Newsletter von Fabio De Masi, MdB

Februar I

Liebe Freundinnen und Freunde,

Impfstoff-Desaster, Spionage hoch zehn gegen mich und Wirecard, die Rolle von Guttenberg, Ex-Polizeipräsident Kindler und Hamburgs Ex-Bürgermeister Ole von Beust im Wirecard-Skandal, die Börse steht Kopf wegen GameStop und WallStreetBets sowie Zu-Spät-Hilfen – das sind die Themen!

Der Reihe nach: Seit Monaten kritisiere ich, dass der Staat nicht wie in einer „Kriegswirtschaft“ die Impfstoff-Produktion ankurbelt. Denn es ist nicht im Interesse der Pharma-Industrie, viele Produktionsstätten zu bauen! Endlich wird dies öffentlich zum Thema.

Der Fall Wirecard bekommt eine neue Wendung: Nun steht im Raum, dass Jan Marsaleks österreichische Agenten versuchten, deutsche Dienste anzuzapfen, um mich über den ehemaligen deutschen Geheimdienstkoordinator auszuspionieren. Die Bundeskanzlerin schweigt bisher und antwortete mir noch vor Wochen, sie wolle sich nicht mit der österreichischen Regierung dazu austauschen!

Im Fall Wirecard rollen Köpfe bei der Finanzaufsicht. Seit Monaten fordere ich die Entlassung von BaFin Präsident Hufeld und seiner Chefin für Wertpapieraufsicht, Frau Roegele, die auch tief in Cum-Ex verstrickt war. Damit haben wir eines bereits widerlegt: Dass ein Untersuchungsausschuss keine Konsequenzen hätte! Gleichzeitig erhöhen wir den Druck auf die Reform der Finanzaufsicht! Und auch die BILD-Zeitung könnte Thema im U-Ausschuss werden.

Auf Monitor komme ich zur Rolle von Guttenberg, Ex-Polizeipräsident Kindler und Ole von Beust bei Wirecard zu Wort.

Der Fall GameStop, in dem ein Schwarm von Kleinanlegern einigen größeren Spekulanten die Wette auf fallende Kurse kaputt machte, sorgte für Aufsehen. Bernie Sanders, Alexandria Ocasio-Cortez und auch meine Wenigkeit äußerten sich dazu in der Presse.

Außerdem habe ich die Zeit in Hamburg für ein Gespräch mit Koral von Kitchen Guerillia genutzt und „vermittelte“ so ein Gespräch Hamburger Gastronomen mit dem Staatssekretär von Olaf Scholz.

Posse oder Staatsaffäre?

Von Marsaleks Agenten aus dem österreichischen Geheimdienst wurde womöglich der Versuch unternommen, Erkenntnisse über mich zu gewinnen. Das lief unter anderem über Bernd Schmidbauer, den ehemaligen deutschen Geheimdienstkoordinator („008“) und eine Quelle im österreichischen Bundesamt für Verfassungschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).

Sollte ich als Abgeordneter von Nachrichtendiensten ins Visier genommen worden sein, hätte der Wirecard-Skandal eine weitere Dimension! Zumal es klare Anhaltspunkte für Agententätigkeit auf deutschem Hoheitsgebiet gibt. Süddeutsche Zeitung, Die Presse und Berliner Zeitung berichten.

Der Fall GameStop

Der Fall GameStop, in dem ein Schwarm von Kleinanlegern einigen größeren Spekulanten die Wette auf fallende Kurse kaputt machte, sorgte für Aufsehen. Der Fall macht vor allem klar, worum es an der Börse häufiger nicht geht: um die reale Wirtschaft! Wenn Broker dann noch den Handel zum Schutz von institutionellen Anlegern aussetzen, zeigt dies, wie empfindlich Finanzhaie reagieren, wenn ihnen ein Schwarm einen Strich durch die Rechnung macht. Hier muss die Börsenaufsicht einschreiten! Hochfrequenzhandel muss endlich unterbunden werden! FAZ, DIE ZEIT und Deutsche Welle berichten.

Das kriminelle Netzwerk von Wirecard

Warum lobbyierten Politiker und Polizeipräsidenten für das kriminelle Netzwerk von Wirecard? Auch Ex-Bild-Chefredakteur Kai Diekmann hat Markus Braun gedient – wie ich bereits vor Wochen öffentlich machte. In Monitor komme ich zu Wort. Die komplette Sendung gibt es in der ARD-Mediathek.

Außerdem: Muss auch die BILD bald vor den Wirecard-U-Ausschuss treten? Ich wäre grundsätzlich offen! Insbesondere das Lobbying von Ex-Bild-Chefredakteur Kai Diekmann ist sehr interessant. Darum gehts es in diesem Artikel.

Impfstoff-Desaster beenden

Seit Monaten fordere ich Eingriffe in das Patent- und Lizenzregime beim Impfstoff. Denn Impfstoffe wurden mit öffentlichen Geldern entwickelt und das Corona-Virus kann sonst in Ländern wie Südafrika immer weiter mutieren und die Wirksamkeit von Impfstoffen gefährden. Es ist nicht im kurzfristigen Interesse der Pharmaindustrie, die Produktion auszuweiten, weil sonst die Fabriken später leer stehen. Daher braucht es staatliche Eingriffe, die Freigabe der Lizenzen und öffentliche Beihilfen für mehr Produktion! Das ist billiger als Warten! Die Verträge mit der Pharmalobby müssen außerdem offen gelegt werden.

Genau dazu haben wir uns vor Kurzem in der Fraktionssitzung auf Initiative unseres Gesundheitspolitikers Achim Kessler und mir u.a. auch mit dem Ökonomieprofessor der Uni Bonn, Moritz Schularick, ausgetauscht. In seinem neuesten Artikel macht er die Notwendigkeit staatlicher Eingriffe nochmal deutlich.

