"Kanzler Scholz lügt und erfindet Kalendereintrag"

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Olaf Scholz verwickelt sich im Cum-Ex-Skandal immer mehr in Widersprüche. Selbst dem Kanzleramt fällt es zunehmend schwer, die Erinnerungslücken und verwirrenden Aussagen des Kanzlers stichhaltig zu erklären.

Der Kanzler ist clever, wenn es darum geht, mit Vorwürfen zum umstrittenen Treffen mit dem Warburg-Banker Christian Olearius umzugehen. Er gibt nur das zu, was öffentlich bekannt wird. Bis dahin bezieht er sich auf Erinnerungslücken und fehlende Terminkalendereinträge. Viele Kritiker sagen, er verhöhne damit das Parlament, das in Ausschusssitzungen und parlamentarischen Untersuchungsausschüssen Klarheit schaffen wollte: Hat der ehemalige Erste Bürgermeister Hamburgs und heutige Kanzler Einfluss auf ein Steuerverfahren in Hamburg genommen?

Jetzt hat sich der Kanzler aber offenbar in der eigenen Argumentation verheddert. Und auf Anfrage der Fraktion "Die Linke" im Bundestag, die t-online exklusiv vorliegt, reagiert die Bundesregierung schmallippig und verärgert. Hat der Kanzler einen Kalendereintrag zu einem Treffen mit Christian Olearius erfunden – und lügt er über seine Erinnerungslücken?

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Die Linke hakt nach

Die Fraktion hakte im August 2023, und somit vier Jahre später, erneut nach, auf welcher Grundlage der Hamburger Senat damals solche Treffen verneint habe. Denn dem früheren Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi war aufgefallen, dass der Hamburger Senat laut eigenen Aussagen seit dem Amtswechsel von Scholz, der im März 2018 Bundesfinanzminister wurde, gar nicht mehr auf Scholz' Kalender zugreifen konnte.

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Es gab also zum Zeitpunkt des Pressestatements keinen Kalendereintrag zu dem Termin. Scholz lässt hier also eine Unwahrheit mitteilen. Und: Wenn es einen solchen Kalendereintrag nie gab, kann er sich darauf in der Beantwortung der Fragen der Linkspartei nicht stützen. Er muss also eine eigene Erinnerung an den Termin haben, was er bis zuletzt immer bestritt. "Kanzler Scholz lügt über Erinnerungslücken und erfindet einen Kalendereintrag", sagt Cum-Ex-Experte Fabio De Masi, der lange Zeit für die Linken im Bundestag saß und zuletzt Anzeige gegen Scholz wegen einer Falschaussage erstattet hatte. "Damit ist auch die Erinnerungslücke widerlegt, denn ich kann einen Termin nur dann ohne eine Aufzeichnung bestätigen, wenn ich mich erinnere."

Auch wenn De Masi mittlerweile aus der Partei ausgetreten ist, arbeitet er weiter eng mit Politikern der Fraktion zusammen. So hatte er gemeinsam mit Christian Leye eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und sie mit den oben genannten Widersprüchen konfrontiert. Die Antwort fällt ernüchternd aus: "Die in den Fragen enthaltenen Behauptungen werden zurückgewiesen. […] Vorgänge im Zusammenhang mit einem Kalendereintrag zu diesem Treffen sind im Einzelnen nicht mehr rekonstruierbar."

"Falschaussage getätigt"

"Jetzt ist es schwarz auf weiß", kommentiert Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke. "Die Bundesregierung kann die Widersprüche von Olaf Scholz nicht widerlegen. Wir haben einen Bundeskanzler, der die Öffentlichkeit nachweislich belogen hat." De Masi ergänzt: "Der Kanzler hat vor dem Untersuchungsausschuss eine Falschaussage getätigt."