Newsletter von Fabio De Masi, MdB

April 2017

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich befinde mich dieser Tage in Südafrika, bevor es in den Endspurt zu den Landtagswahlen in NRW und danach in den Marathon des Bundestagswahlkampfes in Hamburg geht.
 
Derweil bin ich fasziniert davon, wie mein Freund und Kollege Jean-Luc Mélenchon die Präsidentschaftswahl in Frankreich aufmischt. Er könnte mit etwas Rückenwind in die Stichwahl gegen den Kandidaten Frau Merkels, Emmanuel Macron, oder gegen die Kandidatin der Lüge, Marine Le Pen, einziehen.
 
In diesem Newsletter findet Ihr u.a. folgende Themen: Meine gemeinsame Unterstützung mit Prof. Norman Paech des Fußballers und früheren St. Pauli und Junioren-Nationalspielers Deniz Naki vor Gericht in der Türkei, meine Kolumne in der Wirtschaftswoche und spannende Reportagen des NDR und Bayrischen Rundfunks zu Steuertricks von Konzernen und zur Glaubwürdigkeit von Martin Schulz mit mir sowie ein tolles Radiofeature zur erneuten Deregulierung der Finanzmärkte und der Macht der Lobbyisten in Brüssel.
 
Wir haben zum Schluss eine wichtige Neuerung: Wir sprechen Sie und Dich in unserem Newsletter ab sofort der Einfachheit halber nur noch mit dem "Du" statt dem "Sie" an und bitten um Verständnis.
 
Viel Freude beim Lesen wünscht,
 
Fabio 

Der Wunsch nach Frieden ist kein Verbrechen

Meine Prozessbeobachtung im Fall Deniz Naki

Deniz Naki, der frühere deutsche Junioren-Nationalspieler und Ex-St Pauli-Profi, ist in in Diyarbakir (Türkei) zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Zusammen mit dem Hamburger Völkerrechtler Prof. Norman Paech war ich als Prozessbeobachter vor Ort. Das Urteil ist absurd und offensichtlich politisch motiviert. Dennoch will Deniz in Diyarbakir bleiben, Fußball spielen und sich nicht kleinkriegen lassen. Wir werden Deniz ebenso weiter unterstützen wie alle anderen Menschen in der Türkei, die sich für Frieden und Demokratie einsetzen. 

Meine Pressemitteilung "Deniz Naki verurteilt - Frieden ist strafbar" wurde in deutschen Medien vielfach aufgegriffen. Eine Auswahl an Berichten über Deniz' Verurteilung gibt es hier: 

Mad in Germany

Mein Gastbeitrag in der Wirtschaftswoche

Die Deutschen feiern ihren Handelsüberschuss: Ständig wird mehr ins Ausland verkauft als nach Deutschland eingekauft.

Doch das verstärkt bei uns daheim nur die soziale Spaltung. Wieso wir hier statt immer mehr Export dringend Investitionen brauchen, habe ich in meinem Gastbeitrag "Mad in Germany" in der Wirtschaftswoche aufgeschrieben:

"Gerade in Zeiten des billigen Geldes bräuchte Deutschland aber dringend Investitionen daheim. Nur sie sichern Produktivität und schaffen Wohlstand für alle - dies ist unbedingt nötig in einem sozial gespaltenen Land wie Deutschland, wo die oberen zehn Prozent mehr als 60 Prozent des gesamten Nettovermögens besitzen.

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz meinte kürzlich, es ginge für Deutschland darum, die nächsten zehn Jahre als Exportweltmeister zu gestalten. Das jedoch wäre töricht. Es muss darum gehen, endlich massiv zu investieren. Daran werden wir Linke Herrn Schulz im Wahlkampf stets erinnern."

Video: Martin Schulz - der Scheinheilige

Beitrag des Bayerischer Rundfunk zum SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz

Martin Schulz ist in die Bundespolitik gewechselt. Der ehemalige EU-Parlamentspräsident tritt bei den Bundestagswahlen als Kanzlerkandidat an. In Brüssel hat sich Schulz dadurch ausgezeichnet, dass er demokratische Debatten über die Konzernschutzabkommen TTIP und CETA verhindert und die Veramrungs- und Kürzungspolitik in Griechenland und Europa durchgesetzt hat. Zudem hat er seinen Freund und Steuerpaten Jean-Claude Juncker während der LuxLeaks-Affäre vor einem Untersuchungsausschuss geschützt. Die Presse berichtete über den neuen Kanzlerkandidaten der SPD und der Bayrische Rundfunk veröffentlichte ein Video, in dem auch ich zu Wort komme. 

Der Artikel und der Videobeitrag "Martin Schulz und sein politisches EU-Erbe" von Luisa Lamm, Hendrik Loven und Sabina Wolf kann auf der Webseite des Bayrischen Rundfunks kostenfrei abgerufen werden.

