Newsletter von Fabio De Masi, MdB

Januar 2018

Liebe Freundinnen und Freunde,

Die SPD hat sich in eine Sackgasse manövriert. Tritt sie in die Große Koalition ein, gibt es ein paar Minister, aber die Partei ist mittelfristig tot.

Lehnen die Mitglieder eine erneute GroKo ab, ist die Führungsmannschaft tot. Vielleicht bietet sich dann aber die Chance auf eine echte Erneuerung. Bislang fehlt es allerdings auch den parteiinternen Kritikern an einem Programm und glaubwürdigen Personal. Wir laden alle sozialdemokratischen „Zwerge“ zu einem gemeinsamen Zwergenaufstand ein, um wieder soziale Politik in Deutschland zu machen. Wie die Stimmung in der SPD derzeit aussieht, beschreibt das Hamburger Abendblatt. O-Ton Torsten Teichert, SPD-Mitglied und Vizepräsident der Handelskammer: „Wenn am Ende 60 Prozent der Mitglieder für eine GroKo stimmen, werden sich die anderen 40 Prozent vielleicht überlegen, sich einer linken Bewegung um Sahra Wagenknecht anzuschließen. Ich vielleicht auch!“ Der Anker eines neuen Aufbruchs muss selbstverständlich DIE LINKE. sein.

In diesem Newsletter: mein Interview mit der Mopo zu effektiven Maßnahmen gegen Steueroasen, mein Kommentar in Süddeutsche Zeitung & Co zur beinahe Verjährung von Millionenforderungen Hamburgs gegen die Cum-Ex-Abzocker von der Warburg Bank. Der Hamburger Finanzsenator muss in diesem Fall beantworten, ob hier mutwillig geschlampt wurde. Wie die Politik die Steuerfahndung gegen große Fische sabotiert, wurde erneut in Wuppertal deutlich, wo Top-Steuerfahnder wegen der schwarz-gelben Landesregierung das Handtuch warfen und die Seiten wechselten. Außerdem in der Presseschau: meine Kritik gegenüber Spiegel Online an den „Untersuchungen“ der BaFin gegen Deutsche Banken wegen der Panama Papers.

Zudem findet Ihr unten Eindrücke vom Jahresauftakt der Linksfraktion mit meinem Freund Jean-Luc Mélènchon sowie dessen gemeinsame Erklärung mit Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zu 55 Jahren Élysée-Vertrag und Zukunft der EU, die ich angestoßen habe. Und mein Phoenix-Streitgespräch zu dem Thema.

Last but not least: Die Türkei attackiert die syrischen Kurden, die den IS vertrieben haben, mit deutschen Waffen - dank Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel. Währenddessen wurde auf den Ex-U21 DFB-Spieler und Ex-St Pauli Profi Deniz Naki, dessen Gerichtsprozess wegen Regimekritik ich im April in der Türkei mit Prof. Norman Paech beobachtete, in Deutschland geschossen.

Einen guten Start ins junge 2018 wünscht Euch,

Fabio

PS: Ich äußerte mich auch gegenüber der Süddeutschen Zeitung zum Umgang mit der AfD in der Fußballmannschaft des Bundestages, der ich angehöre. Mein pragmatischer Vorschlag: Liegestützen mit Boateng.

 

MOPO: Wie trocknen wir den Steuersumpf aus?

Entweder pennen die Finanzminister oder sie leisten mit Gesetzen aktiv Beihilfe zur Steuerflucht. Wie der Weg aus der Misere der Steuerdeals aussehen könnte, erkläre ich im MOPO-Interview.

 

Hamburger Finanzbehörde in Erklärungsnot

Die Warburg Bank hat jahrelang den Staat abgezockt und sich nicht gezahlte Steuern rückerstatten lassen. Das hat uns alle Hunderte Millionen Euro gekostet. Zur Berichterstattung.

 

55 Jahre Élysée: Die Lage der EU

Die Verständigung auf einen Aufrüstungshaushalt ist nicht die Schwerpunktsetzung, die wir in Europa brauchen. Bei Phoenix sprach ich über 55 Jahre Élysée Vertrag, die EU und die deutsch-französischen Beziehungen.

Sehr empfehlenswert zum Thema ist auch Sahra Wagenknechts Rede im Bundestag und die gemeinsame Erklärung mit Jean-Luc Mélenchon und Dietmar Bartsch.

 

Jahresauftakt der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Einige Aufnahmen von unserer Fraktion und unseren Gästen findet Ihr hier als Fotostrecke sowie die Reden bei YouTube als Videos und ein Ausschnitt mit den Höhepunkten.

 

Schüsse auf Deniz Naki: Terror in Deutschland

Mitten in Deutschland. Ein versuchter Mord am Ex DfB-Junior & Ex FC St.Pauli-Kicker Deniz Naki - den ich in der Türkei noch vor Gericht unterstützt habe. Er blieb zum Glück unverletzt. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar. Jetzt mein Interview auf Linksfraktion.de lesen.

 

SPD & die GroKo: Der Tod ist gar nicht so schlimm

"Die SPD war schon als Bettvorleger in diese Verhandlungen gestartet. Gelandet ist sie als Küchenlappen," schreibt Jakob Augstein

Wenn die SPD sich nicht wandelt, dann "soll sie untergehen. Und Platz machen für etwas Neues: eine Sammlungsbewegung von Linken, Sozialdemokraten und wirklichen Liberalen aus allen Parteien."

 

Boateng zum FC Bundestag

Soll der wegen Körperverletzung angeklagte AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier in der Fußballmannschaft des Deutschen Bundestags mitkicken dürfen? Ich habe mich in die Debatte eingeschaltet - ntv, die Süddeutsche Zeitung und Spiegel Online berichten.

 

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Alle 6 Pressemitteilungen aus diesem Monat sind online hier dokumentiert zu finden.

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Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

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Meine Schwerpunkte:

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Lobbyismus
Arbeit & Gewerkschaft
Steuerpolitik
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