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Liebe Freundinnen und Freunde,wir nehmen Abschied von unserer liebenswerten Mitstreiterin Johanna Klages aus Hamburg. Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren! Ich befinde mich auf dem Rückweg von einer Veranstaltung zur Europawahl in meiner alten Heimatstadt Darmstadt. Im Neuen Deutschland erkläre ich im Interview, was falsch läuft in der EU und wie man von links in Brüssel und Straßburg Druck macht. In diesem Newsletter findet Ihr die letzte Folge meiner Video-Serie Steuerkaraoke mit dem früheren Finanzminister Nordrhein-Westfalens, Norbert Walter-Borjans, der die Schweizer „Steuer-CDs“ ankaufte, und kürzlich sein Buch Steuern - Der große Bluff veröffentlichte. Außerdem mein Livechat mit Sahra Wagenknecht zu Europa. Olaf Scholz verspricht Steuergerechtigkeit im Wahlkampf, aber blockiert, dass Amazon, Google und Co in der EU ihre Gewinne und bezahlten Steuern veröffentlichen müssen. Dazu gibt es ein Video sowie einen Lesetipp zu den Gefahren durch die EU-Dientsleistungsrichtlinie. Die Presseschau mit mir: In der Correctiv-Recherche "Grand Theft Europe" über den Milliardenbetrug mit Umsatzsteuerkarussellen komme ich zu Wort. Die FAZ veröffentlicht meine Kritik an Olaf Scholz' Beharren auf der Schuldenbremse auf, die eine Investitionsbremse ist. Gemeinsam mit linken Abgeordneten aus Frankreich, Belgien und Luxemburg habe ich in Frankreich einen Text gegen Lohndrückerei im Rahmen der „Freizügigkeit“ von Beschäftigten veröffentlicht und was dagegen zu tun wäre. Diese Woche werde ich in Hamburg-Bergedorf auf einer Veranstaltung über die Militarisierung der EU sprechen, beim Seniorenbeirat sein und bei der Protestaktion "Bomben schaffen keinen Frieden" mitmachen. Anschließend bin ich bei der TAZ zur Blattkritik in Berlin, danach in Chemnitz, wo ich an der Technischen Universität einen Vortrag darüber halte, wie die Europäische Zentralbank einen Green New Deal finanzieren könnte, bevor ich zur Fußball-EM der Parlamentarier in die Schweiz reise, wo ich für den FC Bundestag um den Pokal kämpfe. Danach ist wieder Sitzungswoche in Berlin, Vorstandssitzung der deutsch-französischen Versammlung von Bundestag und Assemblée nationale in Paris, bevor ich zu Dienstreisen in meine frühere Heimat Südafrika, Swaziland und Botswana sowie Italien aufbreche. Euer Fabio |
Interview zur Europawahl: "Der Schlüssel liegt in Deutschland" |
Steuerkaraoke: „Der große Bluff“ mit Norbert Walter-BorjansBei Steuerdieben gibt es keine Fotos von den Opfern. In meinem letzten Steuerkaroke-Video spreche ich mit Norbert Walter-Borjans, Ex-Finanzminister von NRW und Autor, über sein lesenswertes Buch „Steuern – Der große Bluff“. Jetzt anschauen und gerne den YouTube-Link an Freunde, Kollegen und Bekannte weiterteilen. weiter... |
Aufstehen-Livechat mit Sahra WagenknechtMit Sahra Wagenknecht habe ich im Aufstehen-Livechat mit vielen Teilnehmern und Teilnehmern über Europa, Kevin Kühnert und vieles mehr diskutiert. Die Aufzeichnung könnt Ihr Euch hier anschauen. Jetzt teilen. weiter... |
Das doppelte Spiel von Olaf ScholzVor der Europawahl verspricht Katarina Barley Mindeststeuern für Konzerne – und zwar gleich weltweit. Aber in Brüssel blockiert Olaf Scholz mit Luxemburg, dass Starbucks & Co Gewinne und Steuern für jedes Land in der EU veröffentlichen! So kann die SPD nicht gewinnen. Video anschauen & auf Twitter teilen. weiter... |
Betrug durch Umsatzsteuerkarusselle stoppenDie EU-Finanzminister verschleppen seit langem eine Lösung des Betrugs bei der Umsatzsteuer durch organisierte Kriminalität. Dabei gäbe es Mittel und Wege gegen milliardenschweren Umsatzsteuerbetrug. Jetzt lesen. weiter... |
Trump-Stiftung: Make Deutsche Bank Great Again?Die Deutsche Bank soll Geldwäsche-Verdachtsmeldungen bei Transaktionen der Trump-Stiftung zurückgehalten haben. Doch obwohl die Steuerzahler im Zweifel für die Bank haften, kann der Bundestag im Unterschied zum US-Kongress nicht ermitteln. weiter... |
Mein Briefwechsel mit Yanis VaroufakisAn diesem Donnerstag erscheint in der Wochenzeitung Der Freitag ein Briefwechsel zwischen dem ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis und mir zu Europa.
