­­­Geld stinkt? Meine Finanzen, meine Mitgliedschaften

Frankfurt am Main, Hessen, 30.11.2011

Europaabgeordnete verdienen im Vergleich mit einem Durchschnittsverdiener sehr viel Geld. Das Problem ist dabei nach meiner Auffassung aber nicht so sehr die schiere Höhe der Abgeordnetenbezüge, sondern dass die Volksvertreter ihre Diäten erhöhen, während sie ständig Gesetze beschließen, die weiten Teilen der Bevölkerung die Löhne drücken und die Renten kürzen. Daher sollte die Entwicklung der Abgeordnetenbezüge an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt sein (ohne Automatismus bei Erhöhungen) und den Empfehlungen einer hinreichend unabhängigen Kommission folgen. Dann werden sich Politiker häufiger überlegen, ob sie mit vermeintlichen Arbeitsmarktreformen die Löhne drücken und sich somit selbst das Einkommen kürzen.

Ursprünglich war die Abgeordnetenvergütung dafür gedacht, dass etwa Arbeiter dieselben Möglichkeiten haben ihr Mandat wahrzunehmen wie Industrielle und vermögende Abgeordnete. Es gibt jedoch etliche Abgeordnete die hohe Nebenverdienste beziehen, etwa weil sie die Interessen von Banken oder Unternehmen vertreten. Häufig werden diese Nebeneinkünfte – etwa bei Anwälten - mit der Sicherung der beruflichen Unabhängigkeit nach der politischen Karriere begründet. Ich meine, wer der Bevölkerung dient, sollte zumindest keine Nebenverdienste erwirtschaften, die die eigentlichen Abgeordnetenbezüge übersteigen – und diese auf Euro und Cent offen legen. Zudem streite ich für ein gerechtes Steuersystem, das hohe Einkommen wie mein eigenes stärker heranzieht und kleine und mittlere Einkommen entlastet.

DIE LINKE streitet gegen die Käuflichkeit der Politik und nimmt keine Parteispenden von Unternehmen an. Darauf bin ich stolz. Dies sollte jedoch für alle Parteien gesetzlich verankert werden, ebenso wie Höchstgrenzen für Spenden von Privatpersonen. Von CDU bis GRÜNE: Sie alle erhielten Spenden von Banken, der Automobil- oder der Versicherungsindustrie. Parteien sollten sich aus Mitgliedsbeiträgen und der Wahlkampfkostenvergütung finanzieren. Dies würde auch die Materialschlacht bei Wahlkämpfen bremsen.

Meine Finanzen

Ich informiere auf dieser Seite nach bestem Wissen und Gewissen über meine Einkünfte und auch meine wesentlichen Ausgaben sowie Spenden und Mitgliedsbeiträge. Hier und hier können Sie außerdem meinen Steuerbescheid und meine Steuererklärung von 2015 herunterladen.

Ich beziehe keine Nebeneinkünfte. Honorare bei Vorträgen lege ich offen und spende diese. Ich habe Anspruch auf Erstattung von mandatsbezogenen Flügen der Business Class, fliege aber grundsätzlich Economy oder nutze den Zug. (Ausnahme: Wenn Economy nicht mehr verfügbar und keine alternative Flugverbindung)..

Bezüge und Versorgungsleistungen von Europaabgeordneten (Stand März 2015)

1. Grundgehalt (steuerpflichtig): 8.020,53 Euro brutto

Ich erhalte monatlich 8.020,53 Euro brutto. Davon werden eine Gemeinschaftssteuer (EU Haushalt) von etwa 22 Prozent (1.761,85 Euro), sowie Beiträge zur Unfallversicherung (6,67 Euro) und zur Diebstahl- und Verlust-Versicherung (2,11 Euro) abgezogen. Hinzu kommen Steuern in Deutschland von etwa 600 Euro monatlich, da die Unionsbesteuerung niedriger ist als in Deutschland. Danach bleiben netto etwa 5640 Euro. Ich spende davon monatlich etwa 2300 Euro an politische und gemeinnützige Organisationen bzw. entrichte Mitgliedsbeiträge. Die Abgeordnetendiät ist in Deutschland zusätzlich zu versteuern, wobei die Gemeinschaftssteuer gemäß Doppelbesteuerungsabkommen berücksichtigt wird. Das Grundgehalt entspricht 38,5 Prozent der Grundbezüge eines Richters am Europäischen Gerichtshof (EuGH). 

