Newsletter von Fabio De Masi, MdB

Mai 2016

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Freundinnen und Freunde,

hinter uns liegen wieder aufregende Wochen. Ich war unter anderem Zeuge der Verteidigung im Prozess gegen den Whistleblower Antoine Deltour, der die Luxemburg Leaks zu faulen Steuerdeals mit Amazon, Apple, Google und Co ins Rollen brachte. Hierzu enthält der Newsletter eine umfangreiche Presseschau mit einem besonders lesenswerten Bericht der Süddeutschen Zeitung.

Darüber hinaus befand ich mich mit dem Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zu Steueroasen in Washington D.C. zu Gesprächen. In Hamburg habe ich mich hingegen mit Ärzten und Pflegern der gegen den Willen der Bevölkerung privatisierten Asklepios Kliniken und weiteren sozialen Initiativen getroffen. Das Pflegepersonal streikt für bessere Personalausstattung und somit bessere Krankenhäuser und medizinische Betreuung.

Die Presse zitiert mich außerdem zu Themen wie dem Handels- und Investitionsabkommen mit den USA (TTIP), der Förderung der Atomenergie auf Kosten der Steuerzahler durch den Juncker-Plan, den gescheiterten Stabilitäts- und Wachstumspakt und der Kürzungspolitik in Spanien und Portugal sowie zu Bargeld und Terrorfinanzierung.

Die Abschaffung des 500-Euro Scheins, den eh kaum jemand verwendet, mag eine sinnvolle Maßnahme sein. Aber ich warne vor einer Beschränkung des Bargelds, um etwa Negativzinsen an die Kleinsparer weiter zu reichen. Zudem gibt es sinnvollere Maßnahmen gegen Terrorfinanzierung solange etwa der IS weiter Zugang zum internationalen Bankensystem hat.

Vor Kurzem habe ich mit dem Star-Ökonomen Ha-Joon Chang ein Interview zur Krise der EU, zu TTIP und zu anderen Themen geführt. Wir veröffentlichen heute die ersten zwei Ausschnitte des Videos zu Freihandel und zu TTIP und freuen uns über Verbreitung. Aber es gilt aufpassen: Viele Beobachter meinen, TTIP sei "tot". Gleichwohl droht uns weiter das Abkommen mit Kanada CETA, das für die Konzerne sogar günstigere Bedingungen bereit hält. Dies ist einer der Gründe dafür, warum die USA TTIP eventuell "sterben lassen".

Bleiben Sie wachsam.

Ihr,
Fabio De Masi

Starökonom gegen TTIP

Fabio De Masi trifft Ha-Joon Chang

Für die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament interviewte ich den Top-Ökonomen und Bestseller-Autor Ha-Joon Chang. Wir sprachen über Themen wie das Freihandelsabkommen mit den USA - TTIP - sowie über die Krise der EU. Hiermit veröffentlichen wir die ersten beiden Ausschnitte aus dem Interview: zu Freihandel und zu TTIP. Wir werden die weiteren Kapitel des Interviews in den kommenden Wochen veröffentlichen, bis dahin teilt und verbreitet diese Videos gerne weiter.

Prozess gegen den Whistleblower Antoine Deltour

Nach den LuxLeaks-Enthüllungen steht der Whistleblower Antoine Deltour in Luxemburg vor Gericht

Im November 2014 veröffentlichten Journalisten, dass die Luxemburger Steuerbehörden über Jahrzehnte mit großen multinationalen Konzernen verbindliche Steuervorbescheide (Advance Tax Rulings) ausgehandelt hatten. Auslöser der sogenannten LuxLeaks-Enthüllungen war das mutige Vorgehen des Whistleblowers Antoine Deltour und des Journalisten Edouard Perrin. Ohne Antoine Deltour und die Luxemburg Leaks wüssten wir nichts über das Ausmaß des Steuerdiebstahls multinationaler Konzerne. Trotzdem stand Antoine Deltour in den letzten Wochen in Luxemburg wegen des "Verrats von Geschäftsgeheimnissen" und Diebstahls vor Gericht. Ihm drohen mehrere Jahre Gefängnis für die Weitergabe von internen Informationen. Das gleiche gilt für den französischen Journalisten Edouard Perrin, der über die Dokumente zuerst berichtete.

Daher war ich nach Luxemburg gereist, um als Abgeordneter des Europäischen Parlaments Antoine Deltour den Rücken zu stärken und zudem für seine Verteidigung vor Gericht auszusagen. Eine Übersicht meiner Aktivitäten finden Sie auf meiner Homepage. 

Photo: Teri Sprackland

Steueroasen: Fabio De Masi in den USA

Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi

Letzte Woche war ich zusammen mit einer Delegation des ‪LuxLeaks-Sonderausschuss ‪in Washington D.C., USA. Die ‪Vereinigten Staaten sind eine internationale Drehscheibe des Steuer- und Geldwäschekartells - durch ‪Steueroasen wie den Bundesstaaten Delaware oder Nevada. Doch auch die EU ist ein zentraler Player, welcher sich vom robusten Auftreten der USA gegenüber Drittstaaten sowie den Möglichkeiten der parlamentarischen Aufklärung durch Untersuchungsausschüsse eine Scheibe abschneiden könnte. Der Erfolg von ‪Bernie Sanders zeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung in den USA und der EU genug vom Steuerbetrug und den kriminellen Aktivitäten der Konzerne, Reichen und Mächtigen hat.

