschaftslehre zu belegen.

Das konservative Netzwerk um Herrn Metzelder

Christoph Metzelder engagierte sich für die CDU und die Lobbytruppe 'Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM). Ich sagte, dass es ein Zeichen des Respekts gegenüber den Opfern von sexueller Ausbeutung wäre, wenn sie ihn nicht mehr bewirbt und zu seiner Jugendstiftung verlinkt! Die INSM bedankte sich daraufhin für den Hinweis und teilte mit, dass entsprechende Verlinkungen und Seiten nun nicht mehr abrufbar seien.

Anlegerschutz? Bei der Finanzaufsicht ein Fremdwort!

Die Finanzaufsicht ist bisher beim Thema Anlegerschutz ein Total-Ausfall! Vom P&R Skandal über die German Property Group oder den Wirecard-Skandal! Wir brauchen einen Finanz-TÜV in Deutschland und warum nicht auch einen Börsenführerschein?! Meine Rede im Bundestag.

Transparenzregister gegen Finanzkriminalität

Vor fünf Jahren enthüllten Journalisten mit den Panama Papers die kriminellen Geschäfte der Reichsten und Mächtigsten. Auch die Maskendeals von Abgeordneten zeigen: Transparenz bei Briefkastenfirmen hilft! Meine Rede im Bundestag zu der Reform des Transparenzregisters.

Olaf Scholz der Selbstentlastungszeuge

Neben der Bundeskanzlerin musste sich auch Olaf Scholz dem Untersuchungsausschuss stellen, wies aber alle Verantwortung von sich. Aufgedeckt wurde, dass Scholz relevante Mails gelöscht hatte. Scholz humpelt, aber er fällt nicht. Spiegel, HandelsblattBerliner-Zeitung und viele weitere berichten.

Dem WDRdem Bayerischen Rundfunk und dem RBB habe ich dazu Radio-Interviews gegeben,

Hat Merkel für Wirecard in China lobbyiert?

Bundeskanzlerin Merkel hat beim mächtigsten Mann Chinas für Wirecard lobbyiert. Bei einem Staatschef hat man nur zwei oder drei Themen - warum ausgerechnet Wirecard? Mehr dazu in meinem Phoenix-Interview. Auch Handelsblatt, FAZ und die Tagesschau berichten.

Bericht aus dem Wirecard-Untersuchungsausschuss #13

In Folge 13 meiner Videoserie zum Wirecard​-U-Ausschus gibt es aber das Update vom Leerverkaufsverbot bis zum Geheimdienst. Hier geht es zum Video!

Wirecard, Geheimdienste und die Kooperation mit dem BKA

Ich halte es für unvorstellbar, dass der flüchtige Ex-Wirecard-Manager, Jan Marsalek, ohne Kenntnisse der deutschen Nachrichtendienste mit dem Escortservice österreichischer Agenten aus Deutschland spazierte. Die Bundesregierung scheint es nicht zu interessieren, dass über den Ex-BVT-Agenten Egisto O. - der in Deutschland fremde Quellen traf – auch Agententätigkeiten im Auftrag einer fremden Macht im Raum steht. Außerdem hat das Bundeskriminalamt mit Wirecard kooperiert. Der Spiegel, die Berliner Zeitung und die Wirtschaftswoche berichten.

Bund verdient 2 Mrd. Euro beim Schuldenmachen

Aus meiner Anfrage geht hervor: Der Bund verdiente im ersten Quartal 2 Mrd. Euro durch den Verkauf von Staatsanleihen. Die EZB macht ihren Job und hält die Zinsen niedrig, damit Olaf Scholz keine Finanzierungsprobleme hat. Wer unter diesen Umständen zurück zur Schuldenbremse will und die Axt an öffentlichen Investitionen oder dem Sozialstaat anlegen will, ist ein ökonomischer Geisterfahrer. Deutschland kann ohne Probleme langfristig aus den Schulden herauswachsen. Spiegel, T-Online und weitere berichten.

Event mit Piketty: Vermögen und Ungleichheit in Europa

Mit dem Ökonomen und Ungleichheitsforscher Thomas Piketty und der SPD-Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe sprach ich über Ungleichheit in Europa und wie wir sie bekämpfen können! Hier geht es zum Video.

Event: Raus aus dem Stillstand

Die Pandemie macht uns seit über einem Jahr das Leben schwer. Seit Herbst 2020 sind nun auch die meisten Geschäfte und Gastronomiebetriebe geschlossen. Die Wirtschaftshilfen reichen nicht aus. Unsere Innenstädte drohen zu veröden, auch im Hamburger Süden. Über die Not und die Zukunft von Kleinbetrieben sprach ich mit Koral Elci, Catering- und Eventunternehmer aus Altona und der Hamburger Fraktionsvorsitzenden Sabine Boeddinghaus. Hier geht es zum Video.

Presseschau

In der Presseschau mit mir findet Ihr zahlreiche weitere Themen mit Statements von mir. Darunter unter anderem wie ein Hamburger Pfandleiher Millionen Euros gewaschen hat. Darüber berichtet der Spiegel. Zudem berichtet T-Online über das Insolvenzverfahren gegen Augustus Intelligence in den USA. Das konservative Netzwerk in der CDU taucht immer wieder im Umfeld dubioser Firmen und der Sicherheitsbehörden auf! Weitere Themen findet Ihr außerdem auf meiner Webseite.

Euer

Fabio

Termine

03.05.2021, 19:00 Uhr: Wer zahlt die Krise? Mit Julia Friedrichs, Ulrich Scheider und Sevim Dagdelen

Pressemitteilungen

Hier geht es zu den Pressemitteilungen.

Foto

Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

fabio.demasi@bundestag.de
www.fabio-de-masi.de

Facebook Twitter YouTube

Büro Berlin
MdB Fabio De Masi (DIE LINKE)
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: +49 (0)30 227 77012
Mail: fabio.demasi@bundestag.de

Wahlkreisbüro MdB Fabio De Masi
Leo Miguez
Wendenstraße 6
20097 Hamburg
Tel: : +49 (0)40 2805 6546
fabio.demasi.wk@bundestag.de

Meine Schwerpunkte:

Eurokrise
Freihandel
Lobbyismus
Arbeit & Gewerkschaft
Steuerpolitik
Gefällt Ihnen mein Newsletter? Dann leiten Sie Ihn doch an Freunde und Bekannte weiter. Hier lässt er sich abonnieren.

Wenn Sie diesen Newsletter nicht weiter beziehen wollen, können Sie hier ihre E-Mail-Adresse aus dem Verteiler austragen