Ich habe im Jahr 2015 21.396,30 Euro Unionssteuer abgeführt. In Deutschland habe ich zusätzlich 7.309,85 Euro an Steuern (einschliesslich Kirchensteuer) entrichtet. Alle Originalbelege zu meiner Steuererklärung können auf Anfrage eingesehen werden.

2. Allgemeine Kostenvergütung (Erstattungen für dienstliche Aufwendungen, steuerfrei): 4320,- Euro (seit Januar 2015, davor: 4299,- Euro)

Im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit fallen erhebliche Sachausgaben an (zB. Büromiete und Büroausstattung in Regionalbüros; Computer, Fax, elektronische Datenbanken, Porto, Telefon- und Mobilfunkgebühren des Abgeordneten und der Mitarbeiter, Sachbücher, Zeitschriften, Zeitungen, Briefpapier, Informationsschreiben, Anzeigen und Plakate für Veranstaltungen, Druckkosten für Broschüren, Zuschüsse und Bewirtung von BesucherInnen und Gruppen, Kosten für Übernachtungen und Taxifahrten innerhalb Deutschlands, ÖPNV-Tickets etc.)

Hierfür erhalte ich vom Europäischen Parlament eine monatliche steuerfreie Kostenvergütung, die ich behalten darf, sofern ich sie nicht aufbrauche. Ich schöpfe diese jedoch bislang nahezu vollständig für meine Arbeit aus, insbesondere da ich für Hamburg und Nordrhein-Westfalen zuständig bin und somit gegenüber anderen Abgeordneten einen Mehraufwand verzeichne. Ich verfüge über die Bürokostenpauschale nicht persönlich, sondern habe einen Mitarbeiter mit der Buchhaltung und Kontoverwaltung (separates Konto) betraut, die zusätzlich von einer Steuerberaterin geprüft wird.

Da es sich um eine Kostenpauschale handelt, können die EU-ParlamentarierInnen im Gegenzug keinerlei Werbungskosten (=Ausgaben, die der Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen dienen), die bei Ausübung ihres Mandats unweigerlich entstehen, steuerlich geltend machen.

Bis 09.Januar 2017 habe ich 132.817,19 Euro erhalten, die ich folgendermaßen verwendet habe:

27.352,09 Euro Einrichtungs - und Betriebskosten des Wahlkreisbüros in Kleve (NRW)

5.540,32 Euro Büroeinrichtungen Brüssel, Straßburg, Berlin und Hamburg

12.225,02 Euro Büromaterial

15.626,53 Euro Öffentlichkeitsarbeit

18.473,00 Euro Telekommunikation

11.031,73 Euro Büroverpflegung/Bewirtung von Gästen

5.187,46 Euro Zeitungen/Zeitschriften/Sachbücher

1.798,83 Euro Übernachtungen in Deutschland

3.566,01 Euro Taxifahrten

2.651,20 Veranstaltungskosten

5.906,70 Miete Hamburg

18.725,71 Euro Sonstige Kosten (zB. ÖPNV Abo Mitarbeiter, einmalige Soft- und Hardware, Studien, E-Mail Provider, Bankgebühren etc.)

4.732,59 Euro Rückstellung

Eine Einsicht in unsere Bücher ist jederzeit möglich. Dazu vereinbaren Sie bitte einen Termin mit meinem Mitarbeiter in Berlin, Felix Syrovatka.

