Wir haben kürzlich Brüssel etwas aufgemischt. Ich konnte nachweisen, dass der Präsident der EU-Kommission und ehemalige Premierminister Luxemburgs, Jean Claude Juncker, vor dem Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zu Steueroasen auf eine Frage von mir nicht die Wahrheit gesagt hat. Frei nach dem Credo Junckers: "Wenn es ernst wird müssen wir lügen!". Herr Juncker hat mich hieraus angerufen, auf ein Schreiben von mir geantwortet und eine Seite veröffentlicht, die seit über 18 Jahren in Luxemburg wie ein Staatsgeheimnis gehütet wurde. Wir dokumentieren in diesem Newsletter den Vorgang und das Medienecho.

Weitere Themen mit Interviews und Medienecho betreffen unter anderem Alternativen zum Euro-System, meine Rede zur Mobilisierung für die Demonstration gegen das Handels- und Investitionsabkommen mit den USA (TTIP), die Berichterstattung über meine Anfragen zum Abkommen mit Kanada und Schiedsgerichten (CETA) sowie die Vetternwirtschaft und Leiharbeit bei der EZB. Zu Volkswagen arbeiten wir mittlerweile auch.

Währenddessen drängen die Industrieverbände und die CDU auf Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge. Schäbiger geht nicht mehr. Menschen in Not als Lohndrücker missbrauchen. Klar ist: Ohne einen Verteilungsschlüssel, sozialen Wohnungsbau, Lohngleichheit und eine Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen zur Finanzierung der Integrationsaufgaben wird es nicht gehen. Außerdem muss die Zerstörung ganzer Volkswirtschaften durch die aggressive Handels- und Nachbarschaftspolitik der EU sowie die Militär- und Außenpolitik im Nahen Osten beendet werden. Die USA und Europa im Schlepptau haben die Geburt des Islamischen Staates im Irak, Syrien und nun auch Afghanistan mit NATO-Partnern wie der Türkei und Öl Diktaturen wie Saudi Arabien und Katar gebilligt und gefördert.

Ich wünsche viel Freude mit meinem Newsletter. Noch schöner wenn Sie sich empören und mit mir am 10. Oktober in Berlin gegen TTIP demonstrieren.

Ihr,

Fabio De Masi

Ich hatte im LuxLeaks Sonderausschuss den Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu seinen Steuerpraktiken als Ministerpräsident von Luxemburg befragt und damit Juncker öffentlich unter Druck gesetzt. Juncker hatte schon 1997 einen Bericht über Steuerbetrug in Luxemburg von Jeannot Krecké erhalten, worin dieser die Steuerpraktiken des Landes kritisierte. Die eine Seite, in der Krecké vor den Steuerpraktiken warnte, wurde jedoch nachträglich aus dem Bericht entfernt, um internationale Diskussion über Steuervorbescheide zu vermeiden. Das Video meiner Fragen an Jean-Claude Juncker im Ausschuss gibt es hier. 

Hier geht es zu meinem Brief an Juncker, meinem Brief an Krecké, sowie der Antwort von Krecké. Die finale Antwort von Herrn Krecké weicht in einem zentralen Detail von einer vorher gesendeten Version ab. Zunächst erklärte Herr Krecké, Juncker "kürzlich" das zweite Mal eine Version des Berichts übergeben zu haben, im Einklang mit Aussagen unterschiedlicher Journalisten, die ich in meinem Brief an Juncker zitiere (wonach die zweite Übergabe vermutlich 2014 nach der Veröffentlichung von LuxLeaks stattfand). In der finalen Version erklärt er hingegen, diese zweite Übergabe habe erst nach der Anhörung durch TAXE stattgefunden.

Juncker hat mir daraufhin geantwortet (hier) und die fehlende Seite des Krecké Berichts frei übergegeben (hier, dt. Übersetzung folgt).

Meine volle Presseerklärung zu Junckers Widersprüchen rund um den Krecké Bericht findet sich hier.

Zudem hat meine Fragen in Ausschuss ein starkes mediales Interesse erzeugt. Eine Übersicht über die zahlreichen Berichte und Artikel finden sich in einer kleinen Presseschau auf meiner Homepage.

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Der Sonderausschuss TAXE wurde zum 15. Februar 2015 vom Europaparlament (EP) ins Leben gerufen, um die Rolle von Steuervorbescheiden und weiteren Maßnahmen zu untersuchen, die von multinationalen Konzernen zur Steuervermeidung genutzt werden. Die Linke hatte dazu einen weitergehenden Untersuchungsausschuss gefordert. Dieser wurde allerdings durch die großen Fraktionen der Sozialdemokraten und Konservativen im EP bisher abgeblockt.

