Newsletter von Fabio De Masi, MdB

November 2020 I

Liebe Freundinnen und Freunde,

meine Gedanken sind in Wien, dieser wunderbaren Stadt. Bei den Toten, den Verletzen, bei jenen, die ihre Liebsten verloren haben. Die islamistischen Terroristen wollen uns in dieser schweren Zeit vergiften. Sie sind die siamesischen Zwillinge der extremen Rechten in Europa. Hier meine Gedanken dazu und warum Linke, die etwa die Unterstützung für Islamisten in Syrien durch den Westen kritisiert haben, den islamistischen Terror stärker in den Blick nehmen müssen. 

Die USA haben gewählt. Ein knappes Rennen. Es wäre schön, wenn Trump bald wieder mehr Zeit zum Golfen hätte. Es braucht aber eine realisitsche Einschätzung. Klar ist: Trump war nur ein Symptom der Spaltung in den USA. Biden ist ein Mann der Wall Street ! Das Establishment hat sich in eine Sackgasse manövriert. Der Star-Ökonom Piketty analysiert dazu:

„Die Globalisierungsverlierer seien zwischen einer "Kulturlinken" (gauche brahmane) und einer "Businessrechten" (droite marchande) politisch heimatlos geworden. Es gäbe eine Koalition dieser zwei Lager von Globalisierungsgewinnern, die sich selbst als progressiv betrachten und einen verächtlichen Blick auf die Abgehängten werfen. Die Rechte verstehe, an die aufkeimenden Ressentiments dieser Schicht zu appellieren, ohne dabei von einer neoliberalen Wirtschaftspolitik abrücken zu müssen.“.

In diesem Newsletter geht es um unsere Forderung nach einer Vermögensabgabe für Milliardäre und die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zu unserem Konzept. Im Deutschlandfunk erläutere ich meine Sicht auf die Corona-Hilfen. Die Tagesschau und die Süddeutsche Zeitung berichteten exklusiv darüber, wie ich die Information enthüllte, dass der flüchtige Wirecard-Manager Jan Marsalek womöglich ein österreichischer Spion war. Außerdem geht es darum, wie ich helfen konnte, durch öffentlichen Druck potentiell Milliarden an Cum-Ex-Tatbeute zu retten. Zum Schluss noch die schrägen Antworten der Regierung auf unsere parlamentarischen Fragen in einer „szenischen Lesung“.

Am 17.11. werde ich beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung unter anderem mit dem Präsidenten der Finanzaufsicht BaFin, Felix Hufeld, und Vertretern von Großbanken über die Regulierung der Finanzmärkte diskutieren.

Euer

Fabio

Vermögensabgabe für die obersten 1-Prozent

Wer soll die Corona-Krise bezahlen? Jene, die den Laden am Laufen hielten? Polizistinnen, Kassierer, Pflegekräfte? Oder Milliardäre wie die Quandts und die Klattens, für die Corona eine Party war? Wir fordern eine Vermögensabgabe nach der Bewältigung der Corona-Krise für Milliardäre und Multi-Millionäre bei hohen Freigrenzen auf Betriebsvermögen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bestätigt in einer Studie, die von der Linksfraktion im Bundestag und der Rosa-Luxemburg-Stiftung beauftragt wurde, dass unsere Vorschläge zur einmaligen Vermögensabgabe zwecks Bewältigung der Krisenlasten angemessen und verfassungskonform sind. Die Tagesschau berichtete exklusiv. Hier geht's zum Video, hier zum Flyer.

Deutschlandfunk-Interview über Corona-Hilfen

Wenn man wegen Corona den Laden dicht macht, muss der Staat helfen. Gut, dass dies passiert! Es geht aber nicht nur um den Gastronomen, sondern auch um seinen Getränkelieferanten. Außerdem muss es Hilfen zum Lebensunterhalt für Selbstständige geben. Wenn nach der Bundestagswahl die Schuldenbremse wieder greift, droht ein Kürzungshammer, der die Wirtschaft abwürgt. Wir brauchen eine Vermögensabgabe für Milliardäre! Mein Gespräch im Deutschlandfunk über die erneute Verschärfung der Corona-Krise und drohende Kürzungen nach der Wahl.