3. Tagegeld und Zeitaufwandspauschale (steuerfrei): 304,- Euro pro Sitzungstag

Zur Erstattung der Kosten für die Unterbringung in Straßburg und Brüssel, Verpflegung (man hat eigentlich nie Zeit zum Einkaufen und Kochen) und andere Aufwendungen (Verkehrsmittel etc.) an offiziellen Sitzungstagen, erhalte ich gegen Nachweis der Anwesenheit Tagegeld:

Zusätzlich wird eine Entfernungszulage und Zeitaufwandsvergütung zur Deckung aller Nebenkosten im Zusammenhang mit der Reise (z.B. für Parkgebühren, Übergepäck etc.) gezahlt und zwar für je eine Hin- und eine Rückreise vom/zum Heimatort des/der Abgeordneten. Die Höhe bestimmt sich nach der Entfernung des Wohnorts vom EP-Sitz Brüssel/Straßburg.

4. Reisekostenerstattung für Reisen in Ausübung des Mandats

Die deutschen Europaabgeordneten erhalten eine Freifahrtberechtigung der Deutschen Bahn-AG für die 1.Klasse für Strecken innerhalb Deutschlands (keine Nachtzüge), die sie in Ausübung des Mandates zurücklegen. Ich nutze im Unterschied zu Flugreisen hier die 1.Klasse, da ich selten einen Sitzplatz reserviere (weil ich oft kurzfristig reise) und auf Zugfahrten arbeite. Dadurch entstehen aber in Deutschland wegen der Freifahrtberechtigung keine Mehrkosten für die Steuerzahler.

Außerdem erhalten alle Abgeordneten eine ähnliche Freifahrtberechtigung für die belgischen Bahnen (außer Thalys). Zur Erstattung von Reisekosten außerhalb des Heimatlandes bzw. den beiden Arbeitsorten des Europaparlamentes stehen dem Abgeordneten jährlich max. 4.148,- Euro zur Verfügung. Diese Reisen müssen in Zusammenhang mit der parlamentarischen Arbeit des Abgeordneten stehen (Vorträge, Informationsveranstaltung, etc.) und decken keine Einladungen von Parteien und parteinahen Stiftungen ab. Die Auszahlung erfolgt auf Rechnung, gegen Vorlage des Fahr- oder Flugscheines und bei Vorlage eines ordnungsgemäßen Nachweises. Nicht verwendete Gelder verfallen.

5. Reisekostenerstattung für die An- und Abreise zu den Parlamentssitzungen

Die Abgeordneten haben Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine einzige Hin- und Rückreise pro Arbeitswoche zwischen dem Land, in dem sie gewählt wurden, und einem Arbeits- oder Sitzungsort. Innerhalb der Arbeitswoche haben die Abgeordneten Anspruch auf Erstattung der Kosten für zwei Hin- und Rückreisen (eingeschobene Reisen) zwischen dem Sitzungs- oder Arbeitsort des Parlaments und dem Mitgliedstaat, in dem sie gewählt wurden. Die Kosten für die zweite eingeschobene Reise werden gegen Vorlage von zusätzlichen Belegen erstattet, aus denen hervorgeht, dass die Reise im Zusammenhang mit den politischen Tätigkeiten des Abgeordneten stattgefunden hat. Abgeordnete bekommen Flüge in der Business Class erstattet, ich fliege aber grundsätzlich nur Economy (Ausnahme: Wenn aufgrund kurzfristiger Buchung nur noch Business Class verfügbar ist und keine andere Verbindung möglich war. Dies betrifft in der Regel maximal zwei bis drei Flüge von etwa 80 Flügen im Jahr) oder nutze den Zug.

Außerdem werden die Kosten erstattet, die bei Reisen zwischen zwei Sitzungs- und/oder Arbeitsorten des Parlaments zur Teilnahme an den dort stattfindenden offiziellen Tätigkeiten entstanden sind.

6. Personalkosten: monatlich 21.209,- Euro

Zur Deckung der Personalkosten für die MitarbeiterInnen der Abgeordneten wird eine Sekretariatspauschale nach Vorlage von Arbeitsverträgen gezahlt, die nicht anderweitig zur Verfügung des EU-Parlamentariers stehen darf. Diese Mittel werden nicht dem Abgeordneten persönlich überwiesen, sondern von einer Steuerberaterin treuhänderisch verwaltet. Aus der Sekretariatspauschale müssen sämtliche Personalkosten (Gehalt, Steuern, Arbeitgeberanteile der Sozialversicherung, Dienstreisen, Weiterbildungsmaßnahmen, Werkverträge, Unkostenvergütung für Praktikanten etc.) finanziert werden.

