Anständige Leute wickeln in die BILD-Zeitung nicht einmal toten Fisch ein. Der SPD-Finanzsenator aus Hamburg, Andreas Dressel, behauptet hingegen in der BILD, dass meine Aussage: "Absurd ist, dass die Finanzbehörde in Hamburg das Geld der Steuerzahler nie zurück wollte" eine Lüge sei. Die BILD schreibt, das zuständige FINANZAMT habe sogar sehr intensiv geprüft. Blöd nur, dass ich von FINANZBEHÖRDE sprach. Die Finanzbehörde ist nämlich das Hamburger Finanzministerium! Peinlich, dass ein Finanzsenator den Unterschied zwischen Finanzbehörde und Finanzamt nicht kennt. Und blöd für Herrn Dressel, dass mir angesehene Journalisten wie Herr Hollenstein (Manager Magazin, vorher DIE ZEIT) und Herr Schröm (NDR) öffentlich beispringen. Ich habe übrigens Herrn Dressel aufgefordert, eine einstweilige Verfügung gegen mich anzustrengen, falls ich „lüge“. Das traut er sich allerdings nicht. Herr Merz ist ja schon einmal mit sowas krachend gegen mich gescheitert. Ich mache nämlich meine Hausaufgaben und stehe zu meinem Wort!

Über Wirecard-Wunderkind Jan Marsalek und seine Geheimdienst-Kontakte habe ich mit dem ZDF für eine neue Dokumentation über die Wirecard-Affäre gesprochen. Herr Braun, Herr Marsalek (Wirecard), Herr Scholz (Finanzminister) und Herr Hufeld (Finanzaufsicht) wollten mit dem ZDF offenbar nicht sprechen. Die ganze Sendung gibt es in der ZDF-Mediathek. 

Der CEO der Goldman Sachs Bank Europe, Wolfgang Fink, wollte sich in der Befragung vor dem Wirecard-U-Ausschuss nicht erinnern, wie häufig er sich mit dem Staatssekretär von Olaf Scholz, Jörg Kukies, ausgetauscht hat. Daraufhin habe ich die Beschlagnahmung seiner Kalender und Mobilkommunikation beantragt. Darüber bestand unter allen Fraktionen Einigkeit. Die Berliner Zeitung berichtet.

Nach dem Wirecard-Skandal hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf mit neuen Regeln für die Wirtschaftsprüfer vorgelegt. Die Aufarbeitung des Skandals zeigt, dass die neuen Regeln nicht ausreichen. Warum haben die Prüfer von EY die Jahresabschlüsse von Wirecard testiert, aber nie die exorbitanten Gewinne überprüft, die Wirecard zu erzielen vorgab, um immer wieder an frisches Geld zu kommen? Es stellt sich die Frage, warum sich EY diese Konten nicht hat näher zeigen lassen. Es heißt, sie haben sich Belege zeigen lassen, die hätte aber auch ein 14-Jähriger mit einem Atari-Computer basteln können! Mehr dazu im Deutschlandfunk-Feature.

In einem offenen Brief an DGB-Chef Reiner Hoffmann nehmen Susanne Ferschl und ich zu einem FAZ-Artikel von Hoffmann und Grünen-Chef Robert Habeck Stellung. Es geht um unsere Position zu den Corona-Schulden, der Schuldenbremse und um die Besteuerung der Vermögen der Milliardäre und Multimillionäre.

Es kommen immer wieder neue Kuriositäten ans Licht. So zum Beispiel, dass der Finanzminister mitten in der Corona-Krise, in der Tausende von Existenzen auf dem Spiel standen, erwog, Wirecard mit Staatsknete zu retten, um vermeintliche Zahlungstechnologie vor China abzuschirmen. Damals war das House of Wirecard ja bereits als gigantischer Betrug aufgeflogen. Das nährt auch Zweifel an fragwürdigen Kreditentscheidungen der deutschen Investitionsbank, der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Business Insider berichtet.

Insgesamt 155 Millionen Euro – so viel hat die in den Cum-Ex-Skandal verwickelte Warburg Bank nun in Hamburg zurückgezahlt. Damit hat sie nach eigenen Angaben alle Steuerforderungen beglichen. Es ist eine gute Nachricht, dass die Gelder gerettet wurden. Jetzt muss aber die politische Verantwortung des Finanzministers und des früheren Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz sowie weiterer Beteiligter im Hamburger Untersuchungsausschuss geklärt werden. Ich leiste dazu gerne meinen Beitrag! Die Hamburger Morgenpost berichtet.

Im neuen Video berichte ich vom Untersuchungsausschuss aus der ersten Sitzungswoche im Jahr 2021. Diesmal geht es darum, welche Rolle die Ehefrau des Wirtschaftsberaters der Kanzlerin spielte und wieso ich beantragte, den Terminkalender von Goldman Sachs Europe CEO Wolfgang Fink zu beschlagnahmen. Hier geht es zum Video.

Mit Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Linksfraktion, habe ich darüber diskutiert, wie die Auswirkungen der Corona-Krise bewältigt werden können. Es geht u.a. um die Vermögensabgabe und einen innovativen Staat, der in die Zukunft investiert. Hier geht es zum Video.

Wie schaffen wir gute Arbeit und gute Löhne für alle angesichts der Pandemie, der Digitalisierung oder dem Klimawandel? Die Antwort könnte eine staatliche Jobgarantie sein, wie sie auch Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez fordern. Welche Vorteile hätte das gegenüber einem Bedingungslosen Grundeinkommen? Darüber habe ich mit meinem Mitarbeiter, dem Ökonomen Maurice Höfgen, gesprochen. Hier geht es zum Video.

Bernie Sanders' neuer Job als Chef des Haushalts-Ausschusses des US-Senats zeigt: Linke, die eine Zukunft gewinnen wollen, müssen einen Plan von Wirtschaft und Finanzen haben!

Zu guter Letzt: In der Stern-Ausgabe zum Jahresrückblick 2020 wurde auch das Thema Wirecard aufgegriffen. Dort heißt es in meiner Beschreibung: "Seltener Fall eines Linken, der sich mit Finanzmärkten auskennt. Witterte als erster Politiker den Betrug von Wirecard. Ärgert seitdem Scholz." Ich meine: Auch ein vergiftetes Kompliment ist ein Kompliment!