Alle Informationen, Dokumente und Berichte findet ihr gesammelt auf der Sonderseite zum TAXE-Sonderausschuss auf meiner Internetseite.

Zur Webseite

Ich gab dem Radiosender 100,7 ein ausführliches Interview zu den Steuerpraktiken Luxemburgs, dem Krecké-Report und der europäischen Steuerpolitik. Darin fordere ich europaweite Steuergerechtigkeit. Das deutschsprachige Interview können Sie auf der Seite des Radiosenders 100,7 anhören.

Zum Interview mit Fabio De Masi

junge Welt: Ist der Euro gescheitert?

Der Euro funktioniert nicht. Griechenland wurde gezwungen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, zu privatisieren, die Renten zu kürzen. Eine Politik, die die Rezession verstärkt und den Schuldenstand erhöht, wurde erreicht, indem Griechenland der Euro immer weiter abgedreht wurde.

Sollte Die Linke in einer solchen Situation für den Grexit – den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone – eintreten?

Ich erteile den Griechen keine Ratschläge. Jean-Luc Mélenchon, der Vorsitzende der französischen Partide Gauche, sagte, man solle Griechenland keine Lektion erteilen, aber man sollte seine Lehren daraus ziehen. Das teile ich. Es geht nicht nur um Griechenland, es geht um Europa. Ein Plan A – die Reform des Euros – kann nur gelingen, wenn man auch einen Plan B gegen den unkontrollierten Zerfall der Euro-Zone hat. Thatchers »There is no Alternative« darf niemals Credo der Linken sein.

Wie könnte so ein Plan B aussehen?

Wir müssen die Möglichkeit schaffen, dass sich ein Land dem Diktat des deutschen Finanzministers und der EZB entzieht. [...]

Weiterlesen auf meiner Website.

Am 10. Oktober findet die große Demonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA in Berlin statt. Dies wird eine der wichtigsten Demonstrationen gegen die neoliberale Freihandelpolitik der EU. Deshalb hoffe ich sehr, dass auch ihr am 10. Oktober mit in Berlin seid und mit uns gemeinsam gegen TTIP, CETA und TiSA demonstriert. Mehr Informationen zur Demonstration am 10. Oktober findet ihr auf der Internetseite des Bündnisses STOP TTIP/CETA.

Am 19. September sprach ich in Münster auf einer Demonstration gegen die Freihandelsabkommen und zählte die Gründe auf, weshalb es so wichtig ist, gegen TTIP, CETA und TiSA auf die Straße zu gehen. Das Video meiner Rede könnt ihr auf der Website sehen.

Êtes-vous satisfait par le travail de la commission spéciale TAXE en charge de l'enquête sur l'affaire LuxLeaks?

Fabio De Masi: Absolument pas. C'est une vaste blague. Depuis six mois, nous avons perdu beaucoup de temps. Hier (NDLR: jeudi dernier), l'audition de Jean-Claude Juncker n'a été qu'une parodie. Rien de plus, rien de moins.

Auf meiner Website gibt es das Interview in ganzer Länge.

„Juncker spielt den Anwalt der Steuergerechtigkeit in Europa. Sein Credo: Er hat in Luxemburg nichts entschieden und entscheidet nichts in der EU-Kommission, die unsere Ermittlungsarbeit behindert. Das ist lächerlich angesichts von 20 Jahren an der Spitze der Steueroase Luxemburg und verhöhnt die ehrlichen Steuerzahler in Europa.“ kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Anhörung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie den EU-Kommissaren Pierre Moscovici und Margrethe Vestager im Sonderausschuss des Europaparlaments zu Steuervorbescheiden (TAXE).

Hier geht's zum Video.

Fabio de Masi, DIE LINKE. im EP: „Die Große Koalition im EP hat die Ermittlungen von TAXE kastriert. EU-Kommission, Mitgliedsstaaten und der Rat verweigern uns angeforderte Dokumente. Daher wäre es ehrlich, zu sagen: Wir haben unseren Untersuchungsauftrag nicht erfüllt und müssen endlich einen echten Untersuchungsausschuss mit schärferen Rechten beim Dokumentenzugang einzurichten bzw. zumindest das Mandat des Sonderausschusses verlängern bis alle Dokumente vorliegen. Der Bericht des Sonderausschusses sollte daher als Zwischenbericht veröffentlicht werden. Zudem muss das Lobbyregister und die interinstitutionelle Vereinbarung des EP verändert werden, um wirksame Sanktionen gegen Konzerne wie IKEA zu ermöglichen. Sie sind der Einladung von TAXE nicht gefolgt, aber laden uns zu Lobbyempfängen zur Steuerpolitik mit schwedischen Fleischbällchen ein. Wer sich so benimmt, gehört aus dem Parlament verbannt.“

Das Video gibt es hier.