Es kann auch eine Rückstellung für die Auflösung von Arbeitsverträgen gebildet werden. Es gilt aber das Jährlichkeitsprinzip, d.h. nicht benutzte Gelder, die 21.209 Euro übersteigen, verfallen. Sie können nicht für weitere Rückstellungen verwandt werden (z.B. für Ausfälle wg. Krankheit oder Schwangerschaft der Mitarbeiterinnen). In diesen Fällen bürgt der/die Abgeordnete mit seinem/ihren eigenen Einkommen – oder verzichtet auf die Zuarbeit.

Von diesem Geld finanziere ich in Brüssel drei Stellen. Dies sind zwei Teilzeitstellen zu 75 Prozent jeweils auf eigenen Wunsch der Mitarbeiter etwa zum Pendeln - sowie eine Vollzeitstelle. Zusätzlich zu dem Brüsseler Team beschäftige ich zwei Regionalmitarbeiter für Hamburg und NRW in Teilzeit (beide MitarbeiterInnen auf eigenen Wunsch zum Studienabschluss sowie aufgrund ehrenamtlichen Engagements), eine Teilzeitstelle in Berlin (der Mitarbeiter war zuvor eine studentische Hilfskraft und bereitet nun ein Promotionsvorhaben vor. Die Teilzeitbeschäftigung erfolgt auch hier auf eigenen Wunsch) sowie das Honorar für die Treuhänderin und für kurzfristige Dienstleistungsaufträge (zum Beispiel Zuarbeit für den Sonderausschuss Steueroasen u.ä.). Darüber hinaus erhalten meine Mitarbeiter ein Budget zur Deckung ihrer Ausgaben für Hotel und Verpflegung in Strasbourg.

Die Vergütung meines Teams wurde von meinen Mitarbeitern selbst einvernehmlich verabredet und orientiert sich an geltenden Tarifverträgen für vergleichbare Tätigkeiten. Ich gewähre auf Anfrage jederzeit Zugang zu den Arbeitsverträgen.

Ich vergüte Praktikanten grundsätzlich nach den Empfehlungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und zahle angesichts der hohen Lebenserhaltungskosten in Brüssel 1240 Euro monatlich. Ich nehme Praktikanten an, wenn sie das Praktikum zum Sammeln von Berufserfahrung oder studienbegleitend absolvieren möchten, und nicht als Ersatz für reguläre Arbeitsplätze.

7. Kranken- und Altersversorgung

Die Krankenversorgung von EuropaparlamentarierInnen ist wie bei Bundestagsabgeordneten geregelt. Das heißt, wir EU-Abgeordneten können wählen zwischen der gesetzlichen Krankenkasse (hier zahlt das EP einen Zuschuss zum Beitrag bis max. 400 Euro pro Monat) und der Krankenkasse der EU-Institutionen (ähnlich einer privaten Krankenversicherung). Ich habe mich bewusst für den Verbleib in der gesetzlichen Krankenversicherung (AOK) entschieden und zahle dort einen monatlichen Beitrag von 711,57 Euro für Kranken- und Pflegeversicherung.

Die Altersversorgung der EU-ParlamentarierInnen ist keine Vollversorgung, sondern dient dazu, den Verzicht auf eine andere die Altersversorgung begründende Tätigkeit zu ersetzen. Sie wird als Altersruhegehalt ab Vollendung des 63. Lebensjahres ausgezahlt und beträgt für jedes volle Jahr der Ausübung des Mandats 3,5 % der Entschädigung und für jeden weiteren vollen Monat ein Zwölftel. Insgesamt darf das Altersruhegehalt jedoch nicht mehr als 70% des Gehalts betragen (derzeit etwa 5600 Euro brutto).