In den zwei Tagen meines Aufenthalts haben wir uns mit Vertretern des US-Kongress, des US Justiz- und Finanzministeriums, des IWF, der Weltbank, des Konsortiums Investigativer Journalisten sowie mit Nicht-Regierungsorganisationen getroffen. Gerne hätte ich mich auch noch mit dem Team von Bernie Sanders getroffen, jedoch hat das sehr volle Programm ein Treffen nicht zulassen. Meine Pressemitteilung sowie das ganze Programm der Delegationsreise findet ihr auf meiner Homepage.

Wir sind mit euch Solidarisch

Solidaritätsbekundung für die Beschäftigten von Asklepios

Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Deniz Celik und ich haben uns in einem Brief an die Beschäftigten der Asklepios-Kliniken gewandt und Ihnen unsere Solidarität versichert. In den Kliniken Wandsbek, Harburg und Altona hatte die Geschäftsführung versucht, mithilfe von Abmahnungen die dortige Belegschaft einzuschüchtern und zu verunsichern. Dieses Vorgehen stellt einen Skandal dar - auch weil die Stadt Hamburg als Miteigentümerin der Asklepios Kliniken die Geschäftsführung von Asklepios gewähren ließ, statt das Streikrecht zu verteidigen. Das Solidaritätsschreiben von Deniz Celik und mir findet Ihr auf meiner Homepage.

Photo: sfam_photo / Shutterstock

EU-Fördermittel Informationsplattform

DIE LINKE im Europaparlament veröffentlicht Informationsplattform für EU-Fördermittel

Sie suchen Fördermittel für die Arbeit mit Flüchtlingen? Sie informieren sich zu möglichen Geldern für einen grenzüberschreitenden Jugendaustausch? Sie wollen ein lokales Kulturprojekt durchführen und benötigen finanzielle Unterstützung? Sie möchten ein europäisches Bildungsprojekt initiieren mit EU-Mitteln? Sie forschen im Bereich Umwelt und wollen sich europäisch vernetzen? Sie haben innovative Projektideen? Sie haben bereits online recherchiert und haben sich im Informationsdschungel verloren? Die Europa-Abgeordneten der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament unterstützen Sie praxisnah mit diesem EU-Fördermittel-Portal.

Mehr Informationen hier:

Termine

28. Mai 2016, 07:00–29. Mai 2016, 20:00
Bundesparteitag DIE LINKE in Magdeburg

1. Jun 2016, 16:00, Brussels
Policy Roundtable: Europe beyond austerity

6. Jun 2016, 10:00–14:00, Berlin
Conference “Europe – what’s left? Strategies after the coup”

10. Jun 2016, 10:00–19:00, Liverpool
Making Sense of TTIP? Trade, Competition, Regulation, Human Rights & Democracy

11. Jun 2016, 09:00–12. Jun 2016, 19:00, Hamburg Farmsen
Landesparteitag DIE LINKE. Hamburg

16. Jun 2016, 19:00–22:00, Hamburg
TTIP-Veranstaltung in Bergedorf

23. Sep 2016, 09:00–21:00, Berlin
Krise der EU – Zeit für einen linken Neustart

Presseschauen

Pressemitteilungen

26.05.2016: Griechenland: IWF hat kein Bock auf Schäubles Mathematik

25.05.2016: ECOFIN: Schattenboxen gegen Google & Co.

24.05.2016: Griechenland: Wahnsinn mit Methode

17.05.2016: Juncker-Plan (EFSI) = Fukushima?

17.05.2016: Steueroasen: Fabio De Masi in den USA

11.05.2016: Lux-Leaks Prozess: Haftforderung verletzt Rechtsempfinden

09.05.2016:Griechenland: Mission Impossible

09.05.2016:Panama Papers: Linke prüft Strafanzeigen

04.05.2016: Griechenland: Euro-Rettung war Bankenrettung

04.05.2016:Abschaffung des 500-Euro-Scheins

28.04.2016:Lux-Leaks: Deltour-Prozess ist Stresstest für Steuergerechtigkeit

28.04.2016:Lux-Leaks: Deltour trial is stress test for tax justice

27.04.2016:Eurogruppe: Die Griechenlandfarce

26.04.2016:LuxLeaks: GUE MEP called as witness in support of Antoine Deltour and Edouard Perrin

26.04.2016: Lux Leaks: Zeugenaussage im Prozess gegen Antoine Deltour und Edouard Perrin

25.04.2016: Lux Leaks: Abgeordnete unterstützen Antoine Deltour und Edouard Perrin

25.04.2016: LuxLeaks: Left supports Antoine Deltour and Edouard Perrin

25.04.2016: Lux Leaks : Des députés soutiennent Antoine Deltour et Edouard Perrin

Foto

Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

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Meine Schwerpunkte:

Eurokrise
Freihandel
Lobbyismus
Arbeit & Gewerkschaft
Steuerpolitik
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