Newsletter von Fabio De Masi, MdB

Dezember I

Liebe Freundinnen und Freunde,

Jan Böhmermann steigt in die Fahndung nach Jan Marsalek und den Wirecard-Krimi mit ein. Im ZDF Magazin Royale erklärt er den Finanzkrimi in unterhaltsamer Weise. Dazu gibt es ein sehenswertes Hintergrundgespräch mit dem "Detektiv-Trio", bestehend aus Florian Toncar (FDP), Danyal Bayaz (Die Grünen) und meiner Wenigkeit.

In meiner Videoserie berichte ich über den Stand des Untersuchungs-Ausschusses. Diesmal geht es um die Sitzung aus der vorletzten Woche, als unter anderem Ex-Wirecard-Chef Markus Braun zu Gast war und seine Aussage verweigerte.

Die Wirtschaftsprüfer von EY haben bei Wirecard versagt. ARD, die Financial Times und viele weitere berichten über meine Einschätzung zur Rolle der Berater- und Prüfungskonzerne (Big Four). So schreibt die Wirtschaftswoche, dass ich bereits lange vor dem Wirecard-Skandal die Aufhebung der Haftungsgrenze für die Wirtschaftsprüfer gefordert habe. Es ist nicht einsichtig, dass eine Hebamme für ihre Arbeit voll haftet, aber die Prüfer nicht. Wie man die Macht der Big Four brechen kann, erkläre ich in meiner Rede zu unserem Antrag

Passend zum Black Friday gab es die Kampagne #MakeAmazonPay. Lagerarbeiter, Klimaaktivisten, Bürger, Gewerkschafter und Politiker fordern den Amazon-Chef und reichsten Mann der Welt, Jeff Bezos, auf, endlich für seine Veranwortung gegenüber Beschäftigten und der Umwelt einzustehen. Auch ich unterstütze den Aufruf!

Die SZ greift meine Anfrage zu Facebooks geplanter Währung Libra, die kürzlich in "Diem" umgetauft wurde, auf. Die Daten-, Finanz- und Marktmacht der BigTechs ist eine Gefahr für die Finanzstabilität und Demokratie. Diem darf nicht zugelassen werden. Stattdessen brauchen wir den digitalen Euro als Alternative sowie den Schutz des Bargelds bei kleineren Einkäufen im Einzelhandel!

Außerdem erläutere ich auf Focus, warum es Zeit ist, das überholte System der Kirchenfinanzierung zu überwinden.

Zum Schluss: Mit Jenny Günther sprach ich in ihrem Podcast "Einmischen!" über das Thema Geldwäsche und meine politischen Pläne.

In der Presseschau am Ende dieses Newsletters gibt es wieder weitere Themen mit mir.

Euer

Fabio

Die Wirecard-Detektive: Unser Interview mit Jan Böhmermann

Jan Böhmermann schreibt, dass gerade „drei sehr engagierte, sachkundige Bluthunde im Deutschen Bundestag auf der Suche nach Antworten" sind. Wir seien "maßgeblich dafür verantwortlich, dass Finanzminister Olaf Scholz und Wirecard-Boss Markus Braun Albträume namens Marsalek haben". Ihr könnt die ganze Sendung des ZDF Magazin Royale und das ganze Interview mit Jan Böhmermann hier ansehen.

Wirecard: Meine Videoserie zum Finanzskandal #3

Die dritte Folge meiner Videoserie zum Untersuchungs-Ausschuss. Mit „lebendigen Mumien“ wie Ex-Wirecard-Chef Dr. Markus Braun – direkt aus der JVA in den Bundestag. 

Wirecard: Der Druck auf EY steigt

Der Wirtschaftsprüfer KPMG, der für die Sonderprüfung zum Bilanzbetrug bei Wirecard verantwortlich war, quittiert EY deutliche Mängel bei der Jahresabschlussprüfung. Zum Teil fehlen offenbar Nachweise für Umsätze und Kundenbeziehungen. Bis zur schonungslosen Aufklärung muss die Konsequenz lauten: Die Bundesregierung sollte keine öffentlichen Aufträge mehr an EY vergeben! Besonders bitter: Im Zuge der Maskenbeschaffung wurden noch millionenschwere Aufträge ohne Ausschreibung an EY vergeben! ARD, Financial TimesStern und die Berliner Zeitung berichten.

