Newsletter von Fabio De Masi, MdB

Mai 2019: Sondernewsletter zur Europawahl

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir nehmen Abschied von unserer liebenswerten Mitstreiterin Johanna Klages aus Hamburg. Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren!

Ich befinde mich auf dem Rückweg von einer Veranstaltung zur Europawahl in meiner alten Heimatstadt Darmstadt. Im Neuen Deutschland erkläre ich im Interview, was falsch läuft in der EU und wie man von links in Brüssel und Straßburg Druck macht.

In diesem Newsletter findet Ihr die letzte Folge meiner Video-Serie Steuerkaraoke mit dem früheren Finanzminister Nordrhein-Westfalens, Norbert Walter-Borjans, der die Schweizer „Steuer-CDs“ ankaufte, und kürzlich sein Buch Steuern - Der große Bluff veröffentlichte. Außerdem mein Livechat mit Sahra Wagenknecht zu Europa.

Olaf Scholz verspricht Steuergerechtigkeit im Wahlkampf, aber blockiert, dass Amazon, Google und Co in der EU ihre Gewinne und bezahlten Steuern veröffentlichen müssen. Dazu gibt es ein Video sowie einen Lesetipp zu den Gefahren durch die EU-Dientsleistungsrichtlinie.

Die Presseschau mit mir: In der Correctiv-Recherche "Grand Theft Europe" über den Milliardenbetrug mit Umsatzsteuerkarussellen komme ich zu Wort. Die FAZ veröffentlicht meine Kritik an Olaf Scholz' Beharren auf der Schuldenbremse auf, die eine Investitionsbremse ist.

Gemeinsam mit linken Abgeordneten aus Frankreich, Belgien und Luxemburg habe ich in Frankreich einen Text gegen Lohndrückerei im Rahmen der „Freizügigkeit“ von Beschäftigten veröffentlicht und was dagegen zu tun wäre.

Diese Woche werde ich in Hamburg-Bergedorf auf einer Veranstaltung über die Militarisierung der EU sprechen, beim Seniorenbeirat sein und bei der Protestaktion "Bomben schaffen keinen Frieden" mitmachen. Anschließend bin ich bei der TAZ zur Blattkritik in Berlin, danach in Chemnitz, wo ich an der Technischen Universität einen Vortrag darüber halte, wie die Europäische Zentralbank einen Green New Deal finanzieren könnte, bevor ich zur Fußball-EM der Parlamentarier in die Schweiz reise, wo ich für den FC Bundestag um den Pokal kämpfe. Danach ist wieder Sitzungswoche in Berlin, Vorstandssitzung der deutsch-französischen Versammlung von Bundestag und Assemblée nationale in Paris, bevor ich zu Dienstreisen in meine frühere Heimat Südafrika, Swaziland und Botswana sowie Italien aufbreche.

Euer

Fabio

Interview zur Europawahl: "Der Schlüssel liegt in Deutschland"

Im Neuen Deutschland erkläre ich im Interview, was falsch läuft in der EU und wie man in Brüssel und Straßburg Druck macht. 

Jetzt lesen & teilen.

 

Steuerkaraoke: „Der große Bluff“ mit Norbert Walter-Borjans

Bei Steuerdieben gibt es keine Fotos von den Opfern. In meinem letzten Steuerkaroke-Video spreche ich mit Norbert Walter-Borjans, Ex-Finanzminister von NRW und Autor, über sein lesenswertes Buch „Steuern – Der große Bluff“. Jetzt anschauen und gerne den YouTube-Link an Freunde, Kollegen und Bekannte weiterteilen.

 

Aufstehen-Livechat mit Sahra Wagenknecht

Mit Sahra Wagenknecht habe ich im Aufstehen-Livechat mit vielen Teilnehmern und Teilnehmern über Europa, Kevin Kühnert und vieles mehr diskutiert. Die Aufzeichnung könnt Ihr Euch hier anschauen. Jetzt teilen

 

Das doppelte Spiel von Olaf Scholz

Vor der Europawahl verspricht Katarina Barley Mindeststeuern für Konzerne – und zwar gleich weltweit. Aber in Brüssel blockiert Olaf Scholz mit Luxemburg, dass Starbucks & Co Gewinne und Steuern für jedes Land in der EU veröffentlichen! So kann die SPD nicht gewinnen. Video anschauen & auf Twitter teilen.

 

Betrug durch Umsatzsteuerkarusselle stoppen

Die EU-Finanzminister verschleppen seit langem eine Lösung des Betrugs bei der Umsatzsteuer durch organisierte Kriminalität. Dabei gäbe es Mittel und Wege gegen milliardenschweren Umsatzsteuerbetrug. Jetzt lesen.

 

Trump-Stiftung: Make Deutsche Bank Great Again?

Die Deutsche Bank soll Geldwäsche-Verdachtsmeldungen bei Transaktionen der Trump-Stiftung zurückgehalten haben. Doch obwohl die Steuerzahler im Zweifel für die Bank haften, kann der Bundestag im Unterschied zum US-Kongress nicht ermitteln.

Wir brauchen ein Unternehmensstrafrecht sowie harte Strafen gegen Geldwäsche bis hin zum Entzug der Banklizenz.

 

Mein Briefwechsel mit Yanis Varoufakis

An diesem Donnerstag erscheint in der Wochenzeitung Der Freitag ein Briefwechsel zwischen dem ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis und mir zu Europa.  

 

Hilfe, Europa. Ein Bild sagt mehr als tausend Worte!

Um zu verstehen, dass die EU ein paar Probleme hat, braucht es nicht viele Worte.

Manchmal reicht ein Bild

 

Wie die EU verhökert, was nicht bei drei auf den Bäumen ist

Lesetipp: Im attac-Blog schreiben Jana Mattert und Thomas Fritz gut und verständlich auf, wie die EU-Dienstleistungsrichtlinie Privatisierung fördert und mehr Personal in Altenheimen oder sozialen Wohnungsbau untergräbt.

 

Gewerkschaftspolitischer Empfang in Hamburg

Beim Gewerkschaftspolitischen Empfang am 17.5. im Hamburger Gewerkschaftshaus berichteten Michael Petersen (Betriebsratsvorsitzender FFM Motorparts), Christian Krähling (Betriebsrat Amazon Bad Hersfeld), Susanne Ferschl (MdB und ehem. Betriebsratsvorsitzende Nestlé) über die teilweise grenzüberschreitenden Arbeitskämpfe in ihren Konzernen. Es wurde lebhaft diskutiert, wie es trotz der stetig wachsenden Macht der Konzerne gelingen kann, dass sich Beschäftigte organisieren und gemeinsam ihre Interessen vertreten.

 

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Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

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Meine Schwerpunkte:

Eurokrise
Freihandel
Lobbyismus
Arbeit & Gewerkschaft
Steuerpolitik
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