Newsletter von Fabio De Masi, MdB

März 2019 I

Liebe Freundinnen und Freunde,

Die Bundesregierung will unter der EU-Fahne Rüstungsexporte an Diktaturen wie Saudi-Arabien erleichtern. Ihr Motto: "Europe united" bedeutet weniger "nationale" Rüstungskontrolle. Dazu meine Petition in diesem Newsletter.

Die FDP will wieder die Unternehmenssteuern senken. Aber die Gleichung "Unternehmungssteuern runter = Investitionen rauf" ist ungefähr so richtig, wie dass der Storch die Kinder bringt. Wieso wir stattdessen mehr öffentliche Investitionen brauchen, erkläre ich in meiner Rede im Bundestag (Video).

Ein Bäcker oder Handwerker zahlt in Deutschland oft bis zu 30 Prozent Steuern. Google, Apple & Co hingegen zahlen in der EU häufig weniger als ein Prozent auf ihre Gewinne. Als ich noch im EU-Parlament war, schob ich die Forderung an, dass Konzerne für jedes Land ihre Steuern und bezahlten Gewinne veröffentlichen sollen. Eine Mehrheit der EU-Staaten befürwortet dies, aber der deutsche Finanzminister Olaf Scholz blockiert das. Meine Rede zur Konzerntransparenz (Video). 

Im Bundestag habe ich der Regierung zwei Kleine Anfragen gestellt. Bei der Frage zu Bargeldkontrollen gegen Geldwäsche zeigt sich, dass der Zoll über zu wenig Personal verfügt und die Bundesbank Geldwäscherisiken vernachlässigt. Denn extremes Bargeldwachstum ist der Treibstoff der Schattenwirtschaft. Die ZEIT berichtet. 

Die Antwort der Regierung zu 20 Jahre Euro macht deutlich, dass es bisher viele Verlierer und wenige Gewinner im Euro gibt. Deutschland muss endlich die Binnennachfrage stärken, um den Exportüberschuss kontrolliert abzubauen, bevor es zu negativen Schocks durch Strafzölle von Donald Trump oder einer neuen Finanzkrise kommt. Dazu muss die Bundesregierung die gesetzlichen Lohnbremsen der Agenda 2010 lösen und die öffentliche Investitionslücke schließen.

Außerdem in der Presseschau: Das Handelsblatt berichtet über meine Kritik an der Vizepräsidentin der Finanzaufsicht, die als Chefjuristin der Deka-Bank Cum-Ex-Geschäfte verteidigte. 

Die FAZ schreibt über meine Kritik an der Fata Morgana Eurozonenbudget und NTV und ND über die geheime Absprache der Bundesregierung für mehr Europa und weniger Kontrolle bei Rüstungsexporten an Diktaturen.

Bei der heute-show hatte ich einen Auftritt auf dem Europaparteitag der Linken. Auch Spiegel Online und die Tagesschau berichten über meine Aussage, dass wir in der Steuerpolitik zwar "mehr Europa" brauchen könnten, bei der kommunalen Infrastruktur aber weniger EU und der Streit "Mehr oder weniger Europa"daher am Problem vorbei geht. 

In den kommenden Tagen könnt Ihr mich unter anderem beim Fachgespräch zu Industriepolitik mit dem "Wirtschaftsweisen" Peter Bofinger in Berlin treffen und in Hamburg bei der Veranstaltung "Aufstehen für ein soziales Land?" mit Sahra Wagenknecht und dem SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Mathias Petersen. In Berlin diskutiere ich mit dem Krimi-Autor Wolfgang Schorlau über die griechische Schuldenkrise und sein aktuelles Buch "Der große Plan" und Ihr trefft mich bei weiteren Terminen in Billstedt und Hamburg Nord. Ich freue mich auf die Diskussion mit Euch!
Euer

Fabio

PS: Mein Freund und Ex-Mitbewohner Tamo Kunz hat Fatih Akins Film über einen Serienmörder ausgestattet und mit Polizeifotos und Zeitzeugen das Hamburg der 70er Jahre wieder auferstehen lassen. Nichts für Feingeister und schwache Nerven. Hier ein Interview über seine beeindruckende Arbeit und warum es bald kaum noch möglich sein wird, solche Filme in Hamburg zu drehen.

