Newsletter von Fabio De Masi, MdB

Januar II

Liebe Freundinnen und Freunde,

neues Jahr, alte Skandale.

Zum Jahresbeginn bezichtigte mich Finanzsenator Dressel in der BILD-Zeitung der Lüge wegen des Cum-Ex-Skandals – dem größten Steuerraub der deutschen Geschichte. Das endete nicht gut für ihn. Zumal anständige Leute in die BILD nicht einmal toten Fisch einwickeln.

In der ZDF-Mediathek könnt Ihr eine Dokumentation über den Wirecard-Skandal sehen, an der ich mitwirken durfte. Dort spreche ich u.a. über die Verbindungen des flüchtigen Wirecard-Managers zu den Geheimdiensten. Gegenüber Hamburgs ehemaligem Bürgermeister und Wirecard-Lobbyisten Ole von Beust witzelte ich, dass er finanziell jetzt besser da stünde, hätte seine PR-Agentur meinen Twitter Account ernst genommen. Die Wirtschaftswoche findet das auch und schlägt vor, mir eine Kolumne mit Finanztipps zu verschaffen!

Außerdem erfahrt Ihr in diesem Newsletter, dass die Ehefrau des Wirtschaftsberaters der Kanzlerin eine dubiose Rolle im Wirecard-Skandal spielte und warum ich den Terminkalender und die SMS eines Goldman Sachs Managers beschlagnahmen ließ. Zu Wirecard und der Rolle der Wirtschaftsprüfer gibt es auch ein sehr hörenswertes Deutschlandfunk-Feature mit mir!

Wie immer gibt es auch meinen neuesten Video-Bericht zum Wirecard-U-Ausschuss!

Außerdem findet Ihr in diesem Newsletter den offenen Brief mit meiner Kollegin und Gewerkschafterin Susi Ferschl an den DGB-Chef Reiner Hoffmann zur Vermögensabgabe und Schuldenbremse bzw. zu einem Artikel von Hoffmann mit dem Grünem-Co-Chef Habeck in der FAZ. Außerdem könnt Ihr Euch Aufzeichnungen von Online-Events mit mir zur Corona-Krise anschauen.

Cum-Ex: Hamburger Finanzsenator blamiert sich mit der BILD

Anständige Leute wickeln in die BILD-Zeitung nicht einmal toten Fisch ein. Der SPD-Finanzsenator aus Hamburg, Andreas Dressel, behauptet hingegen in der BILD, dass meine Aussage: "Absurd ist, dass die Finanzbehörde in Hamburg das Geld der Steuerzahler nie zurück wollte" eine Lüge sei. Die BILD schreibt, das zuständige FINANZAMT habe sogar sehr intensiv geprüft. Blöd nur, dass ich von FINANZBEHÖRDE sprach. Die Finanzbehörde ist nämlich das Hamburger Finanzministerium! Peinlich, dass ein Finanzsenator den Unterschied zwischen Finanzbehörde und Finanzamt nicht kennt. Und blöd für Herrn Dressel, dass mir angesehene Journalisten wie Herr Hollenstein (Manager Magazin, vorher DIE ZEIT) und Herr Schröm (NDR) öffentlich beispringen. Ich habe übrigens Herrn Dressel aufgefordert, eine einstweilige Verfügung gegen mich anzustrengen, falls ich „lüge“. Das traut er sich allerdings nicht. Herr Merz ist ja schon einmal mit sowas krachend gegen mich gescheitert. Ich mache nämlich meine Hausaufgaben und stehe zu meinem Wort!

ZDF: Wirecard – Game Over

Über Wirecard-Wunderkind Jan Marsalek und seine Geheimdienst-Kontakte habe ich mit dem ZDF für eine neue Dokumentation über die Wirecard-Affäre gesprochen. Herr Braun, Herr Marsalek (Wirecard), Herr Scholz (Finanzminister) und Herr Hufeld (Finanzaufsicht) wollten mit dem ZDF offenbar nicht sprechen. Die ganze Sendung gibt es in der ZDF-Mediathek

Wirecard: Warum wir Terminkalender beschlagnahmen wollen

Der CEO der Goldman Sachs Bank Europe, Wolfgang Fink, wollte sich in der Befragung vor dem Wirecard-U-Ausschuss nicht erinnern, wie häufig er sich mit dem Staatssekretär von Olaf Scholz, Jörg Kukies, ausgetauscht hat. Daraufhin habe ich die Beschlagnahmung seiner Kalender und Mobilkommunikation beantragt. Darüber bestand unter allen Fraktionen Einigkeit. Die Berliner Zeitung berichtet.

Neue Regeln für Wirtschaftsprüfer überzeugen nicht

Nach dem Wirecard-Skandal hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf mit neuen Regeln für die Wirtschaftsprüfer vorgelegt. Die Aufarbeitung des Skandals zeigt, dass die neuen Regeln nicht ausreichen. Warum haben die Prüfer von EY die Jahresabschlüsse von Wirecard testiert, aber nie die exorbitanten Gewinne überprüft, die Wirecard zu erzielen vorgab, um immer wieder an frisches Geld zu kommen? Es stellt sich die Frage, warum sich EY diese Konten nicht hat näher zeigen lassen. Es heißt, sie haben sich Belege zeigen lassen, die hätte aber auch ein 14-Jähriger mit einem Atari-Computer basteln können! Mehr dazu im Deutschlandfunk-Feature.