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Hilfe, Europa. Ein Bild sagt mehr als tausend Worte!Um zu verstehen, dass die EU ein paar Probleme hat, braucht es nicht viele Worte. Manchmal reicht ein Bild. weiter... |
Wie die EU verhökert, was nicht bei drei auf den Bäumen istLesetipp: Im attac-Blog schreiben Jana Mattert und Thomas Fritz gut und verständlich auf, wie die EU-Dienstleistungsrichtlinie Privatisierung fördert und mehr Personal in Altenheimen oder sozialen Wohnungsbau untergräbt. weiter... |
Gewerkschaftspolitischer Empfang in HamburgBeim Gewerkschaftspolitischen Empfang am 17.5. im Hamburger Gewerkschaftshaus berichteten Michael Petersen (Betriebsratsvorsitzender FFM Motorparts), Christian Krähling (Betriebsrat Amazon Bad Hersfeld), Susanne Ferschl (MdB und ehem. Betriebsratsvorsitzende Nestlé) über die teilweise grenzüberschreitenden Arbeitskämpfe in ihren Konzernen. Es wurde lebhaft diskutiert, wie es trotz der stetig wachsenden Macht der Konzerne gelingen kann, dass sich Beschäftigte organisieren und gemeinsam ihre Interessen vertreten.
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Presseberichte21.05.2019: junge Welt: Steueroase an der Mosel 20.05.2019: ND-Interview zur Europawahl: "Der Schlüssel liegt in Deutschland" 20.05.2019: Marianne: Travailleurs détachés – face au dumping social, osons la rupture 17.05.2019: Correctiv: Umsatzsteuerkarusselle – Milliardenverluste zum Frühstück 16.05.2019: FAZ: Scholz stellt sich gegen Aufweichung der Schuldenbremse weiter... |
Termine21. Mai 2019, Hamburg-Bergedorf: Die Militarisierung der Europäischen Union 22. Mai 2019, Hamburg: Treffen mit dem Landesseniorenbeirat zum Thema Altersarmut 22. Mai 2019, Hamburg: Protestaktion: "Bomben schaffen keinen Frieden" 23. - 26. Mai 2019: Europawahl 2019 28. Mai 2019, Chemnitz: Vortrag von Fabio an der TU Chemnitz 30. Mai - 2. Juni 2019, Schweiz: Fabio bei der Fußball-Europameisterschaft der Parlamentarier 7. Juni 2019, Frankreich: Fabio bei der Vorstandssitzung der deutsch-französischen Versammlung 8. - 16. Juni, Südafrika: Fabio bei der Delegationsreise der Parlamentariergruppe Südliches Afrika 17. - 19. Juni 2019, Italien: Fabio bei der Delegationsreise des Finanzausschusses nach Italien weiter... |
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