Deniz Naki, der frühere deutsche Junioren-Nationalspieler und Ex-St Pauli-Profi, ist in in Diyarbakir (Türkei) zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Zusammen mit dem Hamburger Völkerrechtler Prof. Norman Paech war ich als Prozessbeobachter vor Ort. Das Urteil ist absurd und offensichtlich politisch motiviert. Dennoch will Deniz in Diyarbakir bleiben, Fußball spielen und sich nicht kleinkriegen lassen. Wir werden Deniz ebenso weiter unterstützen wie alle anderen Menschen in der Türkei, die sich für Frieden und Demokratie einsetzen. 

Meine Pressemitteilung "Deniz Naki verurteilt - Frieden ist strafbar" wurde in deutschen Medien vielfach aufgegriffen. Eine Auswahl an Berichten über Deniz' Verurteilung gibt es hier: 

• Taz: Der Putsch findet jetzt statt
• Tagesschau, ARD-Studio Istanbul
• Süddeutsche Zeitung: Für die Freiheit geht Naki notfalls ins Gefängnis
• Hamburger Abendblatt: Ex-St.-Paulianer Naki zu 18 Monaten auf Bewährung verurteilt

Die Deutschen feiern ihren Handelsüberschuss: Ständig wird mehr ins Ausland verkauft als nach Deutschland eingekauft.

Doch das verstärkt bei uns daheim nur die soziale Spaltung. Wieso wir hier statt immer mehr Export dringend Investitionen brauchen, habe ich in meinem Gastbeitrag "Mad in Germany" in der Wirtschaftswoche aufgeschrieben:

"Gerade in Zeiten des billigen Geldes bräuchte Deutschland aber dringend Investitionen daheim. Nur sie sichern Produktivität und schaffen Wohlstand für alle - dies ist unbedingt nötig in einem sozial gespaltenen Land wie Deutschland, wo die oberen zehn Prozent mehr als 60 Prozent des gesamten Nettovermögens besitzen.

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz meinte kürzlich, es ginge für Deutschland darum, die nächsten zehn Jahre als Exportweltmeister zu gestalten. Das jedoch wäre töricht. Es muss darum gehen, endlich massiv zu investieren. Daran werden wir Linke Herrn Schulz im Wahlkampf stets erinnern."

Martin Schulz ist in die Bundespolitik gewechselt. Der ehemalige EU-Parlamentspräsident tritt bei den Bundestagswahlen als Kanzlerkandidat an. In Brüssel hat sich Schulz dadurch ausgezeichnet, dass er demokratische Debatten über die Konzernschutzabkommen TTIP und CETA verhindert und die Veramrungs- und Kürzungspolitik in Griechenland und Europa durchgesetzt hat. Zudem hat er seinen Freund und Steuerpaten Jean-Claude Juncker während der LuxLeaks-Affäre vor einem Untersuchungsausschuss geschützt. Die Presse berichtete über den neuen Kanzlerkandidaten der SPD und der Bayrische Rundfunk veröffentlichte ein Video, in dem auch ich zu Wort komme. 

Der Artikel und der Videobeitrag "Martin Schulz und sein politisches EU-Erbe" von Luisa Lamm, Hendrik Loven und Sabina Wolf kann auf der Webseite des Bayrischen Rundfunks kostenfrei abgerufen werden.

Das ehemalige Stahl- und Kohlezentrum NRW durchläuft einen tiefen Prozess der De-Industrialisierung. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, Niedriglöhne breiten sich aus. Dagegen wurde von Europa-, Bundes- oder Landespolitik wenig getan.

Die gerade erschienene NRW-Studie von Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup und Prof. Dr. Ralf-M. Marquardt, zu der ich ein Vorwort beigesteuert habe, zeigt deutlich, dass wir auf allen drei Ebenen dringend eine radikale Neuausrichtung der Industrie- und Wirtschaftspolitik brauchen.

Download der Broschüre (PDF)

Wir müssen die Bundestagswahl auch zu einer Abstimmung über CETA machen und alle Parteien müssen vor der Wahl klarstellen, wie sie sich im Bundestag UND Bundesrat zu CETA verhalten. DIE LINKE wird hierbei nicht wackeln und verlässlich gegen CETA sein. Aber Die Grünen sind kurz vorm Umfallen. Cem Özdemir hat eine mögliche Zustimmung der Grünen zu CETA in Aussicht gestellt. Und auch die Hamburger und Hessischen Grünen an der Regierung wollen bloß nicht sagen, wie sie sich im Bundesrat verhalten werden. Der Grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg plant offenbar, dafür zu stimmen. Aus diesem Grund möchte ich auf diese Petition verweisen, die Kretschmann in die Pflicht nimmt.

Foto: Change.org

Der NDR hat eine wirklich tolle Doku über die Steuertricks großer Konzerne gedreht. Auch ich durfte im Film "Steuern? Tricksen wie die Großen!" mitwirken.

Das NDR-Team versucht mit einer fiktiven Firma, die Steuertricks großer Konzerne nachzuahmen. Die Dokumentation kann hier angeschaut werden.

Das Radiofeature "Simpel. Transparent. Standardisiert." ist ein Lehrstück über Lobbyismus, Neoliberalismus und die europäische Finanzmarktpolitik. Das Radiofeature kann hier kostenfrei angehört werden.

Aktuell organisiert die Initiative "Pulse of Europe" Demonstrationen "für Europa" und ist damit in den Medien präsent. Die lesenswerte Kritik von Ralf Krämer habe ich online zum Nachlesen dokumentiert.

Foto: Carlos Amarillo/ Shutterstock