Unser offener Brief an den DGB-Chef

In einem offenen Brief an DGB-Chef Reiner Hoffmann nehmen Susanne Ferschl und ich zu einem FAZ-Artikel von Hoffmann und Grünen-Chef Robert Habeck Stellung. Es geht um unsere Position zu den Corona-Schulden, der Schuldenbremse und um die Besteuerung der Vermögen der Milliardäre und Multimillionäre.

Bundesregierung prüfte Rettung von Wirecard

Es kommen immer wieder neue Kuriositäten ans Licht. So zum Beispiel, dass der Finanzminister mitten in der Corona-Krise, in der Tausende von Existenzen auf dem Spiel standen, erwog, Wirecard mit Staatsknete zu retten, um vermeintliche Zahlungstechnologie vor China abzuschirmen. Damals war das House of Wirecard ja bereits als gigantischer Betrug aufgeflogen. Das nährt auch Zweifel an fragwürdigen Kreditentscheidungen der deutschen Investitionsbank, der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Business Insider berichtet.

Cum-Ex: Warburg-Bank zahlt Steuerschulden zurück

Insgesamt 155 Millionen Euro – so viel hat die in den Cum-Ex-Skandal verwickelte Warburg Bank nun in Hamburg zurückgezahlt. Damit hat sie nach eigenen Angaben alle Steuerforderungen beglichen. Es ist eine gute Nachricht, dass die Gelder gerettet wurden. Jetzt muss aber die politische Verantwortung des Finanzministers und des früheren Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz sowie weiterer Beteiligter im Hamburger Untersuchungsausschuss geklärt werden. Ich leiste dazu gerne meinen Beitrag! Die Hamburger Morgenpost berichtet.

Wirecard: Meine Videoserie zum U-Ausschuss #7

Im neuen Video berichte ich vom Untersuchungsausschuss aus der ersten Sitzungswoche im Jahr 2021. Diesmal geht es darum, welche Rolle die Ehefrau des Wirtschaftsberaters der Kanzlerin spielte und wieso ich beantragte, den Terminkalender von Goldman Sachs Europe CEO Wolfgang Fink zu beschlagnahmen. Hier geht es zum Video.

Die Bewältigung der Corona-Krise

Mit Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Linksfraktion, habe ich darüber diskutiert, wie die Auswirkungen der Corona-Krise bewältigt werden können. Es geht u.a. um die Vermögensabgabe und einen innovativen Staat, der in die Zukunft investiert. Hier geht es zum Video.

Jobgarantie statt Grundeinkommen

Wie schaffen wir gute Arbeit und gute Löhne für alle angesichts der Pandemie, der Digitalisierung oder dem Klimawandel? Die Antwort könnte eine staatliche Jobgarantie sein, wie sie auch Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez fordern. Welche Vorteile hätte das gegenüber einem Bedingungslosen Grundeinkommen? Darüber habe ich mit meinem Mitarbeiter, dem Ökonomen Maurice Höfgen, gesprochen. Hier geht es zum Video.

Finanzpolitiker unter sich

Bernie Sanders' neuer Job als Chef des Haushalts-Ausschusses des US-Senats zeigt: Linke, die eine Zukunft gewinnen wollen, müssen einen Plan von Wirtschaft und Finanzen haben!

Vergiftetes Kompliment im Stern-Jahresrückblick

Zu guter Letzt: In der Stern-Ausgabe zum Jahresrückblick 2020 wurde auch das Thema Wirecard aufgegriffen. Dort heißt es in meiner Beschreibung: "Seltener Fall eines Linken, der sich mit Finanzmärkten auskennt. Witterte als erster Politiker den Betrug von Wirecard. Ärgert seitdem Scholz." Ich meine: Auch ein vergiftetes Kompliment ist ein Kompliment!

Presseschau

In der Presseschau mit mir findet Ihr zahlreiche weitere Themen. In der Süddeutschen Zeitung und im Handelsblatt komme ich mehrfach zu Geldwäsche, Finanzaufsicht und Wirecard zu Wort. Der Stern berichtet zu der Frage, wieso Jan Marsalek ganze 8 Reisepässe besaß. Politico greift mein Duell mit Friedrich Merz auf. Das Handelsblatt berichtet außerdem, dass die GroKo die Zeugenbefragung im Wirecard-U-Ausschuss schon im April beenden will. Wir werden uns sicher nicht nach dem Wahlkampfkalender der GroKo richten! Viele weitere Themen findet Ihr außerdem auf meiner Webseite

Euer

Fabio

Termine

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Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

fabio.demasi@bundestag.de
www.fabio-de-masi.de

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Meine Schwerpunkte:

Eurokrise
Freihandel
Lobbyismus
Arbeit & Gewerkschaft
Steuerpolitik
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