NRW-Studie: Anforderungen an eine beschäftigungsorientierte Wirtschafts- und Industriepolitik

Neue Studie mit einem Vorwort von mir

Das ehemalige Stahl- und Kohlezentrum NRW durchläuft einen tiefen Prozess der De-Industrialisierung. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, Niedriglöhne breiten sich aus. Dagegen wurde von Europa-, Bundes- oder Landespolitik wenig getan.

Die gerade erschienene NRW-Studie von Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup und Prof. Dr. Ralf-M. Marquardt, zu der ich ein Vorwort beigesteuert habe, zeigt deutlich, dass wir auf allen drei Ebenen dringend eine radikale Neuausrichtung der Industrie- und Wirtschaftspolitik brauchen.

Download der Broschüre (PDF)

Kretschmann bei CETA in die Pflicht nehmen

Bei CETA sind die Grünen im Bundesrat kurz vor dem Umfallen. Eine Petition soll das verhindern.

Wir müssen die Bundestagswahl auch zu einer Abstimmung über CETA machen und alle Parteien müssen vor der Wahl klarstellen, wie sie sich im Bundestag UND Bundesrat zu CETA verhalten. DIE LINKE wird hierbei nicht wackeln und verlässlich gegen CETA sein. Aber Die Grünen sind kurz vorm Umfallen. Cem Özdemir hat eine mögliche Zustimmung der Grünen zu CETA in Aussicht gestellt. Und auch die Hamburger und Hessischen Grünen an der Regierung wollen bloß nicht sagen, wie sie sich im Bundesrat verhalten werden. Der Grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg plant offenbar, dafür zu stimmen. Aus diesem Grund möchte ich auf diese Petition verweisen, die Kretschmann in die Pflicht nimmt.

Foto: Change.org

Steuern? Tricksen wie die Großen!

NDR-Reportage mit mir über Steuerdumping

Der NDR hat eine wirklich tolle Doku über die Steuertricks großer Konzerne gedreht. Auch ich durfte im Film "Steuern? Tricksen wie die Großen!" mitwirken.

Das NDR-Team versucht mit einer fiktiven Firma, die Steuertricks großer Konzerne nachzuahmen. Die Dokumentation kann hier angeschaut werden.

Steuert die EU auf eine neue Finanzkrise zu?

Mein Radiofeature zu verbrieften Hypothekendarlehen

Das Radiofeature "Simpel. Transparent. Standardisiert." ist ein Lehrstück über Lobbyismus, Neoliberalismus und die europäische Finanzmarktpolitik. Das Radiofeature kann hier kostenfrei angehört werden.

Lese-Empfehlung: Demos für den Neoliberalismus

Ein kritisches Herangehen an »Pulse of Europe« ist notwendig, findet der Gewerkschafter Ralf Krämer

Aktuell organisiert die Initiative "Pulse of Europe" Demonstrationen "für Europa" und ist damit in den Medien präsent. Die lesenswerte Kritik von Ralf Krämer habe ich online zum Nachlesen dokumentiert.

Foto: Carlos Amarillo/ Shutterstock

Termine

17. - 22. April 2017, Südafrika
Fabio in Südafrika als Mitglied der offiziellen Delegation des Europaparlaments

25. April 2017, London
Treffen mit John Mc Donnell (Labour Schatten-Finanzminister)

26. - 27. April 2017, Brüssel
GUE/NGL-Konferenz zum Thema "1 Jahr PanamaPapers"

28. April 2017, Düsseldorf
Pressekonferenz zur NRW-Studie "Anforderungen an eine beschäftigungsorientierte Wirtschafts- und Industriepolitik"

28. April 2017, Düsseldorf
Europa am Abgrund?

03. Mai 2017, Hamburg
Kernforderungen des SoVD zur Bundestagswahl 2017: Bundestagsabgeordnete und Kandidierende auf dem Prüfstand

04. Mai 2017, Dortmund
Pressekonferenz zum Thema CETA in NRW gemeinsam mit der Bundestagsfraktion der LINKEN

10. Mai 2017, Hamburg
Podiumsdiskussion zum Thema "Europapolitik im Rahmen der Bundestagswahlen"

13. Mai 2017, Hamburg
Wiederholung der Wahl der Hamburger Landesliste zur Bundestagswahl

15. Mai 2017, Hamburg
Globale Aufrüstung als Programm - Welche Friedensperspektive haben die G20?

22. Mai 2017, Hamburg
Diskussion mit Yanis Varoufakis

26. Mai 2017, Berlin
EU: Neustart, Reform, Revolution?

Presseberichte

Pressemitteilungen

Alle 20 Pressemitteilungen aus dem März und April sind online hier dokumentiert.

Foto

Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

fabio.demasi@bundestag.de
www.fabio-de-masi.de

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Meine Schwerpunkte:

Eurokrise
Freihandel
Lobbyismus
Arbeit & Gewerkschaft
Steuerpolitik
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