Wirecard: Marsalek als V-Mann des österreichischen Geheimdienstes?

Es wird immer skurriler! Meine Anfrage hat ergeben, dass dem Generalbundesanwalt Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Marsalek, der im Vorstand von Wirecard saß, von einem Mitarbeiter des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) als Vertrauensperson geführt wurde. Ich finde, die Kanzlerin sollte schleunigst zum Telefon greifen und Sebastian Kurz fragen, was die Österreicher hier so treiben. Sollte sich der Verdacht erhärten, muss der österreichische Botschafter einbestellt werden. Tagesschau und Süddeutsche Zeitung sowie weitere nationale und internationale Medien berichten.

Wirecard: EU-Aufsicht kritisiert deutsche Finanzaufsicht

Die europäische Aufsichtsbehörde ESMA wirft der deutschen Finanzaufsicht mangelhafte Kontrolle im Fall Wirecard vor. Der Bericht ist eine Ohrfeige. Wir brauchen dringend eine Reform der Finanzaufsicht, vor der Markteilnehmer, die Betrug begehen, sich fürchten. Der politischer Einfluss des Finanzministeriums auf die Finanzaufsicht ist zu groß! Die Tagesschau berichtet.

Wirecard: Meine neue Videoserie zum Untersuchungsausschuss

Was macht eigentlich der Wirecard Untersuchungsausschuss? Darum geht es in der ersten Folge meiner neuen Videoserie. Hier werde ich Euch auf dem Laufenden halten und über das berichten, über was ich in der Öffentlichkeit berichten darf. Schaut selbst! 

Gastbeitrag: Wie DIE LINKE half, Milliarden Cum-Ex-Steuergelder zu sichern

Cum-Ex Aktiengeschäfte sind milliardenschwerer Steuerraub und organisierte Kriminalität. Mit der Vermögensabschöpfung kann Tatbeute rückwirkend abgeschöpft werden. Leider hat Olaf Scholz beim Corona-Steuerhilfegesetz einen Bock geschossen, der die Möglichkeit zur Vermögensabschöpfung steuerlich verjärter Cum-Ex-Beute unnötig einschränkt. Seit Monaten machen wir hier Druck. Der scheint jetzt zu wirken, denn im Jahressteuergesetz soll entsprechend nachgebssert werden. Links wirkt! Für Linksfraktion.de habe ich einen Gastbeitrag dazu geschrieben.

Die schrägsten Antworten der Bundesregierung

Es ist Aufgabe der Opposition, die Regierung zu kontrollieren. Dafür hat die Bundesregierung ein parlamentarisches Fragerecht. Mit Markus Herbrand von der FDP präsentieren wir die TOP 5 der schrägsten Antworten auf unsere Fragen.

SZ-Wirtschaftsgipfel

Das Finanzsystem ist im Umbruch. Der Fall Wirecard offenbart die Schwächen in der Aufsicht. Ich freue mich auf eine spannende Debatte mit Felix Hufeld, Präsident der Finanzaufsicht, und weiteren Gästen über die Stabilität des Finanzsystems in der Corona-Krise.

Ünnersökensutschuss för Cum-Ex

Beim NDR 90,3 gibt es Nachrichten auf Platt. So ein Cum-Ex-Untersuchungsausschuss klingt auf Plattdeutsch wie die schwedische Speisekarte bei Ikea. Süß finde ich vorallem: "Op‘n Kieker hebbt se Olaf Scholz".

Termine

Presseschau

In der Presseschau mit mir findet Ihr zahlreiche weitere Themen. Die Tagesschau berichtet zur Forderung nach effizienteren Kontrollen beim Umsatzsteuerbetrug. Das Handelsblatt thematisiert meine Kritik, dass die GroKo die Öffentlichkeit vom Wirecard-Untersuchungsausschuss diese Woche ausschließen möchte. Viele weitere Themen findet Ihr auf meiner Webseite.

Pressemitteilungen

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Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

fabio.demasi@bundestag.de
www.fabio-de-masi.de

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Meine Schwerpunkte:

Eurokrise
Freihandel
Lobbyismus
Arbeit & Gewerkschaft
Steuerpolitik
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