Die Deutsche Welle berichtet über die Anhörung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der als luxemburgischer Regierungschef und Finanzminister für das System des Steuer-Dumpings veranwortlich zeichnete. Fabio De Masi kommentiert darin Junckers Auftritt: "Juncker hat heute der großen Mehrheit der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler direkt eine Backpfeife gegeben und gesagt: 'Eigentlich interessiert mich hier euer Geschwätz nicht.' Er hatte angeblich weder in der EU-Kommission noch in Luxemburg je etwas zu entscheiden."

Das Video ist auf der Seite der Deutschen Welle abrufbar.

Der luxemburgische Finanzminister muss sich vor dem Sonderausschuss zu LuxLeaks rechtfertigen. Fabio De Masi fragt ihn nach den Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und verschiedenen anderen Steueroasen. Außerdem interessiert ihn, wie oft luxemburgische Behörden bedenkliche Gewinnhöhen an andere Länder gemeldet hätte.

Noch mehr aber stellt sich die Frage, ob der amtierende Finanzminister ans Licht bringen kann, ob es sein Vorgänger und heutige EU-Kommissionspräsident Juncker ist, der die Arbeit des Ausschusses behindert.

Hier geht's zum Video.

In der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments begründet Fabio De Masi die Nominierung von drei Whistleblowern für den Sacharow-Preis für geistige Freiheit. Obwohl der Preis zumeist an außereuropäische Persönlichkeiten verliehen wird, scheint es in der gegenwärtigen Situation der EU geboten, die Missstände vor unserer eigenen Haustür anzusprechen.

Zum Video

02.10.2015 Presseschau: Juncker-Plan

Die englischsprachige Zeitschrift POLITICO berichtet über die Auseinandersetzungen zum Juncker-Plan

29.09.2015 Draghi-Umfrage zur Zufriedenheit der EZB-Mitarbeiter

SPIEGEL ONLINE, die niederländische NQUR und die Spanische Zeitung Expansión berichteten

28.09. - 02.10.2015 Steuerdumping: Hat Juncker gelogen?

Durch vermeintliche Falschaussagen gegenüber den Parlamentariern gerät Juncker weiter unter Druck. Mehrere nationale und internationale Medien berichteten

23.09.2015 Presseschau: Anhörung der Finanzminister

Fabio De Masi fragt im Steuer-Sonderausschuss nach der Weitergabe von Informationen nach Deutschland und Frankreich (Paperjam)

22.09.2015 Presseschau: Wahl in Griechenland

Zum Wahlsieg von Syriza wird Fabio De Masi zitiert (Neues Deutschland)

18.09.2015 Video: Juncker im Kreuzverhör

Bericht der Deutschen Welle über die Anhörung von Jean-Claude Juncker vor dem Steuer-Sonderausschuss

17.09.2015 Juncker-Anhörung vor dem Steuer-Sonderausschuss

Presseschau mit Spiegel Online, NDR Info, Süddeutsche, Tagesspiegel, Financial Times und vielen weiteren

16.09.2015 CETA: EU-Kommission sieht keinen Zusammenhang zwischen Investorenschutz und Investitionen

Eine Anfrage an EU-Handelskommissarin Malmström wird aufgegriffen (AFP, Zeit Online, Welt u.a.)

11.09.2015 Presseschau: Steuerkartell Luxemburg

DER SPIEGEL berichtet über die Aktivitäten des LuxLeaks-Sonderausschuss

30.09.2015 Kapitalmarktunion: Placebo für Investitionen

28.09.2015 Junckergate: When it becomes serious, you have to lie?

27.09.2015 Juncker Gate: Wenn es ernst wird, müssen wir lügen?

17.09.2015 Fabio De Masi: “Juncker met with banks regularly, of course, but never talked about tax load

17.09.2015 Junckers Seifenoper

11.09.2015 Linksfraktion schlägt Deltour, Gibaud und Snowden für Sacharow Preis vor

02.09.2015 HSH: In Wahrheit 109 Milliarden Euro Risiko für Hamburg?