Parlament

Das Europäische Parlament ist mit seinen 751 Abgeordneten aus 28 EU Mitgliedsstaaten das einzige direkt gewählte Gremium der Europäischen Union (EU). Das Parlament ist organisiert in politischen Fraktionen und thematischen Ausschüssen. Ich gehöre der linken GUE/NGL-Fraktion an und bin Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, im Sonderausschuss zu Steuerdumping und war bis zur Hälfte der Legislaturperiode (bis 2017) stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Transport und Fremdenverkehr. Darüber hinaus engagiere ich mich wegen des ausufernden Lobbyismus in der EU in einer fraktionsübergreifenden Intergruppe für Integrität, Transparenz und Korruptionsbekämpfung.

Das Europäische Parlament (EP) hat vier wesentliche Aufgaben: Erstens ist das EP beteiligt an den Gesetzgebungsverfahren der EU. Nach einem Vorschlag der Kommission können im ordentlichen Verfahren Parlament und Rat Änderungen beschließen. Eine Verordnung oder Richtlinie ist dann angenommen, wenn sowohl Rat als auch Parlament zustimmen.

Zweitens verabschiedet das EP gemeinsam mit dem Europäischen Rat den Haushalt der Europäischen Union, dessen Umfang aber im Wesentlichen von den EU-Mitgliedsstaaten bestimmt wird.

Drittens hat es durch öffentliche Anhörungen und direkte mündliche und schriftliche Einzelfragen eine Kontrollfunktion gegenüber der Kommission, dem Rat und der Europäischen Zentralbank. Meine Einzelfragen an sie Kommission und dem Rat sowie die Antworten der jeweiligen Institution finden sie hier. Meine Anfragen an die Europäische Zentralbank können Sie hier abrufen. Die Antworten der EZB auf meine Anfragen hier.

Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg

Viertens kann das EP den Präsidenten der EU-Kommission sowie die EU-Kommissare bestätigen oder ablehnen und diesen das Misstrauen aussprechen. Der EU-Kommissionspräsident wird aber von den Staats- und Regierungschefs benannt und dieser verhandelt mit den nationalen Regierungen dann über die Besetzung der weiteren Kommissare. So hatte die Mehrheit des Parlaments trotz viel Getöse kein Problem damit Jean-Claude Juncker, den ehemaligen Regierungschef der Steueroase Luxemburg, zum EU-Kommissionspräsidenten zu wählen oder den ehemaligen Finanzlobbyisten Jonathan Hill als Kommissar mit der Regulierung der Finanzmärkte zu betrauen.

Graphisch aufbereitete Informationen zu Befugnissen und Verfahren finden Sie auf der Seite des Europäischen Parlaments.

Anders als der Deutsche Bundestag hat das Europäische Parlament kein Initiativrecht und kann die Kommission daher lediglich zu Gesetzesvorschlägen auffordern, statt selber Gesetze auf den Weg zu bringen. Es fehlt auch an einer europäischen Öffentlichkeit. Debatten im Plenum des Parlaments werden kaum im Fernsehen übertragen. Es gibt auch nur sehr schwache Minderheitenrechte für kleine Fraktionen bzw. die Opposition, etwa zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen. Hierfür ist am Ende immer eine Mehrheit im Plenum erforderlich, die von den großen Fraktionen (Konservative und Sozialdemokraten) - wie bei der Enthüllung der sogenannten Lux Leaks - erfolgreich verhindert wurde. Im Bereich der Handelspolitik – etwa bei dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA TTIP – kann das Parlament zwar seine Meinung äußern, es darf aber nur über die fertigen Verträge abstimmen.

Darüber hinaus sind EU-Gesetze (Richtlinien, die von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umzusetzen sind, sowie Verordnungen, die unmittelbar gelten) durch die EU-Verträge beschränkt. Diese verpflichten die EU aber auf ein Wirtschaftsmodell, das Banken und Konzernen dient, und die verfassungsähnlichen Verträge wurden nur in wenigen Ländern Volksabstimmungen unterworfen. Daher ist die europäische Demokratie sehr schwach und der Einfluss mächtiger Interessengruppen groß.

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