Ich lehne die Rente erst ab 67 für die Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland ab, weil mit einer gerechten Rentenreform eine auskömmliche und lebensstandardsichernde Rente möglich ist. Ich bin zudem der Überzeugung, dass Abgeordnete beim Renteneintrittsalter nicht gegenüber der Bevölkerung ihres Heimatlandes bevorzugt werden sollten.

8. Verwendung der Gelder

Die Gelder aus der Allgemeinen Kostenvergütung gehen zu 100 Prozent in meine politische Arbeit. Ich spende abgesehen von den unterstehenden Angaben regelmäßig ad hoc (etwa Veranstaltungskosten für politische Organisationen, Fahrtkosten für Bedürftige u.ä.). Hinzu kommen selbstverständlich private Ausgaben wie Miete für mehrere Wohnsitze und Verpflegung (beides durch Tagegelder hinreichend abgedeckt), Kindesunterhalt, Versicherungen und Rückzahlung von Bildungskrediten. Insgesamt machen diese Ausgaben etwa 2000 Euro aus.

Mandatsträgerspende DIE LINKE 1150 Euro monatlich

Mandatsträgerspende DIE LINKE NRW 500 Euro monatlich

Mitgliedsbeitrag Linke Hamburg 130 Euro monatlich

Spendenverein Linke im EP 150 Euro monatlich

Verein zur Förderung einer solidarischen Wirtschaftsweise 100 Euro monatlich

Arbeiterwohlfahrt 25 Euro monatlich

Finance Watch 10 Euro monatlich

Keynes Gesellschaft 5 Euro monatlich

Europäische Parlamentarische Gesellschaft 50 Euro jährlich

Gewerkschaftsbeitrag ver.di ca. 70 Euro monatlich

Verein der Förderer und Freunde des Fachbereichs Sozialökonomie (ehemalige Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik) GdFF e.V 45 Euro Jahresbeitrag

Fördermitgliedschaft FC St. Pauli 10 Euro monatlich

Kranken- und Pflegeversicherung (400 Euro Zuschuss durch das Europäische Parlament) 711,57 Euro monatlich

9. Vermögen und Nebeneinkünfte

Ich verfüge derzeit über ein Geldvermögen von etwa 65 000 Euro (Stand Dezember 2016) und lege etwa 3 000 Euro monatlich als Vorsorge für die Zeit nach meiner Mandatsausübung zurück.

Ich erziele keine Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Aktien (ggf. geringe Zinseinkünfte auf meinen Konten) und erziele keine regelmäßigen Nebeneinkünfte. Ich verfüge über einen Genossenschaftsanteil der Linke Presse-, Beteiligungsunternehmen- Förder- und Verlagsgenossenschaft Junge Welt e.G von 500 Euro ohne Dividendenanspruch und mit einfachem Stimmrecht.

Die vollständige Erklärung meiner finanziellen Interessen befindet sich auf der Homepage des Europäischen Parlaments. (Sie wird ohne Unterschrift eingestellt, liegt der Verwaltung aber unterschrieben vor.)

10. Mitgliedschaften

Partei DIE LINKE (sowie die gewerkschaftlich orientierte Strömung Sozialistische Linke und AG Betrieb und Gewerkschaft)

Rifondazione Communista (Partei der kommunistischen Neugründung Italiens)

Gewerkschaft Ver.di

Europäische Parlamentarische Gesellschaft/Association Parlementaire Européene

Parlamentarisches Netzwerk der Weltbankgruppe sowie des Internationalen Währungsfonds

Keynes Gesellschaft

Verein der Förderer und Freunde des Fachbereichs Sozialökonomie (ehemalige Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik) GdFF e.V

Arbeiterwohlfahrt

FC St. Pauli

SoLi e.V. – Verein zur Förderung einer solidarischen Wirtschaftsweise

Ich unterstütze darüber hinaus gelegentlich finanziell die Nachdenkseiten sowie das Euromemorandum kritischer Wirtschaftswissenschaftler und engagiere mich in Netzwerken Post-Keynesianischer Ökonomen.

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