Unternehmenshilfen: Im Gespräch mit Kitchen Guerilla

Die Unternehmenshilfen fließen nicht ab. Das macht vielen kleinen und mittleren Unternehmen schwer zu schaffen. In Hamburg sprach ich mit dem Gastronom Koral Elci von Kitchen Guerilla. Die Gastronomen würden sich freuen, wenn die Regierung ihnen ein Ohr leiht! Das Video hat etwas bewegt, denn heute hat sich Koral per Videoanruf mit Wolfgang Schmidt, Staatssekretär von Olaf Scholz, zur Situation der Gastronomen ausgetauscht. Hier geht es zum Video.

ZDF: Reform der Finanzaufsicht

Der Finanzminister Olaf Scholz will auf den größten Finanzskandal der Bundesrepublik mit etwas PowerPoint von Roland Berger reagieren. Wer die deutsche Finanzaufsicht zu einer der besten der Welt machen will, braucht eine echte forensische Elitetruppe bei der BaFin, die Bilanzen prüfen kann. Wir brauchen klare Strukturen. Konzerne mit Finanzgeschäften sollten je nach Größe auf europäischer oder nationaler Ebene beaufsichtigt werden. Gehälter der BaFin Vorstände müssen transparent sein – nicht erst in der Zukunft. Wir wollen wissen, ob Herr Hufeld einen goldenen Handschlag bekommt! Hier geht es zum ZDF-Interview.

Wirecard: Entlassung von Hufeld und Roegele überfällig

Nach dem Wirecard-Skandal müssen Finanzaufsichts-Chef Felix Hufeld, seine Stellvertreterin Elisabeth Roegele sowie der Leiter der Wirtschaftsprüferaufsicht Ralf Bose ihre Posten räumen. Der Untersuchungsausschuss ist ein großer Besen. Die Entlassungen waren überfällig und sind auch der Erfolg des Untersuchungsausschusses sowie investigativer Journalisten! HandelsblattZEIT, Financial Times und viele weitere berichten.

Nicht erklärlich ist, warum Herr Scholz über Wochen und Monate mit dieser Entscheidung gewartet hat und die Gehälter und Abfindungen der BaFin Vorstände verheimlicht werden. Ich kommentiere in der Tagesschau.

Chef der Finanzaufsicht glaubte an Verschwörung gegen Wirecard

Noch vor der Entlassung von BaFin-Chef Hufeld wurde bekannt, dass er dachte, die fehlenden 1,9 Milliarden Euro in der Bilanz von Wirecard seien ein Fake, den Shortseller für eine Spekulationsparty nutzen wollen. Er sah Wirecard als Opfer. In der Financial Times komme ich zu Wort.

Tagesschau: Wirtschaftswachstum lahmt

Bei Lufthansa und Co. waren die Steuermilliarden Ruck Zuck auf dem Konto, aber die Novemberhilfe heißt jetzt „Zu-Spät-Hilfe“. Jede Woche Lockdown kostet rund 2,5 Milliarden Euro. Eine Impfstoffstrategie wäre also das beste Konjunkturprogramm. Außerdem muss die Schuldenbremse durch eine investitionsorientierte Goldene Regel, die Kredite im Umfang der Investitionen ermöglicht, ersetzt werden! Mehr dazu in diesem Beitrag und im Video.

Wirecard und der österreichische Verfassungsschutz

Der ORF berichtet über die Zusammenarbeit von Wirecard​, der österreichischen FPÖ und einigen Alpen-Spionen – auch ich komme zu Wort. Warum spielten Agenten aus Österreich Escort-Service für Jan Marsalek und warum interessiert das unsere Regierung nicht? Warum konnte Marsalek entspannt ausreisen? Hier geht es zum ORF Interview aus dem Home-Office in St. Pauli.

Insiderhandel bei der Finanzaufsicht

Ein Mitarbeiter der Finanzaufsicht soll kurz vor Bekanntwerden des Bilanzbetrugs Wirecard-Wertpapiere verkauft haben. Daher nun Kündigung und Strafanzeige. Das straft Hufeld, der immer betonte, es sei alles korrekt gelaufen, Lügen. Auch das Finanzministerium sah zu Beginn des Wirecard-Skandals keinen Handlungsbedarf bei Insidergeschäften in Aufsichtsbehörden. Es besteht aber Handlungsbedarf! Die strengeren Kriterien der EU-Kommission gegen Insiderhandel sollten auf deutsche Behörden übertragen werden. Auch für Ministerien und den Bundestag brauchen wir Regeln. Die rechtliche Zulässigkeit solcher Regeln hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kürzlich in einem von mir beauftragten Gutachten bestätigt. ZEIT, Handelsblatt und viele weitere berichten.

Presseschau

In der Presseschau mit mir findet Ihr zahlreiche weitere Themen. Das Handelsblatt und die FAZ greifen unsere Forderungen zur Reform der Finanzaufsicht auf. Deutschlandfunk berichtet über meinen Kommentar zum Reformvorschlag der Schuldenbremse. Der Spiegel berichtet, wie Jan Marsalek mit der Staatsanwaltschaft Katz und Maus spielte. Außerdem greifen Spiegel, NTV und viele weitere Medien meinen Kommentar zur Festnahme eines mutmaßlichen Fluchthelfers von Jan Marsalek auf. Das Handelsblatt  thematisiert zudem die löchrige Bilanzkontrolle im Fall Wirecard. Viele weitere Themen findet Ihr außerdem auf meiner Webseite

Euer

Fabio

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