Wirecard: Wirtschaftsprüfer in die Haftung!

Die Wirtschaftsprüfer von EY haben bei Wirecard versagt. Der Skandal zeigt: Wir müssen die Macht der Big Four brechen! Prüfung und Beratung müssen getrennt werden und es braucht Joint Audits mit den kleineren Prüfungsunternehmen. Auch muss die Gebührenordnung angepasst werden. Denn derzeit sind die Tarife so billig, dass Prüfung durch lukrative Beratung subventioniert wird. Das Haftungsprivileg gehört aufgehoben! Wir brauchen mehr Rotation und eine Finanzaufsicht, die auch selbst Bilanzen prüfen kann! Hier geht es zur ganzen Rede und unserem Antrag

#MakeAmazonPay

Jeff Bezos feierte eine Corona-Party. Seine Gewinne haben sich seit Corona verdreifacht. Er ist der reichste Mann der Welt, aber den Amazon-Beschäftigten in Deutschland gesteht er nicht einmal einen Tarifvertrag zu. Das ist doch pervers: Höchste Zeit für Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen bzw. eine faire Besteuerung digitaler Konzerne. Wir brauchen außerdem eine Vermögensabgabe für Milliardäre. Auch Deutschland hat seine Bezos! Ich unterstütze die internationale Kampagne #MakeAmazonPay!

Digitaler Euro statt Privatwährung von Facebook

Die SZ greift meine Anfrage zu Facebooks geplanter Währung Libra, die kürzlich in "Diem" umgetauft wurde, auf. Die Daten-, Finanz- und Marktmacht der BigTechs ist eine Gefahr für die Finanzstabilität und Demokratie. Diem darf nicht zugelassen werden. Die Möglichkeit zur Kreditschöpfung in Diem ausgeschlossen sein! Sonst drohen enorme Risiken für die Finanzstabilität. Die Deutsche Bank ist gegen eine Mega-Schattenbank Facebook ein Kindergeburtstag. Als öffentliche Alternative braucht es einen digitalen Euro und den Schutz des Bargelds im Einzelhandel.

Reform der Kirchenfinanzierung

Im Focus erläutere ich, dass Glauben Privatsache ist. Deshalb gibt es gute Argumente dafür, den Einzug von Kirchensteuern nicht mehr über den Staat zu organisieren. Noch wichtiger wäre es aber nach 200 Jahren die Staatsleistungen an die Kirche zu beenden.

Geldwäsche: Mein Interview im Einmischen-Podcast

Mit Jenny Günther sprach ich in ihrem Podcast "Einmischen!" über Geldwäsche. Und natürlich, wie man sie bekämpfen könnte. Hier könnt Ihr die ganze Sendung anhören. 

Presseschau

In der Presseschau mit mir findet ihr zahlreiche weitere Themen. Die Financial Times berichtet über meinen Kommentar zur Meldung, dass die Finanzaufsicht trotz Einspruch der Bundesbank ein Leerverkaufsverbot für Wertpapiere von Wirecard ausgesprochen hat. Der Stern berichtet über einen fragwürdigen Kredit von 100 Millionen Euro, den die KfW-Tochter IPEX noch 2019 an Wirecard gegeben hatte. Das Handelsblatt berichtet über meine Kommentare zum neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung in Sachen Geldwäschebekämpfung und hier über meine Position zum Vorhaben, die Meldebehörde für verdächtige Finanztransaktionen mit künstlicher Intelligenz auszustatten. Viele weitere Themen findet ihr auf meiner Webseite.

Pressemitteilungen

Hier geht es zu den Pressemitteilungen.

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Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

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Meine Schwerpunkte:

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Lobbyismus
Arbeit & Gewerkschaft
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