 

Video: Keine Steuergeschenke für Konzerne!

Die FDP will die Körperschaftssteuern auf das Niveau der Steueroase Irland bringen. Steuersätze für Unternehmen sind bereits auf breiter Front gesunken. Trotzdem sitzen Konzerne auf ihren Gewinnen und investieren nicht. Es braucht vernünftige Löhne und Renten, damit Unternehmen erwarten können, dass sich ihre Produkte verkaufen. Jetzt meine Rede anschauen und teilen.

 

14.3. in Hamburg mit Sahra Wagenknecht

Deutschland ist Ungleichland. Es wird Zeit, dass sich etwas ändert. Aber wie? Darüber diskutiere ich in der Fabrik in Hamburg mit Sahra Wagenknecht und Mathias Petersen.

Der Einlass ist um 18:30 Uhr, die Veranstaltung beginnt um 19:30 Uhr. Bringt gerne Freunde, Familie und Kollegen mit und kommt früh, denn es wird bestimmt sehr voll. Jetzt auf Facebook zusagen.

 

Rede: Konzerntransparenz statt Steuerraub

Ein Bäcker oder Handwerker zahlt in Deutschland oft bis zu 30 Prozent Steuern. Google, Apple & Co hingegen zahlen in der EU häufig weniger als ein Prozent auf ihre Gewinne. Jetzt meine Rede anschauen und teilen.

 

Stoppt die Waffenexporte: Petition unterschreiben

Rüstungsexporte verbieten und den Waffenexport in Krisengebiete sofort stoppen: In einer gemeinsamen Petition fordere ich von der Bundesregierung, dass sie das Rüstungs-Geheimpapier zum Aachener Vertrag veröffentlicht (mittlerweile wurde es durch Medien öffentlich) und der Bundestag den Aachener Vertrag ablehnt – im Video erkläre ich, worum es geht. Bis jetzt haben schon rund 3500 Menschen unterschrieben – Du kannst hier auch unterschreiben.

 

Macron beschenkt die Reichen

Schlafwandler erkennen nicht, dass die EU eine soziale Schutzmacht statt Markt für Konzerne sein muss. Öffentliche Investitionen statt Aufrüstung, Schutz von Tariflöhnen, Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen! Da ginge was. Leider war und ist auch Macron der Präsident der Reichen – der Spiegel berichtet. Jetzt die Grafik auf Facebook teilen.

 

Tatsächliche Arbeitslosigkeit in Hamburg

Die Bundesregierung rechnet weiterhin die Arbeitslosenzahlen schön. Im Februar 2019 sind über 92.000 Menschen in Hamburg erwerbslos. Zeit zu handeln statt zu tricksen.

Jetzt die wirklichen Zahlen anschauen, weiterteilen und informieren.

 

Veranstaltungs-Tipp: Wo steht die EU?

Die EU ist seit über einem Jahrzehnt in permanentem Krisenmodus. Überall sehen wir Instabilität der politischen Systeme mit Absturz der Sozialdemokratie, Krise der Konservativen und Aufstieg der extremen Rechten.

Dazu gibt es am 23. März in Hamburg eine Veranstaltung: Peter Wahl (Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Attac Deutschland) macht eine Bestandsaufnahme und diskutiert mit Euch über Szenarien für die Zukunft. Zur Veranstaltung.

 

Termine

Presseberichte

Die Presseberichte aus dem März 2019 über meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter findest Du hier online.

 

Pressemitteilungen

Alle Pressemitteilungen aus diesem Monat sind hier auf meiner Webseite dokumentiert.

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Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

fabio.demasi@bundestag.de
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Meine Schwerpunkte:

Eurokrise
Freihandel
Lobbyismus
Arbeit & Gewerkschaft
Steuerpolitik
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